BPT, LTWs, Gräben, Spaß und die Polizei

Gräben oder ähnliches

Am 27.04. began mein langer Trip zu diversen Events. Am Berliner Abgeordnetenhaus starteten wir zu fünft, mit einem Anhänger voll T-Shirts, einem Motorrad, Plakaten und einigem Zeugs mehr. Schon bei der frühen Twitterlektüre fiel einem wieder auf, dass es „den Vorstand“, „die Basis“, „die Bayern“ und natürlich „die Berliner“ gibt. Dazu noch etliche weitere Gruppierungen innerhalb der Partei. Dass es viele thematische Gruppen gibt, ist einfach super. Dass es diese undifferenzierten regionalen Gräben gibt, weniger. „Die Berliner“ sind etwa so homogen wie „die Piraten“. Als NRWler (Bochum, hell yeah!), der in Berlin lebt und in Bayern, RLP und SH gearbeitet hat, ist das immer etwas schwierig für mich. Wir kennen uns doch alle irgendwie, wir können kommunizieren und wir können unsere Differenzen einfach lösen. Doch wenn man dann in einem anderen Bundesland im Wahlkampfbüro oder der Landesgeschäftsstelle sitzt, gibt es meist auch keine Probleme. Da sind alle Piraten, die arbeiten. Woher also diese mystischen Grenzen? Ich komme nicht dahinter, hoffe nur, dass sie mehr und mehr zerfallen.

Bundesparteitag Neubings

Der Bundesparteitag war sehr gut organisiert. Ich war wirklich beeindruckt. Große Halle, viele Plätze, gut belüftet, riesen Pressebereich mit Interviewkabinen, tolles Team, gute Stimmung. Die meiste Zeit habe ich mich um Pressebetreuung gekümmert, was wie immer eine gute und spannende Sache war. Ich konnte mit vielen Leuten reden und mich bei Moews und Schulz persönlich davon überzeugen, dass sie keinen sinnvollen Beitrag zu irgendwas leisten und nicht in diese Partei gehören. Sie werden dann zum gesellschaftlichen Problem, um das wir uns im nächsten Schritt kümmern müssen. Im Gegensatz zu Offenbach habe ich umfangreich lang geschlafen (bis 7h/Nacht) und an allen mir wichtigen Abstimmungen teilnehmen können. Besonders interessiert war ich daran, wie Anita Möllering (Bundespressesprecherin) sich schlägt. Sie kannte ich aus dem Pressesquad Berlin, aber noch nicht im voll-Streß Modus. Egal wann und wie: Sie war per Telefon erreichbar, hatte den Überblick und die passenden Antworten. Ich bin wirklich begeistert, eine gute Entscheidung sie zu nehmen! Bis zur Wahl blieb ich in Kiel und Umgebung.

Wahlkampf Schleswig-Holstein

Das einfachste ist wie immer, in eine Geschäftsstelle zu fahren und sich hinzusetzen. Nach etwa fünf Minuten hatte ich die erste ToDo. Neben Besuchen des Mudderschiffs und verschiedener Wahlkampfstände kümmerte ich mich um Presseleute und natürlich ums Socializen mit den Piraten vor Ort. An sich lief alles gut, wäre da nicht der Zwischenfall am Wahlkampfstand in Kiel gewesen. Hier mein grobes Gedächnisprotokoll dazu.

Kiel, Berliner Platz, Freitag, 04.05.2012
Gespräche aus dem Gedächnis

Der Wahlkampfstand der Piratenpartei war gemäß der Genehmigung an der Ecke aufgebaut. Auf dem Bürgersteig (an dieser Stelle sehr breit) stand ein PKW eines Piraten.
Auf der Straße, an der Ecke zum Stand hin, fand eine Verkehrskontrolle mit einem Polizeibus, zwei Beamten (Polizist #1 und #2) und einem Taxi mit einem Fahrer, ohne Fahrgäste statt. Der Taxifahrer regte sich laut über die Polizei auf, ich machte aus der Distanz im Hinlaufen zwei Fotos von der Situation. Auf nur einem ist der betreffende Polizist im Bild. Ich ging hin, um die Ursache der Aufregung des Taxifahrers zu erfahren.

