Enno Lenze

Es wird oft moniert, die Piraten würden sich zu selten zu aktuellen Themen äußern. Also werde ich mal versuchen, das Weltgeschehen alle paar Tage kurz zu kommentieren, um meine Sicht auf die Welt klar zu machen. Ich bin auf Listenplatz 8 der Berliner Landesliste. Also arbeite ich dran, dass wir die gut 20% bei der Bundestagswahl bekommen, die nötig sind, um mir ein Mandat zu sichern:

Neuland für die CDU

Das Internet gibt es seit über 40 Jahren – es ist sogar älter als ich! Das Internet ist für mich kein Neuland.

seit 1994: Online
seit 1995: Homepage
seit 1998: Mobiles Internet + 1. Domain
seit 2000: Bloggen
seit 2003: In Blogsoftware bloggen

Ich lebe halt gerne am Puls der Zeit und ich liebe Kommunikation. Diese Rede von Merkel hat gezeigt, wie sie hinter der Zeit her rennt und warum ihre Partei sich so schwer mit allem tut, was kein Fax ist.

Der digitale Allmachtsanspruch der USA

Seit kurzem ist also offiziell bekannt, dass die US-Regierung umfangreich Vorratsdaten speichert, auswertet und damit etwa die halbe Welt einer digitalen Rasterfahndung unterzieht. Mich beruhigt das in gewisser Weise, da ich mich nun nicht mehr als Verschwörungstheoretiker betiteln lassen muss, wenn ich vor diesem Szenario warne. Aber mal ehrlich: Wundert es jemanden?

Dass die US-Regierung umfangreich Wirtschaftsspionage mit ihren Abhörnetzen betreibt, ist seit langem bekannt. Dass Skype, Facebook, Google usw. Schnittstellen für Ermittlungsbehörden haben, ist ebenfalls lange bekannt. Dass die NSA nicht gerade rechtsstaatlich handelt ist auch bekannt. Wo kommt also die Überraschung her? Am ehesten doch daher, dass Obama sich erneut das Recht rausnimmt, die ganze Welt zu überwachen, ohne ein schlechtes Gewissen dabei zu haben.

Ich habe vor zwei Jahren mal versucht herauszufinden ob meine Daten im „war against terror“ benutzt wurden, habe aber irgendwann aufgegeben.

Blockupy: Sanitäter erheben schwere Vorwürfe

Nachdem Demonstranten und Journalisten sich über die Übergriffe bei der Demo am 1.6. in Frankfurt beschwert haben, folgen nun auch Beschwerden der Retter vor Ort. Am abstrusesten fand ich jedoch, dass Polizisten sich beschwert haben, dass andere Polizisten unverhältnismäßige Gewalt angewendet haben. Sowas würde man auf dem freien Markt doch Körperverletzung nennen, und genau damit so etwas nicht passiert, haben wir doch die Polizei. Nun beschweren sich also die, die hätten helfen sollen, dass andere zu gewalttätig waren – aber offensichtlich ohne selber geholfen zu haben.

Tunesien spendet 2 Tonnen Datteln für Helfer in Dessau
Wir spenden in die Welt, die Welt spendet an uns. So läuft Solidarität.

Alte Rückblicke
Wochenrückblick 1
Wochenrückblick 2

Als Listenkandidat 8 der Berliner Piraten möchte ich immer wieder meine Meinung zu aktuellen Themen abgeben, damit potentielle Wähler wissen, was sie von mir zu erwarten haben.

Die Themen sind zufällig gewählt. Ich lese am Tag rund 50 Nachrichtenquellen und bekomme einen Stapel Links geschickt. Daraus ist dies eine Auswahl.

Lage in der Türkei
Ich habe Aktivisten vor Ort per Telefon und Mail interviewt. Das Ergebnis wird noch zusammengefasst und dann verbloggt. Die Lage scheint ziemlich übel: Tausende festgenommen und verletzt, geschätzte 10 Tote. Aber langsam läuft die Pressearbeit an. Respekt vor den Journalisten, die sich in die unsichere Situation wagen. Dieses Video fasst in sieben Minuten die Ereignisse der vergangenen Woche zusammen.

Privatisierte Gefägnisse in Californien
Gefängnisse mit 100-Mann-Zellen in Stockbetten mit je drei Etagen und Einzelzellen, die an Legebatterien erinnern. Absolut menschenunwürdig. Strafverfolgung, Gefängnisse und alles aus diesem Bereich gehört in staatliche Hand. Und da braucht man zusätzlich viel Personal, man kann so etwas kaum automatisieren.
Ich bin grundsätzlich gegen Gefängnisstrafen und erkläre hier warum.

Syrien: Humanitäre Probleme in Qusayr
Die Lage in Qusayr scheint sehr übel, zum anderen könnte man lapidar sagen: Es ist Krieg. Wen wundert es, dass die zivilen Opfer vielen Leuten egal sind. Wer für einen Diktator in einen aussichtslosen Krieg zieht, wird wohl kaum eine Pause einlegen, um zivile Opfer bergen zu lassen. Auch hier habe ich größten Respekt vor den Rettern vor Ort, die unter Einsatz ihres Lebens, oft für ein marginales Gehalt, anderen helfen.

Generationswechsel in der Buchwelt: Paypal statt BAG
Als Verleger fand ich spannend, dass beim Zentralen Verzeichnis Antiquarischer Bücher die Bezahlmethode “Buchhändler-Abrechnungsgesellschaft (BAG)” durch PayPal ersetzt wurde. Für mich ist Paypal bzw. Kreditkartenzahlung ein ganz normaler Bezahlvorgang, alles andere finde ich eher lästig, weil es Zeit kostet oder man sich erst langwierig anmelden muss. Auf der anderen Seite war die BAG lange ein Standard im Buchhandel. Die Meldung erscheint an sich trivial, zeigt aber den Generationenwechsel in diesem Bereich.

