Kurdistan hat gewählt

Die Autonome Region Kurdistan (wer die Region nicht kennt, möge den Link klicken) hat gestern gewählt.  An sich werden Parlament und Präsident alle vier Jahre direkt vom Volk gewählt, jedoch pendelt sich das gerade noch ein. Aber dieser Punkt ist einen eigenen Artikel wert. Von den rund 4,5 Millionen Einwohnern sind 2,8 Millionen wahlberechtigt. Da es kein Meldewesen wie bei uns gibt, ist die Organisation einer solchen Wahl schwieriger. Um zum Beispiel ein doppeltes Wählen zu verhindern, wird der rechte Zeigefinger mit einer Tinte, die man fast nicht los wird, gefärbt.

Es gibt eine große Auswahl an Parteien, von denen auch viele ins Parlament einziehen. Bisher saßen siebzehn Parteien auf 111 Plätzen. Die Wahlen sind demokratisch und frei, dennoch gibt es immer wieder organisatorische Probleme, welche aber eher der Situation vor Ort geschuldet sind.

Kurdistan besteht aus drei Verwaltungsdistrikten. Von Nordwesten nach Südosten: Dohuk (bis zur syrischen Grenze), Hewler (hier ist die Hauptstadt Erbil) und Sulaimaniyya (bis zur iranischen Grenze). Sieht man die einzelnen Wahlergebnisse, dann sieht man, wie sich zwei politische Lager das Land teilen und wie krass die politische Vorherrschaft in den Distrikten jeweils ist.

Die großen Akteure sind die Demokratische Partei Kurdistans (PDK), die immer die Mehrheit hatte und zu der der Barzani-Clan gehört. Die Barzanis prägen die Politik und das Land sehr stark. Sie haben in Dohuk und Hewler die Mehrheit. Im Südosten (Sulaimaniyya) hatte die Patriotische Union Kurdistan (PUK/YNK), mit welcher die PDK koalierte, die Mehrheit. Die beiden Parteien hatten früher so manche größere Auseinandersetzung, haben dann aber an einem Strang gezogen und das Land gemeinsam aufgebaut. Doch bei dieser Wahl wurde die PUK von der „Bewegung für den Wandel“ (Gorran) überholt. Gorran ist eine junge Bewegung, die, vereinfacht gesagt, für mehr Transparenz und gegen Korruption kämpft. Die letzten Plätze im Parlament werden die islamistischen Parteien Yekirtu und Komel belegen. Zusätzlich gibt es Pflichtplätze für verschiedene Minderheiten.

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Dohuk: PDK hat über 80%

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Hewler: PDK 52%, Gorran 16%, PUK/YNK 13%

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Sulamia: Gorran 40%, PUK/YNK 28%, PDK 12%

Informationen zu den Wahlergebnissen zeitnah zu bekommen, ist relativ einfach, jedoch wird sich über die Verlässlichkeit gestritten. Auf Twitter kann man unter dem Hashtag #KRGelections viel Aktuelles finden. Ansonsten gibt es auf Rudaw.com die aktuellen Ergebnisse der Auszählungen zu sehen. Rudaw steht der PDK nahe, weswegen diese Zahlen immer wieder angezweifelt werden. Von den Parteien unabhängige große Medien gibt es nicht wirklich, was der jungen Geschichte geschuldet ist. Wenn in den 90ern ein Land in Trümmern liegt, dann gibt es ein paar Gruppen, die sich an den Wiederaufbau machen. Diese bilden Parteien, Armeen und eben Nachrichtenagenturen. Somit bleiben diese Agenturen auch später in ihrem Umfeld. Von Rudaw stammen auch alle Grafiken hier. Eine weitere Quelle ist skurd.net, welche das Ergebnis in Sitzen angeben: KDP 40, Gorran 27, PUK 13 und die islamistischen Gruppen 20.

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Gesamtergebnis laut rudaw.net

In den vergangenen zwanzig Jahren hat sich die Region sehr gut entwickelt. Man kann sich frei und sicher im ganzen Land bewegen. Es gibt durchgehend Strom und eine gute Wasserversorgung. In den Nachbarregionen in Syrien, Irak und dem Iran ist dies nicht der Fall. Deswegen ist die bisherige Regierung sehr beliebt. Dennoch sieht man an den guten Ergebnissen für Gorran, das nun auch andere Themen wichtig werden.

Durch Gorran werden neue Themen auf die Agenda kommen, dennoch wird die bisherige Regierung ihre Arbeit in ihrem Stil fortführen können. Es stehen noch viele große Infrastrukturprojekte an, bis das Land auf europäischem Niveau ist. Insofern sehe ich das Ergebnis positiv. In einem solchen Aufbauprozess sind stabile politische Strukturen hilfreich, um das Mammutprojekt „ein Land aufbauen“ an einem Stück durchziehen zu können.

Die Wahlbeteiligung lag den aktuellen Berichten zufolge übrigens bei 73%, da könnten sich die Deutschen mal ein Beispiel dran nehmen.

(Alle Zahlen Hochrechnungen Stand 22.09.2013 um 10:00 Uhr)