Wochenrückblick 3

Es wird oft moniert, die Piraten würden sich zu selten zu aktuellen Themen äußern. Also werde ich mal versuchen, das Weltgeschehen alle paar Tage kurz zu kommentieren, um meine Sicht auf die Welt klar zu machen. Ich bin auf Listenplatz 8 der Berliner Landesliste. Also arbeite ich dran, dass wir die gut 20% bei der Bundestagswahl bekommen, die nötig sind, um mir ein Mandat zu sichern:

Neuland für die CDU

Das Internet gibt es seit über 40 Jahren – es ist sogar älter als ich! Das Internet ist für mich kein Neuland.

seit 1994: Online
seit 1995: Homepage
seit 1998: Mobiles Internet + 1. Domain
seit 2000: Bloggen
seit 2003: In Blogsoftware bloggen

Ich lebe halt gerne am Puls der Zeit und ich liebe Kommunikation. Diese Rede von Merkel hat gezeigt, wie sie hinter der Zeit her rennt und warum ihre Partei sich so schwer mit allem tut, was kein Fax ist.

Der digitale Allmachtsanspruch der USA

Seit kurzem ist also offiziell bekannt, dass die US-Regierung umfangreich Vorratsdaten speichert, auswertet und damit etwa die halbe Welt einer digitalen Rasterfahndung unterzieht. Mich beruhigt das in gewisser Weise, da ich mich nun nicht mehr als Verschwörungstheoretiker betiteln lassen muss, wenn ich vor diesem Szenario warne. Aber mal ehrlich: Wundert es jemanden?

Dass die US-Regierung umfangreich Wirtschaftsspionage mit ihren Abhörnetzen betreibt, ist seit langem bekannt. Dass Skype, Facebook, Google usw. Schnittstellen für Ermittlungsbehörden haben, ist ebenfalls lange bekannt. Dass die NSA nicht gerade rechtsstaatlich handelt ist auch bekannt. Wo kommt also die Überraschung her? Am ehesten doch daher, dass Obama sich erneut das Recht rausnimmt, die ganze Welt zu überwachen, ohne ein schlechtes Gewissen dabei zu haben.

Ich habe vor zwei Jahren mal versucht herauszufinden ob meine Daten im „war against terror“ benutzt wurden, habe aber irgendwann aufgegeben.

Blockupy: Sanitäter erheben schwere Vorwürfe

Nachdem Demonstranten und Journalisten sich über die Übergriffe bei der Demo am 1.6. in Frankfurt beschwert haben, folgen nun auch Beschwerden der Retter vor Ort. Am abstrusesten fand ich jedoch, dass Polizisten sich beschwert haben, dass andere Polizisten unverhältnismäßige Gewalt angewendet haben. Sowas würde man auf dem freien Markt doch Körperverletzung nennen, und genau damit so etwas nicht passiert, haben wir doch die Polizei. Nun beschweren sich also die, die hätten helfen sollen, dass andere zu gewalttätig waren – aber offensichtlich ohne selber geholfen zu haben.

Tunesien spendet 2 Tonnen Datteln für Helfer in Dessau
Wir spenden in die Welt, die Welt spendet an uns. So läuft Solidarität.

Alte Rückblicke
Wochenrückblick 1
Wochenrückblick 2

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit | Hinterlasse einen Kommentar

Ein paar politische Antworten

Alle Bundestagskandidaten der Piratenpartei wurden gebeten, auf die folgenden Fragen mit “Ja/Nein/Neutral” zu antworten. Ich habe meine Antworten abgegeben, möchte diese hier aber noch etwas begründen.

1. Es muss einen Mindestlohn für alle Branchen (1.000 € pro Monat) geben.

Arbeitnehmer- oder Arbeitgeber- Brutto oder -Netto? Ich gehe mal von AN Brutto aus (sonst müsste man es ja für jede Steuerklasse festlegen) und von einer vollen Stelle. Ja!

2. Der Verbraucherschutz bei Lebensmitteln ist in der jetzigen Form ausreichend.

Nein. Sonst hätten wir ja nicht die ganzen Skandale.

