Lage auf der Krim

Ich versuche mal ganz kurz und schnell meine Sicht zu erklären, weil ich gerade so viel gefragt werde.

Krim ist eine Halbinsel um die sich Russland und die Ukraine schon lange streiten. Dort, in Sewastopol, ist der wichtigste Stützpunkt der russischen Schwarzeerflotte. Nun gab es Kräfte in der Ukraine, welche die bestehenden Verträge mit Russland kippen wollten und die Krim näher an die Ukraine ziehen wollten.

In den letzten Tagen haben Spezialeinheiten die wichtigen Punkte (Flughäfen und andere wichtige Infrastruktur) in Rekordzeit und sehr koordiniert besetzt. Das Vorgehen sah sehr nach Speznaz (Spezialeinheit des Militärnachrichtendienstes GRU) aus. Diese haben auch den Zugriff auf den Funk und Telefonverkehr und alles, was man sonst braucht um so etwas schnell druchzuziehen. Anschließend werden die Gebäude und Orte entweder von ihnen oder von anderen militärischen Spezialeinheiten gesichert.

Dann wurden weitere Truppen (ca. 10.000 derzeit) und gepanzerte Fahrzeuge wie BTR, aber keine Panzer, eingeflogen und gefahren. Diese Tragen keine Kennungen. Das heißt, dass sie gute Kommunikationsmittel brauchen, da man sonst auch untereinander nicht erkennen kann, wer etwas zu sagen hat. Nun heißt es, es sei eine russische PMC (also eine privat-Armee). Das glaube ich nicht. Zum einen ist der PMC Markt von amerikanischen und britischen Firmen zu knapp 100% dominiert. Die USA setzen auch massiven politischen Druck ein um diese Vorherrschaft zu behalten. Russische PMCs gibts dafür viel in der Luft, aber auch eher über Afrika.

Zum anderen gibts nur zwei Akteure die dort 10.000 Mann schnell in der Luft verlegen können: Volga Dnepr und die Armee. Und Volga Dnepr würde so etwas wohl kaum ohne Billigung von Putin machen.

Auch das vorgehen, die Uniformen, die Waffen und die Fahrzeuge sehen argh nach verschiedenen Teilen der russischen Armee aus.

Somit ist es für mich klar eine Aktion ohne PMC (oder maximal als Beihilfe an ein paar Ecken) aber sonst klar eine Militäraktion.

Mein Austritt aus der Piratenpartei

Wer mit wem und wer gegen wen? Was lief auf welchen Maillisten und wieso wurde Entscheidungen im BuVo getroffen, wie sie getroffen wurden? All das könnt ihr in den Protokollen im Wiki finden, aber fragt mich bitte nicht nach Gossip.

Da ich so oft danach gefragt wurde, möchte ich hier nur sehr kurz zusammenfassen, warum ich die Piratenpartei verlassen habe und warum nicht.

SONY DSCIch bin vor vier Jahren in die Partei gekommen, da ich meine politischen Ideen einbringen und so die Partei bereichern wollte. Andersherum wollte ich durch meine Mitgliedschaft in einer Partei Mitstreiter finden und diese als Multiplikator benutzen. Ich habe nach meinem Umzug nach Berlin schnell viel Pressearbeit gemacht, da dies ein guter Weg ist, seine Ideen zu verbreiten. Dadurch wurde ich zu Podien und in die Medien eingeladen. Das alles hat mich sehr viel Zeit gekostet, hat aber viel Spaß gemacht und ich habe gute Gespräche mit Spitzenpolitikern geführt.

Leider sehe ich aber auch negative Muster in der Partei, die in den letzten Jahren immer wiedergekehrt sind: Shitstorms, Forderungen nach BuVo-Neuwahlen, Flügelbildung und ähnliches.

Die Bilanz war früher immer noch positiv. Dies ist in den letzten Monaten gekippt. Die Partei hat keine so hohe politische Relevanz mehr. Ich sehe auch nicht, dass diese wiederkommt. Daher kann ich über diesen Weg keine gute politische Arbeit mehr machen – man hört mich einfach nicht mehr. Somit macht die Mitgliedschaft für mich keinen Sinn mehr.

Zum anderen haben sich die Diskussionen, die ich rund um die Piraten führe, geändert. Früher habe ich auf Bühnen über das Urheberrecht und über Rüstungsexporte gesprochen. Ich habe für meine Ideen geworben, die sich mit den Piratenideen deckten. So ergibt politische Arbeit Sinn und es hat mir viel Spaß gemacht. Heute kann ich auch das nicht mehr tun.

Das Verhältnis von investierter Zeit steht einfach in keinem Verhältnis mehr zu der politischen Wirkung, die ich entfalten kann.

Die häufigste Frage ist: Bist du wegen dem “Bombergate”, also dem Eklat um Annes Dank an „Bomber Harris“, gegangen? Oder allgemein wegen dem “linken Flügel”? In diesem Kontext fiel oft der Name Oliver Höfinghoff. Zu beidem kann ich nur klar “nein” sagen. Ich kenne Anne von diversen Begegnungen gut und halte viel von ihr. Die “Bomber Harris”-Aktion fand ich total daneben, aber für so etwas verlasse ich keine Partei. Der ganze Prozess zeigte mir nur, dass die Piraten immer noch auf die gleiche unsinnige Art mit ihren Gates umgehen. Oliver halte ich für einen sehr fähigen Menschen. Er hat aus meiner Sicht oft zu extreme Ansichten, über die ich mich auch oft mit ihm unterhalten habe. Dennoch hat er immer das Ziel, Menschen zu helfen, die leiden. Ich schätze Menschen sehr, die das Leid der Welt gesehen haben und daraus ihre Schlüsse ziehen. Er hat als Soldat im Kosovo die Folgen von “ethnischen Säuberungen” und das Leid der Menschen gesehen.

Und ich bin nur aus der Partei ausgetreten. Ich bin nicht tot. Ich werde weiter politisch aktiv sein, keine Sorge.

