Reisekosten offenlegen

Parteien arbeiten für ihre Mitglieder und für ihre Wähler. Die Mitglieder und Spender finanzieren sie und wollen, dass ihr Geld eingesetzt wird um die politischen Ziele der Partei durchzusetzen. Bei vielen Parteien gibt es die klassischen hierarchischen Strukturen die mal mehr mal weniger genau über die Verwendung der Gelder Auskunft geben.

SONY DSCBei den Piraten war die Idee eine andere: Wir machen alles, was irgendwie geht, transparent. Fast jedes Meeting wird Protokolliert oder live ins Internet übertragen, das Abstimmverhalten der Vorstände ist nachlesbar und so weiter. Da wunderte es mich, dass ich die Erstattung der Reisekosten nicht einsehen konnte. Wenn jemand Reisekosten erstattet bekommt, so muss die Person etwas für die Partei getan haben, wozu eine Reise notwendig war. Soweit, so einfach. Normalerweise reist man um andere Leute zu treffen und darüber gibt es wiederum Protokolle. Man kann also nachlesen was jemand gemacht hat, weiß aber nicht wer welche Reisekosten in welcher Höhe wofür erhalten hat.

Warum nicht? Es war doch eine Sache die öffentlich sein müsste. Also habe ich mal gefragt und folgende Gegenargumente bekommen:

Man kann ein Bewegungsprofil erstellen
Da frage ich mich, wie oft am Tag man eine Erstattung bekommen muss um ein Bewegungsprofil aus diesen Daten erstellen zu können. Zum anderen sind die Protokolle (inklusive Anwesenheit) der Treffen ja eh öffentlich einsehbar. Also könnte man Bewegungsprofile mit entsprechendem Aufwand eh erstellen – was bei öffentlicher Parteiarbeit aber auch kein Problem dar stellt.

Die Leute können mit den Daten nicht umgehen / Neiddebatte
Das Argument finde ich ziemlich blöde. Mit dem glichen Argument „Die Leute verstehen das eh nicht“ werden dauernd Daten in der Politik zurück gehalten, genau gegen so etwas sind wir angetreten.

Also schaute ich mit im Liquid Feedback um. Auf Bundesebene gibt es wohl keine Regelung, also legte ich mit der Initialive „i6416: Reisekosten offenlegen“ eine an. In Berlin ist eine entsprechende Ini bereits vor acht Monaten erfolgreich gewesen.

Ich fragte alle (Landes)vortsände an ob sie mit gutem Beispiel voran gehen wollen und ihre Reisekosten offenlegen. Tarzun tut das Bereits (zumindest die Summe) Die 1.287 € für 2012 fand ich überraschend wenig.

Für den Bundesvorstand an sich teilte mir die Schatzmeisterin mit, dass man im Wiki bei der Kostenauswertung eine Summe für den Bundesvorstand findet. Pro Person und Monat sind in diesem Jahr knapp 150€ geflossen, was etwa einer Bahnfahrt durch Deutschland hin und her mit BahnCard 50 entspricht. Auch überraschend wenig, wie ich fand.

Die Landesvorsitzende Saarland teilte mit, dass er die Erstattungen in den Vorstandsprotokollen verzeichnet hat.

Aus Rheinland-Pfalz teilte mir der Landesschatzmeister mit, dass die Daten aus Datenschutzgründen nicht veröffentlicht werden und mein Antrag im Liquid abzulehnen sei. Das wunderte mich, wo doch andere kein Problem damit haben.

Ich sehe weiterhin kein Problem in der Veröffentlichung und denke, dass es unserer Partei gut stehen würde auch bei so etwas wieder vorne dabei zu sein.

Meine Erstattungen durch die Piratenpartei seit meinem Beitritt 2009 sind übrigens einfach: Ich habe noch nie Geld bekommen.

  • Patrick Rauscher

    Die Frage ist was du genau veröffentlichen willst: Den Scan von der Erstattung, nur die Summen davon oder die ausgestellten Belege auch? Auf dem Antrag stehen z.B. Daten, die wir nicht einfach veröffentlichen dürften wie Adresse, Mitgliedsnummer oder Kontoverbindung. Auch auf den Belegen könnten solche Daten stehen.

    Zusätzlich kommt bei vielen vermutlich ein subtiles (und unbegründetes!) „ich möchte das nicht“ dazu.

    • enno

      Hrmm..mal ne Ggeenfrage: Ist mein Antrag so kompliziert? 🙂 Hier nochmal im Volltext:

      „Die von der Piratenpartei erstatteten Reisekosten sind an geeigneter Stelle maschinenlesbar zur Verfügung zu stellen. Sie beinhalten:
      – Genaue Höhe der Erstattung
      – Empfänger/in
      – Grund der Reise“

      Kann das aber gerne nochmal erklären:
      – Scan der Erstattung: Nein, steht nicht im Antrag
      – Summe davon: Ja, das ist mit „Genaue Höhe der Erstattung“ gemeint
      – Adresse: Nein, steht nicht im Antrag
      – Mitgliedsnummer: Nein, steht nicht im Antrag
      – Kontoverbindung: Nein, steht nicht im Antrag

      Das „ich möchte das nicht“ kenne ich ja von sehr vielen Politikern. Die möchten nciht, dass Ausschüße öffentlich Tagen und sie möchten nicht, dass ihre Besprechungen gestreamt werden usw.

      Und ich bin bei den Piraten um so ein Verhalten zu ändern, nicht zu adaptieren