Einer der Polizisten (im weiteren Polizist #1) kam auf mich zu.
Polizist #1: Warum machen Sie hier Fotos?
Enno: „Weil ich eine Übersichtsaufnahme Ihrer Maßnahme anfertigen wollte.“
Polizist #1: „Können Sie mir die mal zeigen?“
Enno: „Ja.“ [und zeigte ihm die beiden Aufnahmen auf der Kamera]
Polizist #1: Da bin ich drauf zu sehen, löschen Sie das!
Enno: „Gibt es dazu eine Rechtsgrundlage?“
Polizist #1: „Ja, das Recht am eigenen Bild.“
Enno: „Ich darf also in Schleswig-Holstein von einem uniformierten Polizist in der Öffentlichkeit bei einer polizeilichen Maßnahme keine Übersichtsaufnahme anfertigen?“
Polizist #1: Nein, das dürfen Sie nicht.

Der Taxifahrer erklärte mir, er sei belangt worden, weil er unangeschnallt gefahren sein soll.

Alexander Morlang kam dazu. Er und ich erklärten, dass unserem Wissen nach solche Aufnahmen durchaus angefertigt werden dürfen. Der Polizist ging schimpfend zurück zum Bus und brüllte, es sei eine Unverschämtheit von mir. Inzwischen war ein weiterer Streifenwagen eingetroffen (Kombi mit Polizist #3 und #4). Diese (#3 und #4) kamen erneut zu mir und versuchten, die Situation zu klären. Auch sie waren auf dem Standpunkt, dass man Polizisten im Dienst nicht fotografieren dürfe, insbesondere dann nicht, wenn es sich um Portraitaufnahmen handele. Polizist #3 (mit drei Sternen) erklärte mir, dass sie häufig bei Einsätzen gefilmt und fotografiert und dann diskreditierend im Internet veröffentlicht würden. Ich erklärte ihm, dass das nicht meine Absicht sei und ich nicht mal vor habe, die Aufnahmen zu veröffentlichen. Aufgrund der ursprünglich unklaren Lage habe ich die Aufnahme vorsorglich angefertigt. In Berlin bei der „Freiheit statt Angst“-Demo waren solche Aufnahmen letzten Endes wichtig.
Da es im Verlauf der Diskussion ein wichtiges Detail war, ob es sich bei dem Foto um ein Portrait des Polizisten oder eine Übersichtsaufnahme gehandelt habe, wollten die Polizisten #3 und #4 das Bild sehen. Ich erklärte Ihnen, dass ich die Speicherkarte inzwischen nicht mehr bei mir hätte. Auf Rückfrage erklärte ich, dass ich sie abgegeben habe aus Sorge, sie könnte mir ohne Rechtsgrundlage entzogen werden. Ich zeigte aber auf der Kamera welchen Bildausschnitt ich auf diese Distanz bekomme.
Nachdem Morlang meine Sicht der Rechtslage bzgl. Fotos von Polizisten im Einsatz bestätigt hatte, wurde er aufgefordert, sich auszuweisen. Der Abgeordnetenausweis reichte den Beamten nicht aus, auch sein Personalausweis wurde gefordert. Zusätzlich wurde eine Telefonnummer gefordert. Doch auch die Visitenkarte mit Telefonnummer reichte nicht, seine Handynummer wurde gefordert. Geduldig gab er alles an.

