Warum die Piratenpartei eine ständige Mitgliederversammlung braucht

In den letzten Wochen kristallisiert sich bei der Pressearbeit eins heraus: Die Piratenpartei fällt in der Öffentlichkeit zu wenig positiv auf und das Top-Thema für den Parteitag wird die ständige Mitgliederversammlung (SMV). Die SMV sorgt dafür, dass alle Piraten online, von zu hause, Anträge einreichen und bindend abstimmen lassen können.

Wenn wir nicht so in den Medien vorkommen, wie wir es wollen, dann liegt das an uns. Wir müssen die Inhalte mediengerecht liefern. Es liegt nicht an der böses „Systempresse“ und der Weltverschwörungstheorie, dass die großen Parteien da Einfluss ausüben.

Piratenpartei

Symbolbild Parteiarbeit

Wenn die SMV nun das große Thema wird, dann freut mich das sehr. Denn Parteien ohne gibt es bereits genug und das Thema bekommt die Aufmerksamkeit, die es verdient.

Als Mitmach-Partei haben wir das „Problem“, dass immer mehr Menschen mit machen wollen. Ein wichtiger Punkt beim Engagement in einer Partei ist das Einbringen von Anträgen auf Parteitagen. Danach weiß man wofür die Partei steht, das will der Wähler wissen, denn niemand kauft die Katze im Sacke. Über das aktuelle Liquid-Feedback System können nur Meinungsbilder eingeholt werden, aber keine Punkte z.B. für das Programm beschlossen werden.

Inzwischen müssen wir auf einem Parteitag mehrere hundert Anträge in zwei Tagen behandeln, schaffen aber nur 30-50. Meine beiden Anträge „Angriffe von Saddam Hussein auf die kurdische Bevölkerung als Völkermord anerkennen“ und „Souveränität der Autonomen Region Kurdistan“ haben da keine Chance aufgerufen zu werden, da wir einfach zu wenig Zeit haben. Ich brauche aber eine bindende Entscheidung Anträge um weiter an dem Thema arbeiten zu können. So geht es auch vielen anderen aktiven – die inaktiven haben keine Probleme mit fehlenden Entscheidungen.

Mit Klarnamen…

Politik ist eine öffentliche Sache. Wir möchten, dass politische Entscheidungsprozesse transparent sind. Auf dem Bundesparteitag stimme ich auch nicht mit einer Tüte über dem Kopf ab. Daher sehe ich das Problem nicht. Wir leben nicht im Iran und nicht in China. Wir können unsere politische Meinung öffentlich äußern.

…und Delegationen

Ich habe wenig Ahnung von Verwaltungsrecht und kann mir kaum vorstellen, welche Probleme ein Transsexueller im Alltag hat. Aber ich habe Freunde, die das wissen und denen ich vertraue. Also möchte ich, dass sie meine Stimme in diesem Bereich haben. Genau so habe ich bei der Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin meine Stimme an die Piratenpartei gegeben. Die Leute auf der Liste kenne ich und halte ich für fähig meine Interessen zu repräsentieren.

Ohne SMV kommen die Leute, die aktiv Politik machen wollen nicht weiter!

Es ist der unique-selling-point der Piratenpartei und damit bin ich vor vier Jahren geködert worden. Zum anderen fehlt einfach eine alternative um ca. 1.000 Anträge pro Jahr mit etwa 35.000 Menschen abzustimmen.

Als weitere Lektüre empfehle ich diesen Blogpost.

  • Fidel

    Hallo Enno!

    Ich teile Deine Einschätzung, dass wir eine SMV brauchen, nicht.

    Zum einen führst das ein Zeitproblem an, zum anderen das der Beteiligungsmöglichkeiten… und weiterhin die Klarnamenspflicht.

    Für das Zeitproblem ließe sich mit einer Online-Abstimmung durchaus – wie bereits praktiziert – eine Lösung per Ranking für die Tagesordnung finden. Dennoch kann kein Organ einem anderen „Vorschriften“ machen. Will sagen: Ein Parteitag kann einem nachfolgenden keine Tagesordnung vorsetzen. Über die TO entscheidet jeder Parteitag selbst. Eine mögliche Lösung wäre es mE, wenn per LQFB ein Vorschlag erarbeitet würde, über den der Parteitag dann in Konkurrenz zu anderen Vorschlägen beschließt.

    Was die Beteiligungsmöglichkeiten eines jeden PArteimitglieds bei der Antragseinreicung angeht, hat der letzte(?) bpt eine Untergrenze von mindestens fünf Unterstützern eingeführt… was ich für sehr sinnvoll und richtig erachte. Damit findet eine Vorauswahl statt, die auch der Zeitproblematik auf Parteitagen entgegenkommt, aber natürlich gleichzeitig in das Recht jedes einzelnen Mitglieds eingreift.

    Last but not least stehe ich einer Klarnamenspflicht sehr, sehr kritisch gegenüber. Bei allem Selbstbewusstsein, das ich mir selbst attestiere, sehe ich dennoch den sozialen Druck, der sich mit der Zeit und den sich mehrenden Abstimmungen eher aufbaut, als nachlässt, als großes Problem an. Kannst Du von Dir behaupten, dass Du diesem nicht irgendwann nachgeben würdest und Dich einer vermeintlichen(sic!) Mehrheit anschließen würdest, wenn Dich nur ein ausreichend großer (automatisierter) shitstorm erreicht?

    Meiner Meinung nach muss/sollte weiterhin auf einem Parteitag entschieden werden, auf dem die Stimmberechtigten nach erfolgter Aussprache synchron beschließen und nicht erst nach und nach Abstimmungsergebnisse „eintröpfeln“. Wie soll Deiner Meinung nach denn mit Initiativen/Anträgen verfahren werden, die zwar nicht identisch sind, aber sich letztendlich dann doch widersprechen? Als Initiativen in LQFB können sie zwar jeweils Mehrheiten bekommen haben, aber eben auch einander widersprechen. Wer soll dann entscheiden, welche nun den „Vorzug“ bekommt? Ein virtueller Versammlungsleiter (den es in LQFB per se nicht gibt bzw. geben soll)?

    Gruß Fidel

    P.S. Das war/ist nur eine Kurzversion meiner Kritik an Online-Abstimmungen im Allgemeinen und einer/der SMV im Speziellen.^^

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