Mindestlohn, Praktikum und Schlupflöcher

Als Arbeitgeber wird einem gerne unterstellt, dass man gegen Mindestlohn sein muss, weil man sonst nicht optimal ausbeuten kann. So etwas ärgert mich immer sehr. Ich bin für einen Mindestlohn, da dann der Lohn als Wettbewerbsargument wegfällt. Wenn jeder Friseur, Postanbieter, Sicherheitsdienst usw. einen Mindestsatz zahlen muss, dann werden teilweise halt die Dienstleistungen teurer, aber eben bei allen gleichmäßig.

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Der eigene Chef sein hat Vor- und Nachteile

Vor wenigen Tagen entschied man sich im Bundestag für ein Gesetz für den Mindestlohn. Nun muss noch auf vielen Ebenen verhandelt werden, aber irgendwann wird er wohl kommen. Die Untergrenze, die verhandelt werden darf, soll 8.50€ Arbeitnehmer-Brutto pro Stunde sein. Ich erwarte nicht, dass im finalen Gesetz auch nur ein Cent mehr steht.

In der Diskussion um einen Mindestlohn wird dagegen oft eine gewisse Summe gefordert, ohne klar zu definieren, um was es sich dabei handelt. Für mich als Arbeitgeber fangen die Fragen also schon bei der Formulierung „8.50€/Stunde“ an: Arbeitnehmer-Netto? Arbeitnehmer-Brutto? Arbeitgeber-Brutto? Obwohl die Formulierung meist unklar ist, ist meist das AN-Brutto gemeint. Auf der anderen Seite kann es einem unfairen Arbeitgeber bei näherer Betrachtung des Gesetztes aber auch völlig egal sein.

In der Drucksache 17/4665 (neu) findet man:

Als unterste Grenze des Arbeitsentgelts wird der Mindestlohn festgesetzt. Er soll vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein ihre Existenz sicherndes Einkommen gewährleisten und eine angemessene Teilhabe am soziokulturellen Leben ermöglichen.

Und etwas weiter unten die Strafe für Nichteinhaltung des Mindestlohns:

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig (…) den festgesetzten Mindestlohn nicht oder nicht rechtzeitig zahlt (…). Die Ordnungswidrigkeit kann (…) mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro (…) geahndet werden.

Das wirft direkt mehrere Fragen auf:

500.000€ Geldstrafe

Und 500.000€ sind viel Geld, keine Frage. Aber wenn man ein Unternehmen mit, sagen wir mal, 10.000 Vollzeit-Angestellten hat, relativiert sich auch eine so große Summe. Zahlt man ein Jahr lang nur einen Euro weniger pro Stunde, so hat man (AG-Brutto) ca. 25 Mio gespart.

Eine Lösung für dieses Problem wäre: Man muss das Doppelte des nicht bezahlten Gehalts nachzahlen.

Nur für Vollzeitstellen

Ich interpretiere das Gesetz so, dass es nur für volle Stellen gilt. Ich bin gespannt, wie viele Teilzeit- oder 39.5h/Woche-Stellen kommen. Ebenfalls sagt es nichts über  Auszubildende, Praktikanten etc. aus.

Lösung: Es muss für alle regulär Angestellten gelten.

Mindestlohn für Azubis

Als ich Auszubildender war, haben die Leute in meiner Berufsschulklasse zwischen 300€ und 800€ AN-Netto verdient. Was sollte einen unfairen Arbeitgeber davon abhalten, allen Leuten Ausbildungsverträge zu geben? Von der Berufsschule kann man sich befreien lassen und ob man die Prüfung besteht ist ja auch egal.

Lösung: Man braucht einen bindenden Mindestlohn für Auszubildende.

Rechtelose Praktikanten

Die Idee hinter einen Praktikum ist, dass man sich einen Job, einen Betrieb oder Abläufe ansieht. Entweder, weil man es für die Uni braucht oder weil es einen einfach interessiert. Man soll dort keine wirklich produktive Arbeit verrichten, die andernfalls eine bezahlte Kraft übernehmen könnte.

Lösung: Praktikanten erhalten die Rechte an allem, was sie während der Arbeitszeit an eigener Leistung vollbracht haben. Das könnte bei einigen Branchen das Praktikantenwesen rasant beenden.

Scheinselbstständige

Es gibt genug Brief- und Paketausträger, die selbstständig arbeiten und somit ihr eigener Chef sind, also im Krankheitsfall kein Geld bekommen, sich selber versichern müssen usw. Da ich selber mit Freelancern arbeite, habe ich die Verbesserungen in diesem Bereich mitbekommen. Wenn ein Freelancer mehrere Monate nur für mich arbeitet (was einfach mal vorkommt), dann muss man gegenüber dem Finanzamt schon begründen, warum das kein Angestelltenverhältnis ist. Auf der anderen Seite scheint es im großen Stil immer noch einfacher zu sein, hunderte Leute als „selbstständige“ Auslieferer zu haben.

Lösung: Die Scheinselbstständigkeit noch umfangreicher kontrollieren und eindämmen.

Leiharbeiter besser zahlen

Leiharbeit ist für mich eine gute Sache. In einem Ladenlokal haben wir das Museum und einen Souvenirshop. Die Leute kennen sich alle gut und immer wieder fällt in einem der beiden Bereiche jemand kurzfristig aus. Dann kann man sich Arbeitnehmer „ausleihen“. So in der Art war das ursprünglich auch mal gedacht. Was inzwischen alles unter Leiharbeit fällt, ist teilweise einfach abstrus. Trotzdem würde eine generelle Abschaffung der Leiharbeit große Probleme mit sich bringen. Das Ausleihen von Mitarbeitern (in deren Einvernehmen) muss also weiterhin (auch über Jahre) erlaubt sein, solange es dem Abdecken von kurzfristigen Löchern im Dienstplan dient.

Lösung: Leiharbeiter im Fremdunternehmen bekommen 10% mehr Lohn als die Festangestellten. Das würde den Einsatz von Leiharbeitern im großen Stil schlagartig unattraktiv machen.

Und nun?

Nun gilt es abzuwarten, wie die Verhandlungen der Mindestlohnkommission laufen und ob eine Mogelpackung herauskommt, über die ich mich als Arbeitgeber freuen können soll, oder ob eine gute Lösung dabei herauskommt, über die ich mich als Mensch freue.

  • Steve

    Ich finde den Mindestlohn gut, aber wenn selbst ein Praktikant 8,50 bekommen soll, dann wird das leider dazu führen, dass es keine Praktikanten mehr bei uns gibt.