2013: Bücher, Bundestag und ein Bunker

Da man das so macht bringe ich nun auch meinen Jahresrückblick: Von Büchern, Bundestag und einem Bunker

Januar
Am 1. Januar gab ich bekannt, dass ich für die Berliner Landesliste der Piratenpartei für die Bundestagswahl 2013 kandidieren werde. Damals waren die Piraten in einem kippeligen Zustand, aber wir konnten noch auf den letzten Ausläufern der Hype-Welle surfen. Ich war stellvertretender Landespressesprecher und Krisengebietsbeauftragter der Partei und sah noch Hoffnung. Mit einem guten Wahlkampf, viel Talkshowauftritten und klassischen PR-Stunts wären die 5% erreichbar gewesen. Außerdem hätte ich das Mandat sicher gut ausgefüllt.

historiale-2007
Im Dezember hatte sich bereits abgezeichnet, dass wir für das größte Geschichtsfestival Europas nicht mehr genug Sponsoren zusammen bekommen. Ich gehöre seit Jahren zum kleinen Orga-Team, habe Jahr für Jahr ehrenamtlich einige Wochen investiert und ein tolles Projekt mit aufgebaut. Aber ohne Geld geht es nun mal nicht. Somit mussten wir die Historiale 2014 absagen.

Februar
enno_lenze_gourvenor
Im Februar besuchte ich das syrische Flüchtlingscamp “Domiz” in Kurdistan (Irak). Das Foto zeigt mich im Gespräch mit Tamar Fattah, dem Gouverneur von Duhok (Kurdistan) mit dem ich über Flüchtlingspolitik, deutsche Rüstungsexporte und Flüchtlingspolitik redete. Einen Tag vorher hatte ich mit Fazil Mirani, dem Generalsekretär der Regierungspartei PdK über den politischen Wandel in der Region gesprochen.

avb13-piratenpartei-enno-lenze
Nur wenige Tage später wurde ich auf Platz acht der Landesliste der Berliner Piraten gewählt. Der Platz ist hoffnungslos, da die Piraten rund 28% bei der Bundestagswahl hätten holen müssen. Aber was soll’s, wenigstens habe ich versucht Politik zu machen und nicht nur meckernd auf der Couch gesessen.

März
märz-hk-plakat-hkbuIm März besuchte ich eine Woche Hong Kong. Dort hielt ich Vorträge über die Piratenpartei und führte Gespräche mit Politikern aus Hong Kong, China und Deutschland.

April
Im Piratenwahlkampf ging es heiß her, leider oft zu nervig. Ich versuchte meine Sicht der Dinge im Blogpost “Ich wähle keine Heulsusen” darz legen. Berufsempörte gehören für mich einfach nicht ins Parlament.

Mai
maiZum ersten Mal kam die 1. Mai Unter den Linden, direkt an meinem Laden vorbei. Schon gegen Nachmittag schlossen die Läden, räumten alle Möbel rein. Die Touristen blieben weg und die Polizei kam. Aber es blieb alles friedlich.

Juni

Obama in BerlinObama besuchte Berlin. Ich stand auf dem Dach des Büros und fotografierte ihn, sowie die Scharfschützenteams, die wiederum mich durchs Fernglas beobachteten.

Hochwasser WeisenTeile Deutschlands wurden von einer Jahrhundertflut erwischt. Mit einigen Freunden half ich die Fluten zu besiegen.

Enno Lenze CSD BerlinDer Christopher Street Day fand statt. Ich löste meinen Wetteinsatz ein und tanzte als Frank ‘n Furter für die tobenden Massen.

In Istanbul kam es zur Aufruhr. Da ich nicht vor Ort konnte führte ich von hier aus ein Interview mit einem Aktivisten vor Ort.

Juli

Seit drei Jahren führte ich nun den Berlin Story Verlag. Bisher war er Teil der Alles über Berlin GmbH, die aber eigentlich einen anderen Schwerpunkt hat. Somit begann ich mit den Vorbereitungen, den Verlag ab 2014 in einer eigenen Gesellschaft zu führen.

August
Das Berliner Gruselkabinett, welches im ehemaligen Bunker des Anhalter Bahnhofs ist, suchte einen Nachfolger. 3.500qm 2. Weltkriegsbunker auf 5 Etagen? Genau das richtige für mich. Es begann eine lange des Bücherlesens, der Bunkererkundung und des Kennenlernen der Abläufe. Aber ab 2014 werde ich den Bunker betreiben.

September
vut-indie-awards-berlin-music-weeksIch saß bei der Berlin Music Week in einem Panel zum Thema Urheberrecht. Sehr spaßig.

Oktober – Dezember

Kann man mit “Arbeit” gut umschreiben. Die Vorbereitungen für den Bunker, einen Museumsumzug, einer Verlagsausgliederung und einiger weiterer Ideen füllten quasi jeden Tag.

Irakische F-16 gegen Kurden?

Während sich die Autonome Region Kurdistan gut entwickelt dümpelt der Irak im gewaltvollen Chaos vor sich hin. Die daraus resultierende Probleme beschrieb ich hier bereits. Nun ist seit längerem bekannt, dass der Irak in den USA eine Staffel F-16 Block 52 (F-16D) Kampfjets bestellt hat, vermutlich 18 Stück. Zusätzlich wurden bei L-3 Link Simulation & Training die passenden Flugsimulatoren bestellt, dazu zwei brief/debrief Systeme und ein mission observation center. Also alles, um bereits flugerfahrene Piloten umzuschulen – und wenn man will auch neue auszubilden. Das System ist so ausgelegt, dass man vier Piloten in gemeinsamen Missionen trainieren kann.