3. Es muss ein generelles Verbot von Rüstungsexporten deutscher Firmen geben.

Nein. Wenn wir z.B. Scharfschützengewehre an Schweizer Spezialeinheiten liefern, sehe ich da kein Problem drin. Ein Problem sind z.B. Panzer nach Saudi Arabien. Es müsste einfach sehr klare Regeln geben. Aber das ist so oft vom Einzelfall abhängig und passt in keinen Blogpost.

4. Die Türkei soll Mitglied in der EU werden

Ja. Zum einen ist Kurdistan dann EU-Anrainer, zum anderen kann man dann auch dort falsches politisches Handeln von EU-Institutionen sanktionieren lassen oder ernsthafte Ergebnisse vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erwarten.

5. Auf deutschen Autobahnen soll es eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 120 km/h geben.

Nein. Wir haben sehr gut ausgebaute Autobahnen, gute Hauptuntersuchungen usw. Man kann schnell und trotzdem sicher fahren. Umweltaspekte finde ich in dem Zusammenhang eher komisch: Autofahren hat selten etwas mit Umweltbewusstsein zu tun, egal ob 120km/h oder 200km/h. Wenn es um Umweltschutz geht, brauchen wir besseren öffentlichen Personen(nah)verkehr.

6. Die Bundesregierung soll ab sofort keine neuen Schulden mehr machen.

Nein. Sofort dürfte einfach nicht gehen.

7. Die verdeckte Online-Durchsuchung privater Computer durch Sicherheitsbehörden soll verboten werden.

Ja.

8. Handelsbeziehungen mit Staaten, die Menschenrechte missachten, müssen eingestellt werden.

Nein. Wir müssen unsere Marktmacht ausnutzen, um für eine Besserung der Situation vor Ort zu sorgen. Geht das nicht, kann man die Beziehungen immer noch abbrechen.

9. Spekulationen auf Lebensmittel und Wasser müssen verboten sein

Ja.

10. Bei der Besetzung von Führungspositionen in Politik und Wirtschaft braucht es keine gesetzliche Frauenquote.

Unklar. In Norwegen gab es z.B. so Auswüchse, dass dann eine Frau in diversen Führungspositionen gleichzeitig saß. So etwas macht auch wieder keinen Sinn. Kommt im Details darauf an, wie es gemacht wird. Grundsätzlich denke ich aber schon, dass wir eine Quote als “Brückentechnologie” brauchen.

11. Wir brauchen bewaffnete Drohnen.

Nein. Krieg ist kein Videospiel und Entscheidungen zum Töten dürfen (auch nicht in Teilen) durch Programme erfolgen.

12. Gentechnisch veränderte Lebensmittel lehne ich ab.

Ja.

13. Homosexuelle und heterosexuelle Paare sollen in allen Belangen gleichgestellt werden.

Ja.

14. Es darf keine Steuererhöhungen für Bürger/innen und und Unternehmen geben.

Nein. Erstens kommt es mir eher auf die sinnvolle Verwendung der Steuern an. Zweitens kann es durchaus nötig bzw. sinnvoll  sein, Steuern im einen Bereich zu senken, in einem anderen aber anzuheben.

15. Reiche Leute sollen mehr für die Gemeinschaft zahlen.

Klingt für mich etwas populistisch. Zum einen müssten wir klären, wer reich ist, zum anderen was bisher anders ist. Ich glaube kein “Reicher” zahlt derzeit weniger an die Gesellschaft als ein “Armer”, alleine schon wegen der Umsatzsteuern, die er für die ganzen Konsumgüter zahlt. Müsste genauer sein. Aber grundsätzlich sollen die, die es sich leisten können, natürlich mehr zur Gemeinschaft beisteuern, als die, die es nicht können. Das beziehe ich aber nicht nur auf Geld. Dazu gehört für mich auch, dass man derzeit Sandsäcke stapeln geht, wenn man es sich zeitlich leisten kann.

