Ein paar politische Antworten

Alle Bundestagskandidaten der Piratenpartei wurden gebeten, auf die folgenden Fragen mit „Ja/Nein/Neutral“ zu antworten. Ich habe meine Antworten abgegeben, möchte diese hier aber noch etwas begründen.

1. Es muss einen Mindestlohn für alle Branchen (1.000 € pro Monat) geben.

Arbeitnehmer- oder Arbeitgeber- Brutto oder -Netto? Ich gehe mal von AN Brutto aus (sonst müsste man es ja für jede Steuerklasse festlegen) und von einer vollen Stelle. Ja!

2. Der Verbraucherschutz bei Lebensmitteln ist in der jetzigen Form ausreichend.

Nein. Sonst hätten wir ja nicht die ganzen Skandale.

3. Es muss ein generelles Verbot von Rüstungsexporten deutscher Firmen geben.

Nein. Wenn wir z.B. Scharfschützengewehre an Schweizer Spezialeinheiten liefern, sehe ich da kein Problem drin. Ein Problem sind z.B. Panzer nach Saudi Arabien. Es müsste einfach sehr klare Regeln geben. Aber das ist so oft vom Einzelfall abhängig und passt in keinen Blogpost.

4. Die Türkei soll Mitglied in der EU werden

Ja. Zum einen ist Kurdistan dann EU-Anrainer, zum anderen kann man dann auch dort falsches politisches Handeln von EU-Institutionen sanktionieren lassen oder ernsthafte Ergebnisse vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erwarten.

5. Auf deutschen Autobahnen soll es eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 120 km/h geben.

Nein. Wir haben sehr gut ausgebaute Autobahnen, gute Hauptuntersuchungen usw. Man kann schnell und trotzdem sicher fahren. Umweltaspekte finde ich in dem Zusammenhang eher komisch: Autofahren hat selten etwas mit Umweltbewusstsein zu tun, egal ob 120km/h oder 200km/h. Wenn es um Umweltschutz geht, brauchen wir besseren öffentlichen Personen(nah)verkehr.

6. Die Bundesregierung soll ab sofort keine neuen Schulden mehr machen.

Nein. Sofort dürfte einfach nicht gehen.

7. Die verdeckte Online-Durchsuchung privater Computer durch Sicherheitsbehörden soll verboten werden.

Ja.

8. Handelsbeziehungen mit Staaten, die Menschenrechte missachten, müssen eingestellt werden.

Nein. Wir müssen unsere Marktmacht ausnutzen, um für eine Besserung der Situation vor Ort zu sorgen. Geht das nicht, kann man die Beziehungen immer noch abbrechen.

9. Spekulationen auf Lebensmittel und Wasser müssen verboten sein

Ja.

10. Bei der Besetzung von Führungspositionen in Politik und Wirtschaft braucht es keine gesetzliche Frauenquote.

Unklar. In Norwegen gab es z.B. so Auswüchse, dass dann eine Frau in diversen Führungspositionen gleichzeitig saß. So etwas macht auch wieder keinen Sinn. Kommt im Details darauf an, wie es gemacht wird. Grundsätzlich denke ich aber schon, dass wir eine Quote als „Brückentechnologie“ brauchen.

11. Wir brauchen bewaffnete Drohnen.

Nein. Krieg ist kein Videospiel und Entscheidungen zum Töten dürfen (auch nicht in Teilen) durch Programme erfolgen.

12. Gentechnisch veränderte Lebensmittel lehne ich ab.

Ja.

13. Homosexuelle und heterosexuelle Paare sollen in allen Belangen gleichgestellt werden.

Ja.

14. Es darf keine Steuererhöhungen für Bürger/innen und und Unternehmen geben.

Nein. Erstens kommt es mir eher auf die sinnvolle Verwendung der Steuern an. Zweitens kann es durchaus nötig bzw. sinnvoll  sein, Steuern im einen Bereich zu senken, in einem anderen aber anzuheben.

15. Reiche Leute sollen mehr für die Gemeinschaft zahlen.

Klingt für mich etwas populistisch. Zum einen müssten wir klären, wer reich ist, zum anderen was bisher anders ist. Ich glaube kein „Reicher“ zahlt derzeit weniger an die Gesellschaft als ein „Armer“, alleine schon wegen der Umsatzsteuern, die er für die ganzen Konsumgüter zahlt. Müsste genauer sein. Aber grundsätzlich sollen die, die es sich leisten können, natürlich mehr zur Gemeinschaft beisteuern, als die, die es nicht können. Das beziehe ich aber nicht nur auf Geld. Dazu gehört für mich auch, dass man derzeit Sandsäcke stapeln geht, wenn man es sich zeitlich leisten kann.

16. Die Bundeswehr soll keine Auslandseinsätze durchführen.

Aber im Inland auch nicht! Auslandseinsätze können durchaus ihren Sinn haben, müssten oft aber bessere Mandate erhalten als derzeit.

17. Jedem Jugendlichen soll ein Ausbildungsplatz gesetzlich garantiert werden.

Nein. Wo sollen Bewerber hin, die die Wirtschaftsunternehmen nicht haben möchten? In einen Sammelpool an einer Art Lehrfirma? Ich glaube nicht, dass das hilft. Eher müssen die Leute qualifiziert werden und den Unternehmern einfacher ermöglicht werden, ausbilden zu dürfen. (Mein größtes Hindernis auf dem Weg zum Ausbildungsbetrieb ist die IHK, die mir am Telefon und per Email kaum Antworten gibt und auch eher schlecht erreichbar ist)

18. Es soll mehr Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen wie Schulhöfen, Bahnhöfen, Fußgängerzonen etc. geben.

Nein. Da wo es gefährlich ist, brauchen wir gut ausgebildete Polizisten, die auch eingreifen können, wenn etwas passiert.

19. Es soll keine neuen Hochspannungsleitungen geben. Der Strom muss unterirdisch transportiert werden.

Neutral. Habe mir die Vor- und Nachteile nie genauer angesehen.

  • Kurt

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist auch schon jetzt für die Türkei zuständig. Mit der EU hat er nicht das geringste zu tun. Insofern ist das ein sehr merkwürdiges Argument für eine Aufnahme der Türkei in die EU.

    Schade das auch Du auf den Unsinn hereinfällst, Spekulationen auf Lebensmittel wären irgendwie schädlich.