General_Dynamic_F-16_USAF

Die Erst-Ausbildung der Piloten fand durch US Kräfte in Jordanien statt und die erste Runde  scheint nun abgeschlossen. Die Jets werden im Laufe von 2014 ausgeliefert. Einsatzbereit soll die Staffel 2015 in der Balad Air Base (ehemals Camp Anaconda) zur Verfügung stehen. Zwar sind die Block 52 nicht mehr die neuesten (so etwas liefert man an den ehemaligen Erzfeind nicht), aber dennoch sehr gute Mehrzweckkampfjets, gerade, wenn man Ziele am Boden bekämpfen möchte.

Der derzeitige Premier Nuri al-Maliki kann seine (militärische) Macht im Land gerade so halten. Die Autonome Region Kurdistan agiert zunehmend eigenständig. Mit den veralteten Bodentruppen kann er keinesfalls militärisch gegen die autonome Region vorgehen. Daher ist nun die Frage, ob er die Kampfjets gegen die kurdische Bevölkerung einsetzen würde. Dagegen spricht, dass Exxon Ölrechte in Kurdistan erhalten hat und sicher kein Interesse an einer Destabilisierung, wohl aber politische Macht in den USA (und somit auf Maliki) hat.

Ich denke nicht, dass er es wagen würde, da seine Chancen diesen Kampf zu gewinnen zu gering sind. Die Autonome Region wäre dann endgültig unabhängig und er hätte auf voller Linie versagt. Auf der anderen Seite weiß man aber auch nie, was in so wirren Köpfen vor sich geht.

Vom Versuch, den Irak offline zu nehmen

Regime erkennt man unter anderem da dran, dass sie die Hoheit über alle Kommunikation haben. Stehen sie mit dem Rücken zur Wand, wird abgeschaltet. Das war in der DDR so, das ist in China so und es war beim arabischen Frühling so. Zum Glück gibt es Gruppen wie Telecomix, die dem entgegen wirken. Noch schöner ist es, wenn ein Nachbarland oder ein Teil der Bevölkerung stark genug sind, sich dagegen zu stellen.

IQ.earthlink-iraq-kurdistan

Vor wenigen Tagen versuchte die Irakische Regierung genau das. Wie immer mit einer etwas fadenscheinigen Begründung. Im irak ist seit dem Sturzt Saddams einiges besser geworden, doch der Premier Nuri al-Maliki stellt mit seinem autoritären Stil keine Bereicherung da. Das freie Internet ist ihm offensichtlich ein Dorn im Auge. Wie Renesys zeigt, wurde die Verbindung zum Ausland kurzerhand gekappt. Ein großes Problem für Maliki ist jedoch die Autonome Region Kurdistan: De-facto ein eigener Staat, formal jedoch ein Bundesland des Iraks. Sie peerten weiter mit den Nachbarländern, so dass man den gesamten irakischen verkehr über Kurdistan weiter routen konnte.

Karwan Sheikh Raza, Ches des kurdischen Telekommunikationsamtes sagte gegenüber Rudaw

Kurdistan’s own ministry of communication is responsible for dealing with foreign companies and we have nothing to do with Baghdad

Nun bleibt abzuwarten, durch welche mysteriösen Leitungsausfälle Maliki in Zukunft versucht, das Netz abzuschalten.

Leitfaden Pressearbeit

Die Presse ist kein PR-Dienstleister, kein Hofberichterstatter, kein Speichellecker. Ihre Aufgabe ist es, neutral und zielgruppengerecht aus Informationen Nachrichten zu machen. Ihre Aufgabe ist es nicht, alles über einen zu schreiben und dabei nur das positive raus zu stellen. Wer das möchte soll sich eine Facebook-Fanpage anlegen. „Die Presse“ ist auch kein homogenes Gebilde, sondern besteht einfach aus Menschen mit all ihren Vor- und Nachteilen.

Auf unserem Planten, in Europa, in Deutschland und in Berlin: Überall passiert dauernd viel. Und das meiste interessiert keine Sau. Wenn man also in die Medien kommen will muss man sich anstrengen. Es ist eine Bringschuld, aber mit dieser Anleitung klappt es.

Wer meint, das bringt alles nicht, weil die Presse eh blöde ist, der möge diesen älteren Blogpost “es gibt keine schlechte Presse” lesen.

Will man Pressearbeit machen?
enno-lenze-zdfPressearbeit für ein Projekt ist eine langwierige Arbeit. Man muss fast jeden Tag erreichbar sein, man muss sein Projekt im Kopf haben und man muss immer wieder mit Menschen reden. Ich treffe mehrmals pro Woche Journalisten, auch wenn gar nichts konkretes anliegt. Ich gehe auch Abends ans Telefon und gebe zu jedem beliebigen Thema per Mail Auskunft. Andere Leute müssen viel recherchieren, auch zu Themen die sie gar nicht interessieren, wieder andere müssen gute, knackige Pressemitteilungen schreiben. Wer auf all das keine Lust hat, der sollte es direkt lassen.

Wie sieht das Team aus?
Ob eine Person oder 20 ist eigentlich egal. Am Ende muss einer den Hut auf haben, die finalen Entscheidungen treffen und den Kopf hin halten, wenn etwas schief läuft. Die Rollen, die zu vergeben sind, sind Sprecher, Schreiber und Recherche.
Der Sprecher ist die Rampensau. Immer vor den Kameras, immer gut aussehend, immer gut gelaunt und immer mit einer Antwort. Anstrengend aber lustig.
Der Schreiber muss zu jedem Thema einen Text in die Tasten hauen können, gut formulieren, schnell in der gewünschten Länge.
Die Recherche muss halt zu jedem Thema schnell die spannenden, ausgefallenen oder aktuellen Sachen raus finden, gute Zitate zur Hand haben und eigentlich alles über diesen Planeten wissen.

