Warum kann man den Bundespräsidenten nicht abwählen?

Im Normalfall ist das ja so: Es gibt einen Haufen Leute, die wählen jemanden. Wollen sie ihn nicht mehr, können sie ihn abwählen. Im Dackelzüchterverein ist das so, im Bundestag auch. Das macht auch Sinn, wenn man vom klassischen Gedanken der Demokratie ausgeht.

Beim Bundespräsidenten aber ist es anders: Er kann nur selber gehen oder muss sich böse strafbar gemacht haben. Das regelt Artikel 61 des Grundgesetzes.

(1)Der Bundestag oder der Bundesrat können den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen. (…)
(2) Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß der Bundespräsident einer vorsätzlichen Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes schuldig ist, so kann es ihn des Amtes für verlustig erklären. (…)

Das ist ziemlich bitter. Zum anderen hat er als „Altbundespräsident“ ja keine Nachteile: Das Gehalt wird bis zum Lebensende bezahlt, außerdem ein Dienstwagen sowie ein Büro. Er repräsentiert prima die spätrömische Dekadenz, aber doch keine Demokratie! So gesehen ist es vielleicht aber auch gut, wenn er das Amt behält. Nicht, dass er noch andere Ämter bekommt, bei denen er auch weiter Bezüge erhält.

Dabei fiel mir auf, dass man so vieles in der Politik nicht kennt. Zum Beispiel wissen viele Leute nicht, wie der Bundesratspräsident gewählt wird. Um es kurz zu machen: Es ist reihum der Ministerpräsident eines Bundeslandes. Klingt wirr, ist aber eine gute Idee: Nach Nazi-Deutschland wollte man die Macht zerschlagen. Da es immer wieder Landtagswahlen gibt, kann man nur wenig planen, wer wann Bundesratspräsident ist. Der Bundesrat kann aber einige Gesetze blockieren.

Und wer das alles schon kannte, der möge mir (ohne nachzulesen) zwei Schweizer Politiker nennen 🙂

(Foto von der Deutschen Fotothek)