Inzwischen hatten Polizist #1 und #2 den Fahrer des Piraten-PKW, der auf dem Bürgersteig stand, angesprochen. Er wollte das Fahrzeug umsetzen, wurde aber nach ca. 1 Meter kontrolliert. Polizist #1 und #2 nahmen ihn und einen Begleiter mit in die Campus Suite [Cafe wenige Meter weiter] und nahmen eine Urinprobe. Wir folgten kurz drauf, als diese bereits heraus kamen. Eine berliner Piratin hatte den kontrollierten Piraten darauf hingewiesen, dass die Abgabe der Urinprobe freiwillig war. Dies hatte er nicht so verstanden. Der Begleiter gab an, der Polizist habe gesagt, der Fahrer solle die Probe abgeben und werde sonst mit aufs Revier genommen. Polizist #1 sagte „Dann hör‘ mal richtig zu. Das habe ich nicht gesagt. Und wehe du sagst jemandem, ich hätte dich nicht belehrt“. Er war sichtlich erregt. Zunächst gab er an, nach einer freiwilligen Urinprobe gefragt zu haben, gab dann aber zu, sonst mit der Wache gedroht zu haben. Er gab erst an, die glasigen Augen des Fahrers seien ausschlaggebend für die Kontrolle gewesen. Als der Fahrer dem widersprach – Polizist #1 habe die zitternden Augenlieder als Grund genannt – reagierte Polizist #1 sichtlich sauer, dass ihm diese wiedersprüchlichen Aussagen vorgehalten wurden. Er wurde nach dem Namen oder anderen Daten, die der Identifikation dienen, gefragt. Auf mehrfache Nachfrage gab er schließlich seine „Dienstausweisnummer xxxx“ an und sagte erregt, wir sollten mal alle zuhören lernen.

Er stieg in den Bus und fuhr davon.

Wenige Minuten später kam er mit den Kollegen wieder. Sie gaben das negative Ergebnis der Urinprobe durch und kontrollierten das Motorrad von Alexander Morlang. Details dazu hat selbiger.

Aber davon lassen wir uns die Stimmung nicht verderben! Wir hatten eine grandiose Wahlparty in der Pumpe mit Unmengen Kamerateams und einem guten Ergebnis. Es gab Stage-Diving, Polonaise und gute Stimmung bis in die Morgenstunden. Doch wir mussten schon wieder weiter.

Diverse Fotos aus SH gibt es in meinem Flickr Stream

Wahlkampf Nordrhein-Westfahlen

Am Montag Abend kamen wir in NRW an. In der Wahlkampfzentrale G2A gibt es immer Arbeit und so verbrachte ich in den kommenden Tagen viele Stunden dort. Auch hier merkte man, wie unterschiedlich wir in Berlin und in NRW arbeiten und wie es unklare Abneigungen gegeneinander gibt. Wieder wird schnell klar: Persönlich ist davon nichts, eher ein diffuses Bild einzelner, die den Leuten auffallen. Auch das zeigte mir wieder, dass wir uns mehr vernetzen müssen. Mehr, als nur mal auf einem BPT ein Gespräch am Rande führen. Einfach mal ein paar Tage miteinander arbeiten und sehen, was wer wie von wem lernen kann und warum wie wo welche Entscheidungen zustande kommen.

Party im ZAKK und Landtag NRW

Die Party abends im ZAKK war cool. Auch wenn ich den größten Teil davon verpasste und im Landtag „feierte“. Außer Bernd und mir jubelte dort Niemand über das Piraten-Ergebnis. Aber alle Leute, gerade die Angestellten, waren sehr Freundlich zu uns. Es gab im Restaurant einen Extra Bereich für die Piratenpartei (ca. 50 Plätze mit NRW-Band abgepollert) und ich hatte kurze, aber nette Gespräche mit Sarah Wagenknecht, Bärbel Höhn und Helmut Markwort und anderen Leuten, die wichtig schienen, die ich aber nicht erkannte.