Wie lernt man Journalisten kennen?
Welche Journalisten über das eigene Thema berichten, findet man ja schnell raus. Wer Pressearbeit macht sollte täglich seine lokalen, sowie die bundesweit wichtigen Zeitungen lesen. Diese Journalisten schreibt man mit Feedback zu Artikeln an. Hat man (freundlich) etwas zu ergänzen? Hat einem der Artikel gefallen? Oder könnte man einen neuen Aspekt liefern? Hat man einen ersten Kontakt, so kann man sich als Ansprechpartner zu diesem Thema anbieten. Man sollte die Journalisten zu wichtigen Events einladen und sie dort auch immer kurz ansprechen. Hat man mal einen guten Kontakt, so meldet man sich regelmäßig, redet über die weiteren Entwicklungen, geht mal was Essen oder einen Kaffee trinken.

Was ist eine Story?
Der wichtigste Teil dürfte sein: Was ist berichtenswert? Eine Headline wie „Enno Lenze mag, wie 80 Millionen andere deutsche, keine NSA Überwachung“ ist nichts, was auf der 1. Seite der FAZ landen wird – „Informant deckt NSA-Anhörprogramm auf“ jedoch schon. Das eine interessiert keine Sau, das andere interessiert quasi jeden. Nun hat man nicht immer eine solche Story zur Hand. Man muss nun also den gegebenen Sachverhalt nehmen und eine Story daraus bauen. An einem aktuellen, echten Beispiel: „Nischenverlag hat viele alte Bücher im Lager“ ist keine Story. „Berlin Story Verlag muss 10.000 Bücher los werden“ ist besser. Aber wieso nicht spenden? „Berlin Story Verlag spendet 10.000 Bücher an gemeinnützige Organisationen“ würde schon gehen. Aber kann man noch einen drauf setzen? „Berlin Story Verlag verschenkt zum 20. Geburtstag 10.000 Bücher an gemeinnützige Organisationen“. Tataaaaa! Wir haben eine Headline, die in der Fachpresse und in sozialen Netzwerken klappt. So in der Art geht es mit allem. Man muss eben so viele Aspekte wie möglich rein bringen. Was ist anders? Was ist neu? Ist es eine alte Geschichte unter einem neuen Aspekt?
Andersum kann man sich fragen: Würde ich das lesen? Würde meine Oma das lesen? Würde mein Nachbar, den ich wenig kenne, das lesen? Und im Zweifel fragt man die einfach.

Beim NSA-Skandal ist es so, dass alle den doof finden. Wenn man sagt „ich auch“ ist das langweilig. Wenn man ein 20 Jahre altes Konzept ausbuddelt, was aber noch kein buzzword in der Presse ist, kann man versuchen, eine Story zu bauen. „Cryptoparty – Digitale Notwehr für alle!“. Die Frage ist nicht mehr, ob man den Skandal doof findet, sonder wie ein normaler Mensch sich schützen kann.

Es kann auch gutes Timing sein: Sixt ist für böse politische Werbung bekannt. Oft keine neuen Witze, aber im richtigen Moment auf großen Plakaten ist eine andere Sache.

Wann bringt man seine Story?
Ist gerade eine WM? Eurovisionsongcontest? NSA-Skandal? All diese Dinge werden dominieren. Man sollte auch einen Tag davor und danach nichts bringen. Am Wochenende auch nicht und am Tag vor Feiertagen auch nicht. Die Meldung sollte morgens raus gehen, bevor die Redaktionssitzungen für den Tag waren.

Wie baue ich eine gute Pressemitteilung?
Sie sollte nicht lang, aber vollständig sein. Wer will was warum von, mit oder gegen wen? Im ersten Absatz sollten alle wichtigen Fakten stehen. Füllwörter und Sätze wie „Sie haben sich sicherlich auch immer schon gefragt…“ sollte man ganz weit in den Mülleimer schieben. Dann kommt ein bisschen zum Hintergrund, ein Zitat von einer (in diesem Kontext) wichtigen Person und Kontakt Daten. Unter der Nummer sollte sofort und durchgehend eine gut informierte und zitierfähig redende Person sitzen. Sofern es ein Bild zur Story gibt, sollte man das in 300dpi verlinken.

Man sollte natürlich auch im Kopf haben, dass so eine Redaktion täglich dutzende bis hunderte PMs erhält. Warum sollte sie also die eigene beachten? Da muss alles sitzen.

Wie bereitet man das ganze vor und nach?
Macht man eine Pressekonferenz, oder nur eine Pressemitteilung? Beides ist ok, kommt immer auf den Zweck an. Wenn man Leute präsentiert, die Journalisten selten zu Gesicht bekommen, dann kann man eine Konferenz machen. Ansonsten reicht auch eine Mitteilung mit guter Vorbereitung.

Schon im Vorfeld sollte man sehen, welche Journalisten man zwingend haben will: Lokale Tageszeitungen, die großen Bundesweiten, TV, Radio, Szene-Blogs, etc. Diese ruft man vorher an und fragt, ob sie kommen und erklärt, warum dieser Termin wichtig ist. Hat man verpasst, dass irgendetwas parallel stattfindet ist das oft der Moment, wo es auffällt. Hat man ein paar passende Zusagen, so macht man die Veranstaltung. Will wirklich niemand kommen, so sollte man fragen warum und nochmal überlegen ob man keine Story oder keine Kontakte hat.

Nach der Konferenz oder der Mitteilung kann man bei den wichtigen nochmal nach haken: Brauchen sie noch ein Interview? Ein Foto? Kommt ein Artikel?

Mit wem arbeitet man zusammen?
Ich filtere die Pressearbeit nicht. Ich arbeite mit allen Journalisten zusammen (es gibt ganz wenige ausnahmen bei rechten Medien, aber die würde ich auch nicht als Journalisten bezeichnen). Wieso auch nicht? Ich will ja Reichweite. Die häufigste Frage ist „Auch mit der BILD!?“. Nun sagen wir so: Wenn du so gute Pressearbeit machen würdest, dass du auf 12 Millionen Leser verzichten könntest, dann würdest du diesen Text nicht lesen. Außerdem habe ich nie schlechte Erfahrung mit der Bild gemacht.

