Sitzung des Rechtsausschusses zur Funkzellenabfrage

Heute traf sich der Rechtsausschuss des deutschen Bundestages, um über die Funkzellenabfrage zu reden.  Ich war auch anwesend, um mir ein Bild der Lage zu machen. Bei einer Funkzellenabfrage fragt man (vereinfacht gesagt) einen Handy-Sendemasten, wen er gerade bedient. Will man z.B. einen Autobrandstifter finden und hat ein erkennbares Muster (z.B. ähnlicher Tatort), so fragt man immer zur vermuteten Tatzeit die umliegenden Sendemasten an und vergleicht, ob das gleiche Handy zur den verschiedenen Tatzeiten am jeweiligen Tatort war. Leider fragt man dabei auch eine Menge unbeteiligter Handy-Nutzer gleich mit ab. Es galt, die Frage zu klären, ob diese Funkzellenabfrage (FZA) ein notwendiges Mittel der Strafverfolgungsbehörden sei.

Im Groben gibt es zwei Richtungen bei der Argumentation. Die Befürworter sagen, sie können so einfach, schnell und günstig sehen, wer sich wann wo aufgehalten hat. Dies diene nicht nur dem Opfer, sondern auch zu unrecht Verdächtigten. Die Gegner sehen das Problem meist darin, dass in Dresden oder Berlin Zehntausende Unschuldige bzw. Unbeteiligte mit überwacht wurden, einfach weil sie zur falschen Zeit am falschen Ort sind, dies aber nicht wissen und sich deshalb nicht juristisch dagegen wehren können.

Zunächst hatten alle geladenen Experten die Gelegenheit „gefühlte fünf Minuten lang“ ihren Standpunkt zu erläutern. Auf der Seite der Befürworter waren unter anderem der Generalstaatsanwalt von Bamberg, Clemens Lückenmann, auf Seite der Gegner unter anderem Rechtsanwalt Johannes Eisenberg.

Das Thema ist an vielen Stellen erschöpfend behandelt worden. Dennoch gab es ein paar interessante Details. Eine Funkzellenabfrage kostet z.B. 30€ für eine Zelle und ist somit recht günstig.

Bezeichnend fand ich auch die Situation, in der MdB Montag sagte „Hier treffen Welten aufeinander!„, woraufhin Rechtsanwalt Dr. Giese dem Generalstaatsanwalt symbolisch die Hand reichen wollte. Dieser reagierte nicht.

Die Diskussion im Detail war eher langwierig, ich habe nach besten Möglichkeiten eine Mitschrift ins Pad geworfen.

  • Anne Roth

    (Pscht – das war der Rechtsausschuss)

  • enno

    ARGS! Danke 🙂