16. Die Bundeswehr soll keine Auslandseinsätze durchführen.

Aber im Inland auch nicht! Auslandseinsätze können durchaus ihren Sinn haben, müssten oft aber bessere Mandate erhalten als derzeit.

17. Jedem Jugendlichen soll ein Ausbildungsplatz gesetzlich garantiert werden.

Nein. Wo sollen Bewerber hin, die die Wirtschaftsunternehmen nicht haben möchten? In einen Sammelpool an einer Art Lehrfirma? Ich glaube nicht, dass das hilft. Eher müssen die Leute qualifiziert werden und den Unternehmern einfacher ermöglicht werden, ausbilden zu dürfen. (Mein größtes Hindernis auf dem Weg zum Ausbildungsbetrieb ist die IHK, die mir am Telefon und per Email kaum Antworten gibt und auch eher schlecht erreichbar ist)

18. Es soll mehr Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen wie Schulhöfen, Bahnhöfen, Fußgängerzonen etc. geben.

Nein. Da wo es gefährlich ist, brauchen wir gut ausgebildete Polizisten, die auch eingreifen können, wenn etwas passiert.

19. Es soll keine neuen Hochspannungsleitungen geben. Der Strom muss unterirdisch transportiert werden.

Neutral. Habe mir die Vor- und Nachteile nie genauer angesehen.

Veröffentlicht unter Allgemein | 1 Kommentar

Einen Tag den Fluten trotzen

Mein Terminkalender ist leider chronisch randvoll und es gibt immer mehr zu tun, als zu leisten ist. Aber wo anfangen?

Sandsäcke packen

Bild von Helianthe

Die derzeit größten Headlines in meinem Umfeld sind die brutale staatliche Gewalt mit Toten in der Türkei und das Hochwasser in Deutschland. Den Plan, nach Istanbul zu fliegen, habe ich inzwischen aus vielen Gründen (nicht zuletzt zu viele Terminkollisionen) verworfen. Aber warum nicht stattdessen mal etwas Solidarität zeigen und bei der Flutbekämpfung helfen? Wir haben einen guten Katastrophenschutz aus einem Netz von staatlichen, privaten und ehrenamtlichen Organisationen – aber diese können auch nicht mal eben eine Jahrhundert-Flut aufhalten. Hier sind weitere ehrenamtliche Helfer aus dem ganzen Land gefragt. Nun war meine Zeit wie immer knapp, aber wenigstens einen Tag wollte ich helfen. Und wenn das jeder täte, dann hätten wir viel weniger überlastete Helfer vor Ort.

Hochwasser weisen

Doch wo helfen und wie? Die großen Städte hat man immer im Kopf, auf der anderen Seite sind dort auch schon viele Leute. Mir wurde geraten, in eines der Brandenburger Dörfer zu fahren, die derzeit ziemlich vergessen werden. So verschlug es mich mit einigen Freunden nach Weisen, bei Wittenberge in der Prignitz (zwischen Berlin und Hamburg etwa). Es gab eine Adresse, bei der man sich melden sollte, und ab 7 sollten Leute vor Ort sein. Da ich am Sonntag morgen nichts lieber tue, als um vier Uhr aufzustehen, hielt ich das für einen guten Plan.

Gegen 7:30 waren wir vor Ort und wurden direkt freundlich empfangen. Und es gab auch sofort etwas zu tun: Sandsäcke in der aus dem TV bekannten Kette den Deich hochgeben und dort stapeln. Während man anderswo die meterhohen Sandsackstapel kennt, mussten wir nur bei einer Erhöhung um 50cm helfen. Sieht nicht so spektakulär aus, ist aber genau so wichtig. Auf dem schrägen Deich stehen und die Säcke weitergeben ist für fünf Minuten kein Problem, geht auf Dauer aber auf den Rücken und die Knie. Im Dorf gab es in erster Linie die Freiwillige Feuerwehr und andere Deichbau-Erfahrene, die alles koordinierten. Die Sandsäcke wurden von Privatleuten mit Hängern, Treckern oder Transportern gebracht und auf einem Firmen-Hof gepackt. Fast alle kannten sich untereinander. Die Stimmung war trotz der wenig spaßigen Arbeit sehr gut.