Was tun, wenn etwas schief läuft?
Erstmal sollte man sich fragen: Was ist „Schief laufen“? Wenn man einen schlechten Bericht über sich sieht oder liest, sollte man erst mal gucken, ob es nicht leider die Wahrheit ist. Wenn man dennoch der Meinung ist, es sei nicht gut gelaufen, dann sollte man den Kontakt suchen. Nicht sofort zum Journalismus, sondern erstmal zu anderen Leuten: Sehen diese das Problem auch? Wenn ja: Sachlich an den Journalisten wenden und erklären, was einen stört. Vor allem, sollte man seine eigene Arbeit selbst und mit reflektieren. Die „böse Presse“ gibt’s an sich nicht, auch wenn es eine schöne einfache Erklärung ist. An sich findet man immer etwas anderes,woran es lag.

Beispiele
Nun wollte ich mir ein paar konkrete Fälle bei den Piraten ansehen, bei denen sich Leute von der Presse diskriminiert fühlten. Leider bekam ich oft nur halbe Geschichten oder Artikel zu hören. Ohne zu wissen wie das Presseteam gearbeitet hat, wie die Vor- und Nachbereitung lief usw. kann man nicht viel zu sagen. Bei einigen Fällen (Fernsehsender, der angeblich keine Piraten im Landtag filmt oder Artikeln, die nicht genehm waren) habe ich erst mal die entsprechenden Journalisten kontaktiert und warte auf Feedback. Wenn also jemand einen Fall hat den ich mir mal ansehen soll, dann wäre ich dafür zu haben. Fragen wären: Wie ist das Team aufgebaut? Wie wurde Vor- und Nachbereitet? Welche PM oder PK wurde wie gemacht und was ist an der Berichterstattung aus eurer Sicht falsch. Halbe Fälle wie „Den Artikel fand ich scheiße“ helfen leider nicht.

(Dieser Blogpost wird über die Zeit überarbeitet. Stand: 28.09.13 17:34h)

Der immer wiederkehrende Wahlbetrug

trollEs dauert nach jeder Bundestagswahl, die ich mit erlebt habe, nur Stunden bis zum „Wahlbetrug“. Unwiderlegbare Beweise, Vertuschung und noch vieles mehr. Oft fangen die Argumentationen an, bevor überhaupt alle Stimmen ausgezählt wurden. So auch dieses mal. Das Hauptproblem ist: Menschen leben in ihrer Filter-bubble und extrapolieren ihren Mikrokosmos von 100 gleich denkenden Menschen auf die gesamte Bevölkerung. Sie meinen auch, sich andre Meinungen zu holen. Zum Beispiel auf Twitter. Dass dort vermutlich nicht mal 1% der Bevölkerung regelmäßig aktiv ist wird gerne ignoriert. Und sonst hat man ja noch Facebook – da ist ja wirklich jeder!

In Deutschland kann man in jedes Wahllokal gehen sich dort alles ansehen, bei den Auszählungen dabei sein und eigene Listen führen und die Ergebnisse jedes einzelnen Wahllokals online einsehen. Man kann also auch ganz einfach automatisiert nach Abweichungen suchen, man kann mit 100 Freunden einen ganzen Landkreis selber in den Wahllokalen kontrollieren usw. Diese Kontrollinstanzen sind sehr weitgehend. Jedes mal gibt es irgendwo Unklarheiten, so wie in Bochum, wo 600 Erststimmen ungültig waren. Es fällt sofort auf, ist öffentlich bekannt und kann untersucht werden. Aber so etwas passiert nun mal. Man sollte erst mal auf die Erklärung dazu warten, bevor man „Wahlbetrug“ ruft.

Ich lese die immer gleichen Punkte und regelmäßig driftet es in Rassismus ab, so wie in diesem wirren Text.

„Beim Fußball hatten wir ja auch die gefälschten Ergebnisse“
Beim Sport, speziell beim Fußball, entscheidet ein Schiedsrichter explizit im eigenen Ermessen. Es gibt oft kein exaktes „Ja“ oder „Nein“ ob etwas die Gelbe oder Rote Karte sein sollt, wann genau Abgepfiffen wird usw. Das hat mal gar nichts miteinander zu tun.

„Wieviel Korruption kam in unserem ach so fortschrittlichem Land zutage?“
Diesen Punkt wüsste ich gerne genauer. Klar haben wir selten Korruptionsfälle – aber ein flächendeckendes Problem sehe ich nicht

„Ist Wahlbetrug da wirklich so undenkbar? Oder bleibt das nur den muslimischen Ländern vorbehalten?“
Wahlbetrug, eine ur-muslimische Einrichtung? Ich finde es sehr komisch, einfach mal Angst vor manchen Religionen in diese Diskussion einfließen zu lassen.

„Vorhin las ich in vielen Beiträgen, dass dort in der Wahlkabine mit BLEISTIFT die Kreuze gemacht wurden!“
Ich las das auch, ich konnte nur niemanden finden, der diesen Fall persönlich hatte. Der nächste Punkt ist: Wenn man in eine Wahlkabine geht und findet einen Bleistift vor, was tut man? Sollte man dann einfach nach einem Kugelschreiber fragen? Oder macht man sein Kreuz mit Bleistift und ruft dann auf Facebook „Wahlbetrug! Ich Musste einen Bleistift benutzen“. Mir kommt der Punkt etwas merkwürdig vor und das Problem hausgemacht.

„Ich habe keine Wahlbenachrichtigung bekommen und konnte daher nicht abstimmen!“
Man braucht auch keine Wahlbenachrichtigung um abzustimmen und hat nie eine gebraucht. Wo sein Wahllokal ist kann einem im Zweifel der Nachbar sagen oder das Internet.

„Ich kenne jemanden, der hat selber gezählt – und es weicht vom offiziellen Ergebnis ab!“
Dann sag wer das war, er möge sein Zählblatt scannen und die offiziellen Zahlen verlinken. Dann hat man ein Indiz dafür, dass die Story stimmen kann. Und dann geh damit zur Polizei.

