192.238,68€ vom Staat fürs nichts tun

Es klingt zu schön um wahr zu sein: 192.238,68€ im Jahr fürs nichts tun. Ganz so einfach ist es nicht: Man kann das Ganze nur wenige Jahre machen und es bedarf eines längeren Vorlaufs. Aber: Mir fällt bisher kein rechtlicher Grund ein, der einen daran hindert.

bundestag-kuppel

Man braucht einfach ein Bundestagsmandat und macht dann nichts mehr.

Da ich auf Landeslistenplatz 9 der Berliner Piraten bin, hatte ich mich im Vorfeld der Kandidatur natürlich auch mit den finanziellen Details des Bundestagsmandats befasst: Wie viel Geld habe ich für persönliche Angestellte? Wie viel für mich? Was wird (rein rechtlich) von mir erwartet? Spannend ist dabei, dass man formal fast nichts machen muss. An sich sogar gar nichts. Wenn man niemals vor Ort ist, muss man eigentlich nur zwischen 20€ und 100€ pro verpasstem Sitzungstag zahlen. Es gibt rund 70 Sitzungstage pro Jahr. In meiner Rechnung gehe ich von aus, dass man zu keiner geht.

Als Abgeordneter kann man persönliche Angestellte für 16.019€ Arbeitgeber-Brutto anstellen. Das reicht für 3 bis 5 Stellen, was ja auch Sinn ergibt. Doch was ist nun, wenn sich zwei Abgeordnete über Kreuz gegenseitig als persönlichen Angestellten für den vollen Betrag anstellen? Da man bereits einen steuerpflichtigen Job hat, müsste das in Steuerklasse 6 sein, was aber immer noch ok ist, weil man ja nichts dafür tut.

Der Abgeordnete selber erhält neben dem zu versteuernden Einkommen noch eine steuerfreie Kostenpauschale und einen Zuschuss zur Krankenversicherung. In meinem Fall sähe das so aus:

(8.252,00 € Abgeordnetendiät brutto)

+4.567,15 € Abgeordnetendiät netto
-500,00 € Krankenversicherung
+4.029,00 € Kostenpauschale
+250,00 € Zulage Krankenversicherung
8.346,15 € Gesamtgehalt als Abgeordneter

Dann als Angestellter des anderen Abgeordneten
(16.019,00 € Arbeitgeber Brutto Gehalt)
8.173,74 Arbeitnehmer Netto

Damit hätte man im Monat 16.519,89€ netto oder im Jahr 198.238,68€. Davon müsste man noch im schlimmsten Fall 7.000€ für verpasste Sitzungstage zahlen und kann bequem Urlaub machen.

Es gab noch weitere Ideen, um das zu optimieren, die ich aber nicht mehr durchrechnen wollte. So könnte man untereinander heiraten, um weiteres Geld zu sparen. Da man aber (soweit mir bekannt) keine Ehegatten innerhalb der Fraktion anstellen darf, müsste man zwei Fraktionen gründen. Man könnte auch versuchen, im Ausland zu leben und so Steuern in Deutschland zu sparen.

Das mag alles sehr lustig klingen, aber nun nochmal zum Ernst der Lage: Man kann so z.B. Aufsichtsratsposten und vieles andere nebenher machen, hat aber formal kaum seine Verpflichtung dem Bürger gegenüber wahrgenommen. Man wird vermutlich keinen Listenplatz mehr bekommen und moralisch gebrandmarkt sein, aber für das Geld machen viele Leute ja so einiges.

  • „Man wird vermutlich keinen Listenplatz mehr bekommen und moralisch gebrandmarkt sein, aber für das Geld machen viele Leute ja so einiges.“

    Ja aber doch keine MdBs…und selbst wenn das ist weniger als peanuts. Außerdem kann man noch viel mehr verdienen, wenn man einen halbwegs guten Job als MdB macht und danach in die Wirtschaft wechselt. Was sollte also dieser Blogpost? Ich finde es riecht nach populistischem „die bösen Politiker müssen nichts machen und können sich dabei die Taschen vollstopfen!“ Das ist ein fiktives Problem und die Lösungen dafür können eine Gefahr für das freie Mandat bedeuten.

    • enno

      Danke, dass du mit deinem Kommentar hilfst diesen populismus aufzuwerten 🙂

      • Sorry, dass mein Tonfall etwas harsch war aber mich regt Kritik die in eine solche Richtung geht auf.