Bei Gesprächen mit Medienvertretern fiel mir noch etwas auf: Ab uns zu wurde gefragt ob ich mich über den Verlust bei der CDU freue. Nein tue ich nicht. Ich freue mich, wenn die Rechten an Stimmen verlieren. Egal welche. Bei allen anderen Parteien ist es mir irgendwie egal, aber ich bin nicht schadenfroh. Alle haben ihre Wähler und repräsentieren einen Teil der Gesellschaft. Wir treten an um die Gesellschaft zu verändern und um Bürger zu repräsentieren, denen bisher eine politische Stimme fehlte. Aber wir müssen keine anderen Meinungen verhöhnen. Wir wollen konstruktiv miteinander arbeiten.

Ein fun-fact sei noch genannt: Ich glaube es gibt keine andere Partei bei der der Bundesvorstand lange durch eine Landtags-Tiefgarage läuft und das Auto sucht weil niemand drauf geachtet hat, wo es steht.

Das beste Team der Welt hat mir im Büro erneut zwei Wochen den Rücken frei gehalten, damit ich die Tour machen konnte. Danke!

  • Andreas Hahn

    Zum Fotografieren von Polizisten im Dienst gibt es seit ein paar Monaten etwas höchstrichterliches, es ist fast immer zulässig:
    http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil13264
    Vielleicht ganz gut immer das Aktenzeichen samt Leitsatz dabeizuhaben.

    Ciao,
    Andreas

  • Jens Mellner

    Die wenigsten scheinen zu wissen, dass man gegenüber der Polizei gar nix sagen muss! Man muss nur Angaben zur eigenen Person machen (also alles, was auf dem Personalausweis steht) Handynummern, oder emailadressen muss man nicht sagen!
    Übrigens: Ein Polizist muss sich Euch gegenüber auf verlangen auch ausweisen!

  • Dirk Moebius

    Wie so ueblich…
    Wenn Du einen Polizisten duzt, ist das sofort Beleidigung.
    Selber haben sie nicht den Hauch einer Ahnung von professioneller Distanz.
    Aber was reg ich mich auf…

  • brezel

    Naja mal ganz ehrlich.
    Das war doch wieder so ein Fall wo man auch provoziert etwas gemacht hat was den Polizisten gegen den Strich gehen wird. Und dann jammert man wenn man die Rechnung bekommt.

    Klar, ihr wart im Recht, das sehe ich ganz genau so.
    Aber alleine schon wie von euch vorgegangen wurde, ihr habt doch diese Reaktion der Beamten provoziert.
    Also jammert am Ende auch nicht herum.

  • opatios

    Zum Provozieren gehören immer *zwei*.
    Wenn sich Polizisten auf diese Art und Weise dazu provozieren lassen, ihre Ressourcen auf eine kleine Gruppe Leute zu konzentrieren um „mit ihnen abzurechnen“, könnte man darüber sinnieren, ob die Beamten vielleicht nicht ausgelastet sind. (Was, die Polizei hat Nachwuchssorgen und leidet unter Personalmangel? Wer sagt denn so was…)

  • en passant

    @brezel
    Deiner Logik zufolge sollte also auf das Ausüben von Rechten verzichtet werden, weil sonst die Gefahr droht, unrechtmässig schikaniert zu werden. Wozu haben wir dann diese Rechte? Rechte in Anspruch nehmen soll eine Provokation sein? Die persönliche Empfindlichkeit („gegen den Strich gehen“) eines Polizisten soll höher bewertet werden, als verbriefte Rechte, die letztendlich ohnehin nur dazu dienen, anderes geltendes Recht durchzusetzten?

    Noch absurder wird deine „Argumentation“ in anbetracht der Tatsache, dass vom Bürger von Seiten der Ermittlungbehörden ja stets gefordert wird, wenn er nicht zu verbergen habe, könne er sich ja ruhig nackig machen. Eine Behörde und deren Vertreter aber sollen sich jeder Kontrolle entziehen können?

