Der immer wiederkehrende Wahlbetrug

trollEs dauert nach jeder Bundestagswahl, die ich mit erlebt habe, nur Stunden bis zum „Wahlbetrug“. Unwiderlegbare Beweise, Vertuschung und noch vieles mehr. Oft fangen die Argumentationen an, bevor überhaupt alle Stimmen ausgezählt wurden. So auch dieses mal. Das Hauptproblem ist: Menschen leben in ihrer Filter-bubble und extrapolieren ihren Mikrokosmos von 100 gleich denkenden Menschen auf die gesamte Bevölkerung. Sie meinen auch, sich andre Meinungen zu holen. Zum Beispiel auf Twitter. Dass dort vermutlich nicht mal 1% der Bevölkerung regelmäßig aktiv ist wird gerne ignoriert. Und sonst hat man ja noch Facebook – da ist ja wirklich jeder!

In Deutschland kann man in jedes Wahllokal gehen sich dort alles ansehen, bei den Auszählungen dabei sein und eigene Listen führen und die Ergebnisse jedes einzelnen Wahllokals online einsehen. Man kann also auch ganz einfach automatisiert nach Abweichungen suchen, man kann mit 100 Freunden einen ganzen Landkreis selber in den Wahllokalen kontrollieren usw. Diese Kontrollinstanzen sind sehr weitgehend. Jedes mal gibt es irgendwo Unklarheiten, so wie in Bochum, wo 600 Erststimmen ungültig waren. Es fällt sofort auf, ist öffentlich bekannt und kann untersucht werden. Aber so etwas passiert nun mal. Man sollte erst mal auf die Erklärung dazu warten, bevor man „Wahlbetrug“ ruft.

Ich lese die immer gleichen Punkte und regelmäßig driftet es in Rassismus ab, so wie in diesem wirren Text.

„Beim Fußball hatten wir ja auch die gefälschten Ergebnisse“
Beim Sport, speziell beim Fußball, entscheidet ein Schiedsrichter explizit im eigenen Ermessen. Es gibt oft kein exaktes „Ja“ oder „Nein“ ob etwas die Gelbe oder Rote Karte sein sollt, wann genau Abgepfiffen wird usw. Das hat mal gar nichts miteinander zu tun.

„Wieviel Korruption kam in unserem ach so fortschrittlichem Land zutage?“
Diesen Punkt wüsste ich gerne genauer. Klar haben wir selten Korruptionsfälle – aber ein flächendeckendes Problem sehe ich nicht

„Ist Wahlbetrug da wirklich so undenkbar? Oder bleibt das nur den muslimischen Ländern vorbehalten?“
Wahlbetrug, eine ur-muslimische Einrichtung? Ich finde es sehr komisch, einfach mal Angst vor manchen Religionen in diese Diskussion einfließen zu lassen.

„Vorhin las ich in vielen Beiträgen, dass dort in der Wahlkabine mit BLEISTIFT die Kreuze gemacht wurden!“
Ich las das auch, ich konnte nur niemanden finden, der diesen Fall persönlich hatte. Der nächste Punkt ist: Wenn man in eine Wahlkabine geht und findet einen Bleistift vor, was tut man? Sollte man dann einfach nach einem Kugelschreiber fragen? Oder macht man sein Kreuz mit Bleistift und ruft dann auf Facebook „Wahlbetrug! Ich Musste einen Bleistift benutzen“. Mir kommt der Punkt etwas merkwürdig vor und das Problem hausgemacht.

„Ich habe keine Wahlbenachrichtigung bekommen und konnte daher nicht abstimmen!“
Man braucht auch keine Wahlbenachrichtigung um abzustimmen und hat nie eine gebraucht. Wo sein Wahllokal ist kann einem im Zweifel der Nachbar sagen oder das Internet.

„Ich kenne jemanden, der hat selber gezählt – und es weicht vom offiziellen Ergebnis ab!“
Dann sag wer das war, er möge sein Zählblatt scannen und die offiziellen Zahlen verlinken. Dann hat man ein Indiz dafür, dass die Story stimmen kann. Und dann geh damit zur Polizei.

„Ich kann das nicht anzeigen, weil der ganze Staat korrupt ist und alle unter einer Decke stecken“
uhhmm… wir haben das Ende der Diksussion erreicht.

Ein weiteres Highlight ist dieser Artikel.

„Offenbar wird die Arbeit von Wahlhelfern nicht einmal stichprobenartig kontrolliert.“
Nicht nur Stichprobenartig, sondern gegenseitig immer. Dazu darf jeder einfach selber kontrollieren (siehe oben).

Es wird noch bemängelt, dass neue Partei Bundesweit 30.000 Unterschriften sammeln müssen und die impliziert aufgestellt, dass diese Unterstützer mit ihrer politischen Gesinnung gespeichert werden. Das bloße Archiviren dieser Daten ist total normal, ist aber etwas gänzlich anderes, als eine Gesinnungsdatenbank.