Hochwasser Weisen

Später ging es mit Sandsäcken füllen weiter. Das dauernde Aufhalten und Stapeln eines Sackes geht genauso in die Knochen wie das Schippen. Ich frage mich immer noch, wie die Leute das tagelang machen können. Gegen Mittag gab es kostenloses Eis für alle Helfer, später auch komplettes Mittagessen im Restaurant direkt am Hochwasser.

Sandsäcke packen in Weisen

Dieser Zusammenhalt machte aus der Plackerei einen wirklich schönen Tag und ich würde gerne wieder kommen, wenn ich nicht selber so viel zu tun hätte. Bei der nächsten Flut werde ich wieder helfen und kann jedem nur empfehlen, das auch zu machen. Es gibt Karma-Punkte und ist sicher sinnvoller, als auf der Couch zu liegen und Soaps zu gucken.

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Interview mit einem Aktivisten aus Istanbul

Ich habe für die Flaschenpost ein Interview mit Altug Özsoydas gemacht.

Veröffentlicht unter Allgemein | Hinterlasse einen Kommentar

Mein Wochenrückblick 2

Als Listenkandidat 8 der Berliner Piraten möchte ich immer wieder meine Meinung zu aktuellen Themen abgeben, damit potentielle Wähler wissen, was sie von mir zu erwarten haben.

Die Themen sind zufällig gewählt. Ich lese am Tag rund 50 Nachrichtenquellen und bekomme einen Stapel Links geschickt. Daraus ist dies eine Auswahl.

Lage in der Türkei
Ich habe Aktivisten vor Ort per Telefon und Mail interviewt. Das Ergebnis wird noch zusammengefasst und dann verbloggt. Die Lage scheint ziemlich übel: Tausende festgenommen und verletzt, geschätzte 10 Tote. Aber langsam läuft die Pressearbeit an. Respekt vor den Journalisten, die sich in die unsichere Situation wagen. Dieses Video fasst in sieben Minuten die Ereignisse der vergangenen Woche zusammen.

Privatisierte Gefägnisse in Californien
Gefängnisse mit 100-Mann-Zellen in Stockbetten mit je drei Etagen und Einzelzellen, die an Legebatterien erinnern. Absolut menschenunwürdig. Strafverfolgung, Gefängnisse und alles aus diesem Bereich gehört in staatliche Hand. Und da braucht man zusätzlich viel Personal, man kann so etwas kaum automatisieren.
Ich bin grundsätzlich gegen Gefängnisstrafen und erkläre hier warum.

Syrien: Humanitäre Probleme in Qusayr
Die Lage in Qusayr scheint sehr übel, zum anderen könnte man lapidar sagen: Es ist Krieg. Wen wundert es, dass die zivilen Opfer vielen Leuten egal sind. Wer für einen Diktator in einen aussichtslosen Krieg zieht, wird wohl kaum eine Pause einlegen, um zivile Opfer bergen zu lassen. Auch hier habe ich größten Respekt vor den Rettern vor Ort, die unter Einsatz ihres Lebens, oft für ein marginales Gehalt, anderen helfen.

Generationswechsel in der Buchwelt: Paypal statt BAG
Als Verleger fand ich spannend, dass beim Zentralen Verzeichnis Antiquarischer Bücher die Bezahlmethode “Buchhändler-Abrechnungsgesellschaft (BAG)” durch PayPal ersetzt wurde. Für mich ist Paypal bzw. Kreditkartenzahlung ein ganz normaler Bezahlvorgang, alles andere finde ich eher lästig, weil es Zeit kostet oder man sich erst langwierig anmelden muss. Auf der anderen Seite war die BAG lange ein Standard im Buchhandel. Die Meldung erscheint an sich trivial, zeigt aber den Generationenwechsel in diesem Bereich.

