Dialog über Deutschland – Opium fürs Volk

Während die Piratenpartei mit Liquid Feedback ein echtes System für Demokratie im Internet hat, hat die Bundesregierung mit „Dialog über Deutschland“ den torkelnden Kobold unter den Marathonläufern.

„Lassen Sie uns gemeinsam nachdenken, wie wir in Zukunft leben wollen. In Deutschland. In diesem Jahrzehnt.“

So preist unsere Kanzlerin das System an. Und ist das nicht schön? Während die gesamte Politik auf Legislaturperioden ausgelegt ist, möchte man hier ein Jahrzehnt planen. Wobei „planen“ es nicht trifft: Man soll zwar nachdenken, anregen, kommentieren, klicken, man soll aber keine wirkliche Stimme haben. Man liefert eine Grundlage, aufgrund derer andere diskutieren können. Aber schauen wir uns das System doch mal genauer an.

Zukunftsdialog unter Experten

Wie dieses Bild gut zeigt, sollen erstmal Experten Monate lang diskutieren. Deshalb diskutieren seit dem Frühjahr 2011 „über 120 Experten in 18 Arbeitsgruppen„. Und die Themen, über die sie sich unterhalten könnten brisanter kaum sein:

Die drei Leitfragen lauten:
1. Wie wollen wir zusammenleben?
2. Wovon wollen wir leben?
3. Wie wollen wir lernen?

Bin ich der einzige, der die Wirtschaftskrise, unsere Rüstungsexporte oder Transparenz in der Politik vermisst? Oder sind solche konkreten Themen gar nicht die Idee des Ganzen? Und wo bleiben nun die Bürger in diesem Dialog?

„Ein Anliegen des Bürgerdialogs ist es, diese guten Ideen und Praxisbeispiele zu finden. Auf dieser Internetplattform können Bürgerinnen und Bürger deshalb eigene Handlungsvorschläge zur Diskussion stellen und von ihren Erfahrungen berichten.“

Das klingt ganz nett. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass unsere Bundeskanzlerin abends „Internet guckt“ und sich diese Beiträge durchliest. Tut sie auch nicht.

„Der Abschlussbericht wird der Bundeskanzlerin direkt nach der Sommerpause, vermutlich Anfang September, offiziell übergeben.“

Was man also im Liquid Feedback in Wochen abbügeln kann, mit der Möglichkeit einer kompletten Beteiligung aller, mit Gegenreden und Abstimmung, das wird hier eineinhalb Jahre dauern und dann als Bericht, ich vermute mal auf Papier und mit bunten Grafiken, übergeben. Damit es nicht aussieht, als wäre das ganze kein Dialog, dürfen zehn Leute wirklich zu Frau Merkel.

„Alle Vorschläge werden, sofern sie mit unseren Regeln vereinbar sind, von der Redaktion freigeschaltet. Sie sind damit für alle Webseite sichtbar und können von diesen bis zum 15. April 2012 kommentiert und bewertet werden. Die Absender jener zehn Vorschläge, denen die meisten Nutzer ihre Stimme gegeben haben, werden am Ende des Zukunftsdialogs, voraussichtlich im September 2012, ins Bundeskanzleramt eingeladen, um direkt mit der Bundeskanzlerin über ihre Ideen zu sprechen.“

Und die Piratenpartei?

Nun ist die Frage: Wie bekommen wir da zehn Piraten hin? Ich habe bereits einen Vorschlag eingereicht, dass Liquid Feedback von der Bundesregierung genutzt werden soll, um die Interessen der Bürger zu evaluieren. Ich werde berichten, ob und wann der Vorschlag freigegeben wurde.

Alles in allem sieht es nach dem verzweifelten Versuch aus, das untergehende Boot noch bis zur Rente am Leben zu halten. Man will ein bisschen Beteiligung simulieren, sich aber nicht fest binden. Man will an grauhaarigen Experten festhalten und den Bürger etwas tun lassen.  Allerdings sehe ich da keine Zukunft.

Update

Mein Vorschlag wurde angenommen, bitte dafür abstimmen!

  • Diese Seite ist ein Witz und soll uns wohl total verblöden!!!

    K Salik, Strausberg

  • Wurst Brot

    Der größte Witz ist, dass jede zweite Stimme nicht gezählt wird. Angeblich hat man das Captcha falsch eingegeben.
    Mehrfach Abstimmen ist nach Löschen des Cookies auch möglich.

  • Qui ttung

    Die angesprochenen Rüstungsexporte und Transparenz der Politik fällt doch unter 1. Wie wollen wir zusammenleben? Wo ist das Problem? Etwa weil es keine Rubrik Enno gibt?
    Dass Frau Merkel nicht jeden Beitrag (zeitbedingt) selber lesen kann und das ganze aufbereitet wird ist doch wohl auch klar. Und wo ist hier das Problem? Oder haben Sie einen Knopf auf der Tastatur mit „Ergebnis-in-Echtzeit“ ? 🙂
    Wieso werden jetzt Sachen madig geredet zu denen es noch keine Ergebnisse gibt?
    Und wieso müssen zum Abschlussgespräch 10 Piraten hin? Wie ist dieser Anspruch begründet?