Keine weiteren Luftschläge der USA gegen IS

Nachdem die Terrorgruppe IS in den letzten Tagen vereinzelt durch Luftschläge der USA gestoppt wurde, ist kein dauerhafter Einsatz der USA zu erwarten. Ich sprach gerade mit einem Militärberater, welcher mir die Lage erklärt hat.

FA-18 Super Hornet

FA-18 Super Hornet

In den USA stehen im November die Zwischenwahlen an. Für Obama sieht es derzeit schon deutlich schlechter aus, als man hier denken würde. Einen neuen Krieg, und dann noch im Irak, kann er sich nicht leisten. Umfragen bei den Demokraten zeigen, dass 70-80% keine Intervention im Nahen Osten wollen. Bei den Republikanern ist die Zahl niedriger, dort sieht man es eher als Geldverschwendung. Dennoch ist man sich einig: Ein Eingreifen wird das Problem nicht lösen. Was tut man also dort? Man zeigt, dass man militärische Macht hat („show of force“) und dass man immer noch als Welt-Polizei taugt. Aber ohne „eyes on target“ und „foot on ground“, also eigene Bodentruppen, kann man keinen echten Fortschritt erzielen. Diese müssten mit Aufklärungsflugzeugen und Satellitenbildern unterstützt werden. Bodentruppen möchte man nicht, da man sich so der Gefahr aussetzen würde, der IS Geisel zu liefern. Dies wäre ein Desaster für jeden Präsidentenkandidaten. Die einzigen verlässlichen Partner der USA vor Ort sind die Peshmerga, weswegen man mit diesen zusammen die Luftangriffe koordiniert hat.

Mit Maliki sind die USA, aber auch die NATO, etwas überfordert. Er hat eine einigermaßen klare Linie, aber keine Ahnung, wie er das Land regieren soll. Er gilt aber als alles andere als verlässlich, und auch die USA würden ihn gerne weg haben. Robert Baer, ex CIA Mann im nahen Osten äußerte sich ebenfalls dazu. Er sagte man brauche einen drei geteilten föderalen Staat mit starken Bundesländern. Ein kurdisches, ein sunnitisches und ein shiitisches. Dazu einen Präsidenten, der das Land eint. Alles andere würde nicht zur Beruhigung der Lage beitragen.

Aber warum sollen nun die Luftangriffe nicht weiter gehen?

Die Angriffe sind sehr teuer, da sie gerade von Flugzeugträgern aus geflogen. Die Hilfsgüter werden von Flugplätzen wie der Incerlik Airbase in der Türkei aus geflogen. Flugzeugträger gehören zur Navy, die Airbase zur Luftwaffe, beide gehören zu jeweils unterschiedlichen Budgets des Haushalts. Das Budget des US Militärs ist strapaziert genug und darf Obama nicht um die Ohren fliegen. Die F/A-18 Jets müssen über Kuwait und den halben Irak anfliegen und wieder zurück. Das ganze um zwei bis vier Bomben abzuwerfen und das in den Medien zu nutzen. Effektiv ist anders. Aber die Bilder der sterbenden Jesiden zwangen sie zum Einschreiten.

Bisher hatte man von der Lage in Gaza profitiert. Denn wenn Araber andere Araber töten, dann interessiert es die Welt nicht. Wenn Juden und Araber aufeinander schießen jedoch schon. Dies lenkt die Augen der Welt von der IS, vom Irak, Syrien, dem Iran und der Türkei ab. All diese Länder sind mediale Nutznießer des Gaza-Krieges und haben ein gewisses Interesse, dass die Hamas weiter agieren kann. Daher ist man sich in den Sicherheitskreisen auch sicher, dass Teile der Länder die Hamas unterstützen.

Israel und Hamas könnte auch wieder in den Brennpunkt rücken, damit die USA ihre Angriffe einstellen und die IS und ihre Opfer wieder sich selbst überlassen können.

  • lol

    lol

  • Atheistus

    Na vermutlich muss es dann erst wieder zu internationalen Terroranschlägen kommen bevor der westen wieder bereit ist den Wahnsinn entgegen zu treten.

  • Jan Schach

    Vielleicht gibt es aber auch viel triftigere Gründe als diese banalen.

    Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
    Art 96
    (1) Der Bund kann für Angelegenheiten des gewerblichen Rechtsschutzes ein Bundesgericht errichten.
    (2) Der Bund kann Wehrstrafgerichte für die Streitkräfte als Bundesgerichte errichten. Sie können die Strafgerichtsbarkeit nur im Verteidigungsfalle sowie über Angehörige der Streitkräfte ausüben, die in das Ausland entsandt oder an Bord von Kriegsschiffen eingeschifft sind. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. Diese Gerichte gehören zum Geschäftsbereich des Bundesjustizministers. Ihre hauptamtlichen Richter müssen die Befähigung zum Richteramt haben.
    (3) Oberster Gerichtshof für die in Absatz 1 und 2 genannten Gerichte ist der Bundesgerichtshof.
    (4) Der Bund kann für Personen, die zu ihm in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen, Bundesgerichte zur Entscheidung in Disziplinarverfahren und Beschwerdeverfahren errichten.
    (5) Für Strafverfahren auf den folgenden Gebieten kann ein Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates vorsehen, dass Gerichte der Länder Gerichtsbarkeit des Bundes ausüben:
    1.Völkermord;2.völkerstrafrechtliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit;3.Kriegsverbrechen;4.andere Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören (Artikel 26 Abs. 1);5.Staatsschutz.Das trifft nämlich für die USA exakt zu, nur wird Amerika nicht zur Verantwortung gezogen, sondern sogar aus „Weltpolizist“ betitelt.