Monsanto: Bleibt natürlich doch
Wenn multinationale Konzerne ihren Gewinn erhöhen wollen, dann ist das normal. Deswegen haben sie ihre Unternehmen ja so aufgebaut. In vielen Fällen gefällt mir das Geschäftsgebahren jedoch nicht. So auch beim Saatguthersteller Monsanto: als es, hieß er ziehe sich aus Europa zurück, wollte ich das nicht recht glauben. Und wie es aussieht hatte ich recht mit dieser Annahme.

Parteiinternes: Höfinghoff will Fraktionschef werden
Bin ich dafür! Er hat zwar immer wieder extreme Positionen, aber man kann sehr gut mit ihm reden.

Neue Kategorie: Thema, zu dem ich keine ordentliche Meinung habe!
Spannend ist sicher auch, zu welchem (zufällig gewählten) Thema ich keine Meinung habe und warum.

Heute: Pille danach Rezeptfrei. Ich brauche die Pille nicht, ich werde nicht schwanger und kann mir kaum vorstellen, wie es emotional ist, so eine Pille zu nehmen. Zum anderen habe ich nur wenig Ahnung von Medizin und kann die Gefahren, von denen ich immer wieder lese, kaum einschätzen. Ich müsste sie also weder ausgeben noch nehmen noch wäre ich auch nur theoretisch ein Konsument. Ich vertraue da einfach auf die Leute, die sich ausführlich mit beschäftigt haben. Sie sagen, die Pille danach sollte rezeptfrei sein. Also würde ich im Zweifel auch so abstimmen.

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit | Hinterlasse einen Kommentar

Mein Wochenrückblick 1

Es wird oft moniert, die Piraten würden sich zu selten zu aktuellen Themen äußern. Also werde ich mal versuchen, das Weltgeschehen alle paar Tage kurz zu kommentieren, um meine Sicht auf die Welt klar zu machen. Ich bin auf Listenplatz 8 der Berliner Landesliste. Also arbeite ich dran, dass wir die gut 20% bei der Bundestagswahl bekommen, die nötig sind, um mir ein Mandat zu sichern:

Blockupy in Frankfurt
Ich muss zu meiner Schande gestehen, nicht da gewesen zu sein. Aber wenn Quellen von Frankfurter Rundschau bis FAZ sagen, dass der Polizeieinsatz überzogen war, dann glaube ich ihnen das. Ich kann mir auch gut vorstellen, dass einige Vermummte und Knaller-Werfende unter den Demonstranten waren, das kommt bei 20.000 Leuten vor. Dann kann man doch diese Leute rausziehen und den Rest weiterlaufen lassen. Aber sich gegen ein Gerichtsurteil zu stellen, die Pressefreiheit einzuschränken und den Rettungsdienst an der Arbeit zu hindern, ist völlig indiskutabel. Hier fehlt ganz klar ein Korrektiv. Beamte, die so etwas tun, werden nur in seltenen Fällen zur Verantwortung gezogen.

Gezi-Park in Istanbul
Die Situation in der Türkei ist jedoch wesentlich schlimmer als die bei uns. Die Bilder von Hülsen großkalibriger Waffen und die quadratmetergroßen Blutlachen sprechen Bände. Amnesty International spricht von zwei Toten und Hunderten Verletzten. Ich würde mal eine Woche warten, bevor ich von verlässlichen Zahlen ausgehe. Meine Anfrage bei der Botschaft, wie ich mich kurzfristig vor Ort als Journalist akkreditieren kann, wollte man mir nicht beantworten. Ebensowenig, ob ich einfach rüber fliegen und mit dem Presseausweis winken kann. Dafür habe ich ein Pad aufgemacht, in dem versucht wird, die eingesetzten Waffen zu identifizieren. Zum Teil werden abgelaufene Gasgranaten oder welche aus Armeebeständen verwendet.

Auch die Aussagen Erdogans, er könne für jede 100.000 Demonstrierende eine Million Gegendemonstranten haben, zeugt von einem merkwürdigen Demokratieverständnis. Die traurigste Meldung dazu war, dass Aserbeidschan die Polizeigewalt in Deutschland und der Türkei verurteilt.