„Ich kann das nicht anzeigen, weil der ganze Staat korrupt ist und alle unter einer Decke stecken“
uhhmm… wir haben das Ende der Diksussion erreicht.

Ein weiteres Highlight ist dieser Artikel.

„Offenbar wird die Arbeit von Wahlhelfern nicht einmal stichprobenartig kontrolliert.“
Nicht nur Stichprobenartig, sondern gegenseitig immer. Dazu darf jeder einfach selber kontrollieren (siehe oben).

Es wird noch bemängelt, dass neue Partei Bundesweit 30.000 Unterschriften sammeln müssen und die impliziert aufgestellt, dass diese Unterstützer mit ihrer politischen Gesinnung gespeichert werden. Das bloße Archiviren dieser Daten ist total normal, ist aber etwas gänzlich anderes, als eine Gesinnungsdatenbank.

„…die Abgeordnete der Mitte- Links- Partei (MLPD) Yazgülü Kahraman- Meister für die Landesliste in Nordrhein Westfalen aufstellen lassen. Kein Jahr später, kurz vor den Wahlen, erhielt sie deswegen von Ihrer Firma Kennametal- Widia die Kündigung. Angeblich wegen ihres gewerkschaftlichen Engagements. Das Arbeitsgericht Essen entschied zwar, dass die Kündigung rechtswidrig war, zurückgenommen wurde diese dennoch nicht.“
Es wunderte mich, dass ein Arbeitgeber so dumm sein kann wegen „gewerkschaftlichen Engagements“ zu kündigen. Tat er auch nicht, er tat es aus betrieblichen Gründen. Mann kann sich natürlich fragen, ob da ein Zusammenhang besteht, aber man sollte es schon korrekt schreiben. Zum anderen frage ich mich, wie sich das Unternehmen einfach gegen die Entscheidung des Gerichts stellen konnte, oder ob es nicht einen Vergleich oder ähnliches gab. Die Geschichte wirkt etwas lückenhaft dargestellt, ich fand aber keine weiteren Informationen dazu.

„Geleitet wird der Ausschuss vom Bundeswahlleiter – und der hat freie Hand, jeder Vereinigung den Parteicharakter abzusprechen“
Er ist nicht der Gott- Kaiser, der über allen demokratischen regeln steht. Im Gegenteil: Er muss auf die Einhaltung achten und seine Entscheidungen können direkt angefochten werden. Die Details kann man §18 BWahlG entnehmen.

„110% in einem Wahllokal!?“
Es gibt auch die Fälle, die stutzig machen. So gab es in Bayern ein Wahllokal, welches 110% Wahlbeteiligung hatte. Doch auch hier half es einfach mal zu fragen: In diesem Lokal werden die Briefwahlstimmen von drei Lokalen gezählt. Dieser Sonderfall wird von einer einfachen Diagrammsoftware nicht erkannt und sorgt so für Verwirrung.

Als Beispiele sollte all dies genügen. In keinem der so oft zitierten und verlinkten Texte habe ich bisher etwas gesehen, was mich glauben lässt, dass es nicht mit rechten Dingen zu geht. Und das obwohl ich sicher nicht linientreu bin und immer für eine gut gestaltete Verschwörungstheorie zu haben. Aber das ist mir einfach alles viel zu dünn und driftet zu oft nach rechts oder in „die Politiker sind Scheiße“ ab.
Also wie immer: Erstmal Fakten zeigen, dann sehen wir weiter

Und wer immer noch nicht genug hat: Hier werden Fälle gesammelt. Man beachte die Leute, die den Artikel “liken” und dass es sich hier oft um bereits gelöste Fälle handelt.

Kurdistan hat gewählt

Die Autonome Region Kurdistan (wer die Region nicht kennt, möge den Link klicken) hat gestern gewählt.  An sich werden Parlament und Präsident alle vier Jahre direkt vom Volk gewählt, jedoch pendelt sich das gerade noch ein. Aber dieser Punkt ist einen eigenen Artikel wert. Von den rund 4,5 Millionen Einwohnern sind 2,8 Millionen wahlberechtigt. Da es kein Meldewesen wie bei uns gibt, ist die Organisation einer solchen Wahl schwieriger. Um zum Beispiel ein doppeltes Wählen zu verhindern, wird der rechte Zeigefinger mit einer Tinte, die man fast nicht los wird, gefärbt.

Es gibt eine große Auswahl an Parteien, von denen auch viele ins Parlament einziehen. Bisher saßen siebzehn Parteien auf 111 Plätzen. Die Wahlen sind demokratisch und frei, dennoch gibt es immer wieder organisatorische Probleme, welche aber eher der Situation vor Ort geschuldet sind.

Kurdistan besteht aus drei Verwaltungsdistrikten. Von Nordwesten nach Südosten: Dohuk (bis zur syrischen Grenze), Hewler (hier ist die Hauptstadt Erbil) und Sulaimaniyya (bis zur iranischen Grenze). Sieht man die einzelnen Wahlergebnisse, dann sieht man, wie sich zwei politische Lager das Land teilen und wie krass die politische Vorherrschaft in den Distrikten jeweils ist.

