Nächtlicher Polizeieinsatz beim Hungerstreik in Berlin

Seit nunmehr fünf Tagen befinden sich rund zwanzig Personen am Brandenburger Tor im Hungerstreik. Sie streiken für besser Bedingungen für Asylbewerber und Asylanten in Deutschland. Da das ganze nur wenige Schritte von meinem Büro stattfindet, habe ich mir die Demonstration von Anfang an angesehen und ab und zu fotografiert. Hinter bunten Schirmen mit politischen Forderungen oder Aussagen sitzen und liegen die Demonstranten und ihre Unterstützer. Es gibt einen Tisch mit heißen Getränken. Oft bleiben Touristen stehen und fragen, was los ist. Am Rand steht die Polizei und beobachtet das Treiben. Das ganze bei Temperaturen knapp über dem Gefrierpunkt und eisigem Wind.

Aber die Stimmung ist gut, man findet schnell interessante Gespräche. Daher habe ich die letzten Tage viele Stunden dort verbracht. Nachts kam es mehrfach zu Durchsuchungen und Beschlagnahmen durch Einsatzhundertschaften der Berliner Polizei. Das Durchsetzen von Versammlungsauflagen gehört natürlich zu ihren Aufgaben, aber warum man das um drei Uhr morgens machen muss, ist mir unklar. Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt und schneidendem Wind war mir trotz Motorradunterwäsche für den Wintereinsatz kalt. Und ich bin regelmäßig im Warmen und nicht im Hungerstreik. Ich könnte unter den Umständen keinem schlafenden Menschen seinen Schlafsack oder eine Wärmflasche entreißen. Aber daher bin ich auch nicht Teil einer Einsatzhundertschaft.

In der Nacht von Samstag auf Sonntag war ich anwesend, als mehrere Busse der Polizei ankamen. Mit Schußwaffen griffbereit, aber ohne Helme umstellten sie die Demonstration. Der Einsatzleiter erklärte, was nun passiert. Dann durchsuchten die Polizisten alles, was sich auf dem Boden befand. Sie nahmen Schlafsäcke, Isomatten, Wärmflaschen und Regenschirme mit.

Während der Durchsuchung konnten Medienvertreter fast durchgehend ungestört arbeiten. Allerdings begann ein Polizist, mich gezielt mit einer Taschenlampe zu blenden und leuchtete immer auf das Objektiv. Nach einem kurzen Dialog waren wir uns einig, dass dies kein guter Stil ist, und er ließ mich ungehindert weiter arbeiten.

Anschließen wurde mitgeteilt dass Regenschirme, die mit einer politischen Aussage beschriftet sind, wieder rausgegeben werden. Die anderen Sachen prinzipiell auch, dürfen aber nicht bleiben. Jeder, der sein Eigentum beschreiben konnte, durfte es zurück haben.

Das ist bei gesammelten Schirmen gar nicht so einfach. Die Aussage der Polizei, dass die Sachen herrenlos gewesen seien und sie deswegen eingesammelt wurden, fand ich mehr als spannend. Herrenlos waren die Gegenstände sicher nicht, denn niemand hatte die Aufgabe des Besitzes bekundet. Auch war der Polizei nicht bekannt, dass viele der Utensilien einem Verein gehören, dessen Vorsitzender um die Herausgabe bat, auch ohne die Dinge im Details beschreiben zu können. Nach einem fünfzehn-minütigen Paragraphenreiten stand fest: Alles wird wieder dem rechtmäßig Besitzer zurückgegeben.

Wieso man mitten in der Nacht mit einem so martialischen Aufgebot Leuten ihre Wärmflaschen abnehmen muss, verstehe ich weiterhin nicht. Sie protestieren friedlich, provozieren nicht, beschimpfen nicht und stellen sicher keine Gefahr da. Bitte lest euch mal durch, was Leute dazu bringt, ihre Heimat zu verlassen und woanders um Asyl zu betteln.

Update 26.10.12:
Weitere Bilder der „Piratinnen oben Ohne für mehr Medienecho“ Aktion von heute gibt es hier

Foto von Frank Pott / syndikalista

Update 31.10.12:
In der Nacht vom 30. auf den 31. Oktober verschärfte sich die Lage. Dadurch dass u.a. die Berliner Morgenpost, Reuters, ZDF, DAPD und AFP berichteten kamen über den gesamten Tag viele Unterstützer. Viele Abgeordnete sahen sich die Sache an und unterstützten den Protest. So sah ich in den tagen Hans-Christian Ströbele, Renate Kühnast, Özcan Mutlu, Oliver Höfinghoff, Heiko Herberg, Simon Kowalewski, Alexander Morlang, Alexander Spieß und Martin Delius. Besonders gefallen hat mir daran, dass die Parteizugehörigkeit nie eine Rolle spielte. In den Gesprächen ging es um die Sache, um Flüchtlinge und um Hilfe aber nicht um Prozentpunkte oder Mandate.

Die Stimmung gestern war schlechter als in den Tagen davor. Die Polizei war noch angespannter, die Aussagen, die man bekam noch wilder. Am späten Abend wurde einer der Flüchtlinge festgenommen, nachdem er sich in einen Rollstuhl gesetzt hatte. Ich fragte bei der Polizei, was vorgefallen sei. Die Antwort war (ja wirklich und das kann man sich kaum ausdenken) er habe sich selber getreten, darum wolle man ihm nun einen Arzt rufen. Ich versuchte weiter Fotos von der Situation machen, wurde aber sehr von der Polizei behindert. Zum Teil wurde ich abgedrängt zum teil geschubst und zum Teil erneut mit Taschenlampen geblendet. Auch wurden Medienvertreter sehr selektiv durch gelassen oder eben nicht.

Die große Eskalation bekam ich nicht mehr mit, da ich mich vorher ohne Fremdeinwirkung bei einem Sprung über einen Müllsack (ich wünschte, die Geschichte wäre spektakulärer) verletzte. Die Johanniter versorgten mich und veranlassten den Transport ins Krankenhaus.

Da es vor Ort keine Einrichtungen des Rettungsdienstes geben darf hatten die Johanniter einen Krankenwagen (also weniger ausgestattet als einen Rettungswagen) vor Ort stehen. Heute hatte der Rettungsdienst vor Ort einen 3×3 Meter Pavillion als Improvisiertes Rettungszelt aufgebaut. Es sollte als Sichtschutz bei den Versorgungen dienen. Dieses wurde von dutzenden Polizisten weggetragen.

Ich verstehe einfach nicht, wie man in einer Demokratie eine solche Gängelung von Journalisten, Abgeordneten und Rettungsdienst zulassen kann.