Monsanto: Bleibt natürlich doch
Wenn multinationale Konzerne ihren Gewinn erhöhen wollen, dann ist das normal. Deswegen haben sie ihre Unternehmen ja so aufgebaut. In vielen Fällen gefällt mir das Geschäftsgebahren jedoch nicht. So auch beim Saatguthersteller Monsanto: als es, hieß er ziehe sich aus Europa zurück, wollte ich das nicht recht glauben. Und wie es aussieht hatte ich recht mit dieser Annahme.

Parteiinternes: Höfinghoff will Fraktionschef werden
Bin ich dafür! Er hat zwar immer wieder extreme Positionen, aber man kann sehr gut mit ihm reden.

Neue Kategorie: Thema, zu dem ich keine ordentliche Meinung habe!
Spannend ist sicher auch, zu welchem (zufällig gewählten) Thema ich keine Meinung habe und warum.

Heute: Pille danach Rezeptfrei. Ich brauche die Pille nicht, ich werde nicht schwanger und kann mir kaum vorstellen, wie es emotional ist, so eine Pille zu nehmen. Zum anderen habe ich nur wenig Ahnung von Medizin und kann die Gefahren, von denen ich immer wieder lese, kaum einschätzen. Ich müsste sie also weder ausgeben noch nehmen noch wäre ich auch nur theoretisch ein Konsument. Ich vertraue da einfach auf die Leute, die sich ausführlich mit beschäftigt haben. Sie sagen, die Pille danach sollte rezeptfrei sein. Also würde ich im Zweifel auch so abstimmen.

Es wird oft moniert, die Piraten würden sich zu selten zu aktuellen Themen äußern. Also werde ich mal versuchen, das Weltgeschehen alle paar Tage kurz zu kommentieren, um meine Sicht auf die Welt klar zu machen. Ich bin auf Listenplatz 8 der Berliner Landesliste. Also arbeite ich dran, dass wir die gut 20% bei der Bundestagswahl bekommen, die nötig sind, um mir ein Mandat zu sichern:

Blockupy in Frankfurt
Ich muss zu meiner Schande gestehen, nicht da gewesen zu sein. Aber wenn Quellen von Frankfurter Rundschau bis FAZ sagen, dass der Polizeieinsatz überzogen war, dann glaube ich ihnen das. Ich kann mir auch gut vorstellen, dass einige Vermummte und Knaller-Werfende unter den Demonstranten waren, das kommt bei 20.000 Leuten vor. Dann kann man doch diese Leute rausziehen und den Rest weiterlaufen lassen. Aber sich gegen ein Gerichtsurteil zu stellen, die Pressefreiheit einzuschränken und den Rettungsdienst an der Arbeit zu hindern, ist völlig indiskutabel. Hier fehlt ganz klar ein Korrektiv. Beamte, die so etwas tun, werden nur in seltenen Fällen zur Verantwortung gezogen.

Gezi-Park in Istanbul
Die Situation in der Türkei ist jedoch wesentlich schlimmer als die bei uns. Die Bilder von Hülsen großkalibriger Waffen und die quadratmetergroßen Blutlachen sprechen Bände. Amnesty International spricht von zwei Toten und Hunderten Verletzten. Ich würde mal eine Woche warten, bevor ich von verlässlichen Zahlen ausgehe. Meine Anfrage bei der Botschaft, wie ich mich kurzfristig vor Ort als Journalist akkreditieren kann, wollte man mir nicht beantworten. Ebensowenig, ob ich einfach rüber fliegen und mit dem Presseausweis winken kann. Dafür habe ich ein Pad aufgemacht, in dem versucht wird, die eingesetzten Waffen zu identifizieren. Zum Teil werden abgelaufene Gasgranaten oder welche aus Armeebeständen verwendet.

Auch die Aussagen Erdogans, er könne für jede 100.000 Demonstrierende eine Million Gegendemonstranten haben, zeugt von einem merkwürdigen Demokratieverständnis. Die traurigste Meldung dazu war, dass Aserbeidschan die Polizeigewalt in Deutschland und der Türkei verurteilt.

Friedliche Menschen müssen demonstratieren können – egal wo auf der Welt.

Situation in Kurdistan
Die Autonome Region Kurdistan hingegen entwickelt sich gut. Wer nicht weiß, wie es in diesem fast-Staat aussieht, möge diesen Bericht von meinem letzten Besuch vor Ort lesen. Über die Mammutaufgabe, die inzwischen 140.000 syrischen Flüchtlinge zu versorgen, berichtete auch Spiegel Online gerade.

Aus Kurdistan raus ist eine zweite Erdöl-Pipeline in die Türkei geplant, internationale Unternehmen siedeln sich an und die Zahl der Konsulate in Kurdistan steigt. Nun sollen auch die Verbindungen zu Israel verdichtet werden. Die Region ist weiterhin ziemlich friedlich und nicht mit dem Irak zu vergleichen. Ich hoffe weiterhin, dass sie zur Stabilisierung in der Gegend beitragen können.

Teileröffnung vom Flughafen BER
Lokal geht es viel um die (Teil)Eröffnung des neuen Berliner Flughafens. Inzwischen ist das nur noch ein Trauerspiel in vielen Akten. Einen Zwischenstand zu kommentieren, halte ich für unsinnig. Wer weiß, ob sich die Lage nicht wieder total geändert hat, bis den Leser meine Zeilen erreichen.