„…die Abgeordnete der Mitte- Links- Partei (MLPD) Yazgülü Kahraman- Meister für die Landesliste in Nordrhein Westfalen aufstellen lassen. Kein Jahr später, kurz vor den Wahlen, erhielt sie deswegen von Ihrer Firma Kennametal- Widia die Kündigung. Angeblich wegen ihres gewerkschaftlichen Engagements. Das Arbeitsgericht Essen entschied zwar, dass die Kündigung rechtswidrig war, zurückgenommen wurde diese dennoch nicht.“
Es wunderte mich, dass ein Arbeitgeber so dumm sein kann wegen „gewerkschaftlichen Engagements“ zu kündigen. Tat er auch nicht, er tat es aus betrieblichen Gründen. Mann kann sich natürlich fragen, ob da ein Zusammenhang besteht, aber man sollte es schon korrekt schreiben. Zum anderen frage ich mich, wie sich das Unternehmen einfach gegen die Entscheidung des Gerichts stellen konnte, oder ob es nicht einen Vergleich oder ähnliches gab. Die Geschichte wirkt etwas lückenhaft dargestellt, ich fand aber keine weiteren Informationen dazu.

„Geleitet wird der Ausschuss vom Bundeswahlleiter – und der hat freie Hand, jeder Vereinigung den Parteicharakter abzusprechen“
Er ist nicht der Gott- Kaiser, der über allen demokratischen regeln steht. Im Gegenteil: Er muss auf die Einhaltung achten und seine Entscheidungen können direkt angefochten werden. Die Details kann man §18 BWahlG entnehmen.

„110% in einem Wahllokal!?“
Es gibt auch die Fälle, die stutzig machen. So gab es in Bayern ein Wahllokal, welches 110% Wahlbeteiligung hatte. Doch auch hier half es einfach mal zu fragen: In diesem Lokal werden die Briefwahlstimmen von drei Lokalen gezählt. Dieser Sonderfall wird von einer einfachen Diagrammsoftware nicht erkannt und sorgt so für Verwirrung.

Als Beispiele sollte all dies genügen. In keinem der so oft zitierten und verlinkten Texte habe ich bisher etwas gesehen, was mich glauben lässt, dass es nicht mit rechten Dingen zu geht. Und das obwohl ich sicher nicht linientreu bin und immer für eine gut gestaltete Verschwörungstheorie zu haben. Aber das ist mir einfach alles viel zu dünn und driftet zu oft nach rechts oder in „die Politiker sind Scheiße“ ab.
Also wie immer: Erstmal Fakten zeigen, dann sehen wir weiter

Und wer immer noch nicht genug hat: Hier werden Fälle gesammelt. Man beachte die Leute, die den Artikel „liken“ und dass es sich hier oft um bereits gelöste Fälle handelt.

  • Horst

    Das mit den Bleistiften in den Wahlkabinen stimmt. Zumindest hier bei mir in meinem Wahlkreis.

    Nur… Na und?

    Ich glaube kaum, dass ein Wahlhelfer bei der Auszählung anfängt, massenhaft auf Wahlscheinen herumzuradieren. Zumindest nicht, ohne dass es jemand merkt.

    Außerdem ist ist es laut Wahlgesetz völlig in Ordnung, einen Bleistift zu benutzen. Wem das suspekt erscheint, der nimmt halt den eigenen Kugelschreiber. Oder den Kajal- oder Lippenstift.

    http://www.bundeswahlleiter.de/de/FAQ/wahlhandlung/bleistift.html

  • Willi

    Die Sache mit dem „Bleistift“ bedeutet nicht, dass radiert wird. Vor einigen Jahren gab es eine Wahlfälschung zulasten der NPD. Ein Wahlhelfer benutzte einen kurzen Bleistiftstumpf, den er zwischen den Fingern versteckt hielt, und machte die Wahlscheine, auf denen die NPD angekreuzt war, mit eben diesem Bleistift durch weitere Kreuze ungültig. Seine Kollegen hatten davon angeblich nichts bemerkt. Nur dem Beobachter von der NPD ist es aufgefallen. Der holte die Polizei und alles nahm seinen Lauf. Da nun auch mit einem Bleistift gewählt wurde, konnte man die Fälschungen von den Originalen nicht unterscheiden. Das würde zwar auch auf Kugelschreiber zutreffen, nur sind die nicht so gut zu verbergen.

    Wichtiger als das ist allerdings die Diskrepanz zwischen den Standpunkten der Mehrheit, z.B. in Sachen ESM, Griechenlandhilfe usw., sowie der Wahlentscheidung, die das genaue Gegenteil darstellt. Das daraus resultierende Misstrauen gegenüber einem System, das seine Bürger kontinuierlich ausgrenzt und entmündigt, ist verständlich. Darüber hinaus ist alleine die Befürchtung, es könnte sich um Wahlfälschung handeln, für die Politik eine weitere Katastrophe, traut man diesem Staat doch mittlerweile selbst das zu.