    Diesen Bericht hier als „jammern“ abzutun ist eine völlig unangemessene Diffamierung. Die Betroffenen sind grundlos (= ohne etwas unrechtmässiges getan zu haben oder den begründeten Verdacht dessen erweckt zu haben) von Polizisten schikaniert worden. Über derartiges Verhalten von Vertretern des Gewaltmonopols zu berichten ist sogar absolut notwendig.

  • Tom

    Natürlich ist es nicht rechtens wenn (die Glatze den Farbigen verprügelt / der Typ die Frau vergewaltigt / der Hund das Kind beißt), aber seien wir mal ehrlich, wenn man den auch so provoziert in dem man (als Farbiger durch den Park läuft / mit kurzem Rock in die Kneipe geht / den Ball zum Hund schießt) dann ist man doch selbst schuld und braucht sich nicht wundern.

  • Banane

    Verehrte Ordnungshüter… wer nichts zu verbergen hat braucht ja auch nicht befürchten das man Aufnahmen von seinen Handlungen anfertigt nicht wahr…

    Das derartige Dinge veröffentlicht werden sollte noch wesentlich öfter geschehen als nur von einigen wenigen die an ihren Bürgerrechten noch Interesse zeigen. Erst wenn jedes Fehlverhalten dieser Art gleich einen Shitstorm provoziert und damit auch ausreichend auf die „große Mehrheit“ der pflichtgemäß arbeitenden Polizisten zurückfällt werden diese vielleicht ihrer „schwarzen Schafe“ und „bedauerlichen Einzelfälle“ derartig überdrüssig das sie diese weder decken noch gewähren lassen.

  • @Tom
    Dein Kommentar ist ja wohl unter aller Sau.

  • Bernhard

    @Felix
    Detektor für Ironie / schwarzen Humor defekt?
    Hier einer für Firefox:
    http://www.donvanone.de/ironiedetektor-als-firefox-extension/

    Viel Glück damit. 🙂

  • Kommutator

    wiedersprüchlichen=widersprüchlichen
    @Felix
    Ich finde den Kommentar gut. Ich denke, es ist eine Antwort auf Brezels Kommentar. Vielleicht hast du den Sarkasmus uebersehen.

  • humppafreak

    Der Taxifahrer wurde jedenfalls zu Recht von der Polizei angehalten.
    §21a Abs.1 S.2 Nr.1 StVO ist da eindeutig: von der Anschnallpflicht sind Taxifahrer nur „bei der Fahrgastbeförderung“ ausgenommen.

    Zwischen zwei Touren müssen sie sich anschnallen wie jeder andere auch.

  • Max

    „Übrigens: Ein Polizist muss sich Euch gegenüber auf verlangen auch ausweisen!“

    Leider nicht! Das ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich geregelt. In Bayern z.B. muß sich auch ein uniformierter Beamter auf Aufforderung ausweisen (§6 PAG, sowie entspr. Dienstanweisung). In anderen Bundesländern wird zum Teil darauf verzichtet.

  • grumpf

    woher nimmst du dir eigentlich das recht ein foto von dem taxifahrer zu machen? hattest du dazu einen auftrag? oder sollte das ganze doch dem einen zweck der provokation dienen um, nämlich in der hoffnung, die gewünschte reaktion zu erzeugen um anschließend einen so schönen bericht fertigen zu können? motto: der robin hood der bürgerrechte?

  • supergrobi

    Was man parat haben sollte:

    Das Recht am eigenen Bild ist ein Zivilrecht, der Polizist müsste seinen Anspruch zivilrechtlich durchsetzen. Die Zuhilfenahme seiner Funktion als Polizist, um diesen Anspruch im Vorgriff durch Beschlagnahmung/Löschung durchzusetzen, stellt eine rechtsmißbräuchliche Ausnutzung seiner dienstlichen Funktion dar. Das hat dienstrechtliche und unter Umständen strafrechtliche Konsequenzen. Er hat keinerlei Handhabe eine Löschung des Bildes zu verlangen.