Die großen Akteure sind die Demokratische Partei Kurdistans (PDK), die immer die Mehrheit hatte und zu der der Barzani-Clan gehört. Die Barzanis prägen die Politik und das Land sehr stark. Sie haben in Dohuk und Hewler die Mehrheit. Im Südosten (Sulaimaniyya) hatte die Patriotische Union Kurdistan (PUK/YNK), mit welcher die PDK koalierte, die Mehrheit. Die beiden Parteien hatten früher so manche größere Auseinandersetzung, haben dann aber an einem Strang gezogen und das Land gemeinsam aufgebaut. Doch bei dieser Wahl wurde die PUK von der „Bewegung für den Wandel“ (Gorran) überholt. Gorran ist eine junge Bewegung, die, vereinfacht gesagt, für mehr Transparenz und gegen Korruption kämpft. Die letzten Plätze im Parlament werden die islamistischen Parteien Yekirtu und Komel belegen. Zusätzlich gibt es Pflichtplätze für verschiedene Minderheiten.

kurdistan-wahl-2013-duhok

Dohuk: PDK hat über 80%

kurdistan-wahl-2013-hewler

Hewler: PDK 52%, Gorran 16%, PUK/YNK 13%

kurdistan-wahl-2013-silemani

Sulamia: Gorran 40%, PUK/YNK 28%, PDK 12%

Informationen zu den Wahlergebnissen zeitnah zu bekommen, ist relativ einfach, jedoch wird sich über die Verlässlichkeit gestritten. Auf Twitter kann man unter dem Hashtag #KRGelections viel Aktuelles finden. Ansonsten gibt es auf Rudaw.com die aktuellen Ergebnisse der Auszählungen zu sehen. Rudaw steht der PDK nahe, weswegen diese Zahlen immer wieder angezweifelt werden. Von den Parteien unabhängige große Medien gibt es nicht wirklich, was der jungen Geschichte geschuldet ist. Wenn in den 90ern ein Land in Trümmern liegt, dann gibt es ein paar Gruppen, die sich an den Wiederaufbau machen. Diese bilden Parteien, Armeen und eben Nachrichtenagenturen. Somit bleiben diese Agenturen auch später in ihrem Umfeld. Von Rudaw stammen auch alle Grafiken hier. Eine weitere Quelle ist skurd.net, welche das Ergebnis in Sitzen angeben: KDP 40, Gorran 27, PUK 13 und die islamistischen Gruppen 20.

kurdistan-wahl-2013-alles

Gesamtergebnis laut rudaw.net

In den vergangenen zwanzig Jahren hat sich die Region sehr gut entwickelt. Man kann sich frei und sicher im ganzen Land bewegen. Es gibt durchgehend Strom und eine gute Wasserversorgung. In den Nachbarregionen in Syrien, Irak und dem Iran ist dies nicht der Fall. Deswegen ist die bisherige Regierung sehr beliebt. Dennoch sieht man an den guten Ergebnissen für Gorran, das nun auch andere Themen wichtig werden.

Durch Gorran werden neue Themen auf die Agenda kommen, dennoch wird die bisherige Regierung ihre Arbeit in ihrem Stil fortführen können. Es stehen noch viele große Infrastrukturprojekte an, bis das Land auf europäischem Niveau ist. Insofern sehe ich das Ergebnis positiv. In einem solchen Aufbauprozess sind stabile politische Strukturen hilfreich, um das Mammutprojekt „ein Land aufbauen“ an einem Stück durchziehen zu können.

Die Wahlbeteiligung lag den aktuellen Berichten zufolge übrigens bei 73%, da könnten sich die Deutschen mal ein Beispiel dran nehmen.

(Alle Zahlen Hochrechnungen Stand 22.09.2013 um 10:00 Uhr)

Expertengespräch zu Syrien mit den Grünen

Gestern Abend veranstaltete der Kreisverband Borken der Grünen ein Expertengespräch zum Thema Syrien. Was harmlos klingt wird richtig spannend, wenn der Vortragende Siggi Martsch ist. Siggi kann man kaum in einen Satz packen: Seit Jahrzehnten in den Krisengebieten der Welt unterwegs, enger vertrauter der halben Regierung von Kurdistan-Irak, von Yasser Arafat und diversen Politikern auf der ganzen Welt. Selber ex-Landtagsabgeordneter, der die Grenzen in der Arabischen Welt in jeder politischen Phase der Region in jede Richtung queren konnte – und dies auch tat. Er kann aus dem Nähkästchen plaudern, wie es ist wenn Saddam eine Million Kopfgeld auf einen Aussetzt, wenn einen ein Nachrichtendienst entführen will oder wie man Koreanische Heizöfen während des Krieges in den Irak fliegen lässt.

vortrag-syrien-siggi-martsch

Siggi Martsch, Peter Berger (Journalist), Frank Büning (Die Grünen)

Kurzum: Er ist DER Experte zu allem, worum es derzeit in den Nachrichten geht. Der Vortrag war wie zu erwarten sehr gut und gespickt von Anekdoten, ich erzählte etwas zur Lage der syrischen Flüchtlinge im Camp Domiz bei Dohuk.

siggi-martsch-yasser-arafatEine wichtige Frage ist, warum man vor ein bis zwei Jahren nicht gehandelt hat. Damals hätte man gezielt die Gruppen vor Ort unterstützen können, die einen demokratischen Wandel wollten. Man hätte auch kleinere Kontingente Waffen an diese liefern können und eine Flugverbotszone einrichten um Assad zu schwächen. Damals war die Lage noch etwas übersichtlicher. Inzwischen kämpfen zwischen zehn und fünfzig Gruppen gegen Assad, aber teilweise mit- und gegeneinander. Die Lage ist so instabil und verwirrend, wie man es sich kaum vorstellen kann.

siggi-martsch-johannes-rauWas könnte nun passieren? Wir könnten ein zweites Palästina bekommen, in dem die Leute Jahre oder gar Jahrzehnte in Camps und anderen Provisorien leben, in dem zersplitterte Gruppen Kämpfen und niemand mehr die Lage in den Griff bekommt. Viele werden im nahen Ausland bleiben, bis sie dort die nächste Krise vertriebt.

Eine Flugverbotszone wie damals im Nord- und Südirak könnte ein Ansatz sein, Assads Position zu schwächen. Im nördlichen, kurdischen Teil kann die Autonome Region Kurdistan als Schutzmacht auftreten und die Gegend mit Bodentruppen sichern. Aber davon ist das noch nicht Problem im Rest des Landes nicht gelöst.