    Und dazu kommt, dass es sehr wohl interessante Verdachtsmomente für Manipulationen gibt. Die 100.000 fehlenden Briefwahlunterlagen in Hamburg ist nur einer davon…

    • enno

      Da bin ich aber froh, dass die NPD – welche ja wie keine andere Partei für Demokratie steht – diese Sache aufgedeckt hat. Wann und wo war das? Zum anderen: Woher willst du wissen, wie die Mehrheit der Bevölkerung wozu steht?

      • Willi

        Ich kann mir gar nicht vorstellen, dass die NPD noch weniger für Demokratie steht als andere Parteien.

        Der Artikel stand bei uns in der Zeitung, eine Randnotiz; darunter war Werbung für eine Erotik-Messe… 😀 Das ist aber schon ein paar Jahre her.

        Und woher ich wissen will, „wie die Mehrheit der Bevölkerung wozu steht?“

        Zum Beispiel ESM:

        „Wenige Tage vor der Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM hofft eine Mehrheit der Deutschen, dass die Kläger Recht bekommen. 54 Prozent wollen nach einer repräsentativen Umfrage, dass die Entscheidungen des Bundestages zu ESM und Fiskalpakt noch einmal rechtlich überprüft werden. Nur 25 Prozent sind der Meinung, dass das Gericht die Eilanträge der Euroskeptiker abweisen sollte. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Instituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur. (…)“

        http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bundesverfassungsgericht-verfassungsrechtler-erwarten-kein-veto-gegen-esm-11882261.html

        Oder…

        „Verfassungsklage gegen ESM: Mehrheit der Deutschen hofft auf Sieg der Euro-Gegner

        Für die Regierung ist es ein Schreckensszenario, doch die Mehrheit der Bürger hofft darauf: Laut einer Umfrage wünschen sich 54 Prozent der Deutschen, dass das Bundesverfassungsgericht den Euro-Rettungsschirm ESM stoppt. (…)“

        http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/euro-rettung-deutsche-hoffen-auf-bundesverfassungsgericht-a-854421.html

        Oder…

        „Mehrheit der Deutschen hofft auf Sieg der Euro-Gegner

        ESM und Fiskalpakt – die Deutschen scheinen das nicht zu mögen. Mehr als jeder Zweite befürwortet laut einer Umfrage die Klage der Euro-Gegner vor dem Verfassungsgericht. (…)“

        http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-09/euro-skepsis-verfassungsklage

        Zum Thema Afghanistan-Einsatz:

        „Mehrheit der Deutschen will Soldaten zurückholen

        Die jüngsten Todesfalle deutscher Soldaten in Afghanistan haben die Stimmung in Deutschland beeinflusst: Mehr als 60 Prozent der Bürger wollen nun den Einsatz der Bundeswehr abbrechen. Nur ein Drittel findet, die Truppen sollten weiter vor Ort bleiben. Verteidigungsminister Jung rechnet allerdings nicht mit einem schnellen Abzug. (…)“

        http://www.welt.de/politik/deutschland/article4034749/Mehrheit-der-Deutschen-will-Soldaten-zurueckholen.html

        Oder…

        „Umfrage: Mehrheit gegen Tornados in Afghanistan

        Drei Viertel der Deutschen haben sich in einer Umfrage gegen einen Tornado-Einsatz der Bundeswehr im Süden Afghanistans ausgesprochen. Nur rund 20 Prozent votierten für einen Militäreinsatz in der umkämpften Region.

        Berlin – Der Umfrage zufolge zieht sich die Ablehnung des Einsatzes annähernd gleich durch alle Altersgruppen. 77 Prozent sind dagegen, 21 dafür. Die Zahlen hat Forsa im Auftrag der Organisation Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW) erhoben. IPPNW schickte einen offenen Protestbrief an die Mitglieder des Kabinetts, das am Mittwoch über den Einsatz entscheiden will. (…)“

        http://www.spiegel.de/politik/deutschland/umfrage-mehrheit-gegen-tornados-in-afghanistan-a-464566.html

        Solltest Du etwas gegen Umfragen haben, dann helfen nur Volksentscheide. Aber die lehnen unsere großen „demokratischen“ Parteien immer dann ab, wenn es um deren ideologische oder lobbyistische Eier geht.

  • Anonymous

    Ja Herrn Lenze ist der Gutmensch unter den Parteisoldaten,die Regierung der Bundes GmbH in Frage stellen geht ja mal garnicht. #fail

    • Anonymous2

      Wo kann ich diesen dämlichen Kommentar liken?