Die Internationale Gemeinschaft hat in diesem Fall den richtigen Moment verpasst um zu handeln. Insgesamt hat die UNO verpasst, mal eigene Truppen aufzustellen, die global, mit hartem Mandat eingesetzt werden können, damit man nicht immer auf die USA warten muss. Diese hätte man schnell Entsenden können, als sich die Gelegenheit bot und bevor erneut hunderttausende in einem sinnlosen Krieg sterben mussten.

Am Ende des Abends war klar: Die einfache Lösung gibt es nicht, ist auch nicht in Sicht. Dennoch Endete der Abend mit einer spannenden Diskussion und mit vielen Teilnehmern, die die Lage nun wieder etwas besser einschätzen konnten.

Mein Panel im Rahmen der Berlin Music Week

Vor einigen Wochen fragte mich Dr. Martin Jungmann vom Verein unabhängiger Musikunternehmen (VUT), ob ich nicht Lust hätte auf der Indie Week im Rahmen der Berlin Music Week bei einem Panel im Groben zum Thema Netzgemeinde und Urheberrecht zu sitzen. Na klar! Der Titel des Podiums wurde “DER GROSSE GRABEN GEHÖRT DA NICHT HIN – Metadiskurs mit der Netzgemeinde, die es nicht gibt“. Mit mir saßen auf dem Podium Nina George (Bestsellerautorin und Gründerin von “JA zum Urheberrecht”), Oke Göttlich (finetunes), Sascha Kösch (de:bug) sowie Nico Lumma (Social Media König und D64). Das ganze wurde von Johnny Haeusler moderiert, seines Zeichens ehemaliger Zeitungsausträger und heutiger re:publica organisator und Betreiber von Spreeblick.com.

Im Großen und Ganzen also eine Runde von alten bekannten. Dieser Verdacht erhärtete sich durch Marcel Weiss und Stefan Herwig im Publikum.

vut-indie-awards-berlin-music-weeks

VUT Indie Awards Verleihung

In der Runde kannten natürlich alle die Seit Jahren andauernden Streitigkeiten zwischen Urhebern, Konsumenten, Verwertern und allem dazwischen. Die Frage war also eher: Und wo kommt dieser Graben her, wo verläuft er und was machen wir nun? Was mir im Kopf an Positionen hängen bliebt:

Nina sah ein großes Problem im Filesharing, da ihr aktuelles Buch ca. 100.000 mal gekauft, aber ca. 200.000 mal unlizenziert verteilt wurde. Diese Zahl ließ mich stutzen. Verlässliche Zahlen aus dem Filesharing gibt es nach wie vor nicht. Zum anderne hieße das ja, dass bei einem Mainstreambuch der Normalfall die unlizenzierte Kopie ist, der seltenere Fall der legale Erwerb. In keiner meiner Peergroups (nicht mal bei den Piraten oder bei den Warez Leuten) kann ich das bestätigen. Bei “normalen” Mensch eh nicht. Zum anderen bemängelte Sie die unfaire Verteilung von diversen Urheberrechtsabgaben. So zum Beispiel, dass einige eBook-Reader Hersteller Abgaben nicht zahlen können, da sie keine Rückstellungen gebildet haben und mit Insolvenz drohten, wenn sie diese nun zahlen müssten.

Sascha hatte den Vorschlag einer Art besseren GEMA für Texte. Jeder Autor lässt seine Texte nur darüber verwerten. Man erhält pro Zeichen/Zeile/Seite und pro Veröffentlichtes Exemplar immer den gleichen Satz. Somit ist das System fair und einfach nachzuvollziehen. Für mich als Verleger würde sich dadurch nicht viel ändern, nur dass ich eben von der Gesellschaft statt vom Autoren lizenziere. Sein Argument, dass ich dann die Autoren nicht mehr Ausbeuten könne konnte ich jedoch nicht teilen. Meine wirtschaftliche Macht endet an der Schreibtischkante. Autoren, die mir ein Buch anbieten können dieses auch gut bei 2-3 Mitbewerbern anbieten und haben somit eine Position, bei der sie ein einzelner Verlag nicht einfach ausbeuten kann.

Oke war der Meinung, dass die Branche durch das sehr Rabiate auftreten gegen Filesharer vor vielen Jahren viel verbrannte Erde hinterlassen hat, dass es aber inzwischen besser ist und dass auch die legalen Angebote immer besser werden. Zu den Streamingdiensten erklärte er, dass man davon sicher nicht reich wird. Aber man kann Konsumenten für wenig Geld eine alternative zum unerlaubten Filesharing bieten und sie somit nach und nach in die kommerziellen Angebote ziehen. Diesen Aspekt hatte ich bisher übersehen.

Bei Nico mussten wir zunächst klären, ob er kompetent genug für dieses Thema ist, oder ob wir besser seine Frau fragen sollten, da diese Juristin ist. Nachdem wir ihn für Kompetent befanden erklärte er wie schwierig es ist Kindern DRM zu erklären – warum kann man das Auf Gerät A legal gekaufte Video nicht auf Gerät B gucken? Ansonsten war er auch der Meinung, dass man ein paar Dinge am Urheberrecht anpassen muss, dass man aber auch erstmal wissen muss, wo man denn hin will.

Ich bin immer noch der Meinung, dass unerlaubtes Filesharing in einigen Bereichen zu geringeren Einnahmen führt, aber dass es keine Gefahr für die Branche ist. Die legalen Angebote sind einfach sehr gut und bequem geworden. Ich heute fast alle Musik, Filme und Serien über wenige große Anbieter bekommen. Mein Hauptptoblem sind immer noch die künstlichen Grenzen durch DRM oder durch virtuelle Landesgrenzen. Wenn ich zum Beispiel von Amazon Video on Demand oder Netflix eine Serie gucken möchte, dann muss ich dies über einen Tunnelanbieter in die USA machen.

Ein richtiges Fazit hatten wir am Ende nicht, aber in vielen Punkten sahen wir es ähnlich: Man muss weiter miteinander reden und die verhärteten Fronten abbauen.