Friedliche Menschen müssen demonstratieren können – egal wo auf der Welt.

Situation in Kurdistan
Die Autonome Region Kurdistan hingegen entwickelt sich gut. Wer nicht weiß, wie es in diesem fast-Staat aussieht, möge diesen Bericht von meinem letzten Besuch vor Ort lesen. Über die Mammutaufgabe, die inzwischen 140.000 syrischen Flüchtlinge zu versorgen, berichtete auch Spiegel Online gerade.

Aus Kurdistan raus ist eine zweite Erdöl-Pipeline in die Türkei geplant, internationale Unternehmen siedeln sich an und die Zahl der Konsulate in Kurdistan steigt. Nun sollen auch die Verbindungen zu Israel verdichtet werden. Die Region ist weiterhin ziemlich friedlich und nicht mit dem Irak zu vergleichen. Ich hoffe weiterhin, dass sie zur Stabilisierung in der Gegend beitragen können.

Teileröffnung vom Flughafen BER
Lokal geht es viel um die (Teil)Eröffnung des neuen Berliner Flughafens. Inzwischen ist das nur noch ein Trauerspiel in vielen Akten. Einen Zwischenstand zu kommentieren, halte ich für unsinnig. Wer weiß, ob sich die Lage nicht wieder total geändert hat, bis den Leser meine Zeilen erreichen.

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit | Hinterlasse einen Kommentar

Der erste Urnen-SMV Antrag ist da!

smvantrag   Piratenpad kurdistan

Auf dem Bundesparteitag der Piratenpartei wurde eine Art Ständige Mitgliederversammlung beschlossen, die aber (vereinfacht gesagt) offline per Urnenwahl durchgeführt wird. Solange es keine Beauftragten gibt, müsste der Vorstand zuständig sein – da habe ich es hingemailt. Da fünf Leute den Antrag unterstützen müssen, fragte ich über Twitter rum und ließ die Leute im Pad unterzeichnen. Irgendwie werden sie das ganze nochmal bestätigen müssen, aber mir scheint, dass ich damit den ersten Antrag eingereicht habe (bzw. gleich zwei).
Diese ersten beiden Anträge der Ständigen Mitgliederversammlung wurden bereits im Vorhinein im Liquid-Feedback abgestimmt und können dort nachgelesen werden.

i6092: Souveränität der Autonomen Region Kurdistan

i6202: Angriffe von Saddam Hussein auf die kurdische Bevölkerung als Völkermord anerkennen

Update

Am 14.05.2013 um 22:43 Uhr ist der Eingang beim Vorstand als Ticket PP#1059239 bestätigt worden.

Update 2

Lederstrumpf hat sich für die Abstimmung beim BuVo angemeldet.

lederstrumpf

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , | 6 Kommentare

Meine kleine Volkspartei – ein mini-review

Meine-kleine-Volkspartei-mittel-179x300Auch wenn das Buch „Meine Kleine Volkspartei“ von Wolfgang Gründiger nun schon seit einigen Wochen auf dem Markt ist und man mich großzügig bei der Auslieferung bedachte habe ich es nur sehr langsam zuende gelesen. Leider habe ich immer stapelweise Bücher auf dem Tisch, die ich „ganz dringen“ mal lesen soll. Bei diesem bereue ich, es nicht früher gelesen zu haben.

Wolfgang Gründiger ist als Doppelagent in der Parteienszene unterwegs gewesen. Er kam als SPDler in die Piratenpartei. Und exakt das, was ich erwartet habe ist in dem Buch: Die Sicht eines engagierten SPD- Menschen, der wie Alice im Wunderland in die Piratenwelt eintaucht, im Kinski-Kulturverein aufwacht und sich fragt wo er eigentlich gelandet ist. Das Buch ist (für mich immer extrem wichtig weil ich fauler Leser bin) schön flüssig und gut lesbar geschrieben. Es ist emotional, kurzweilig, analytisch, so sachlich wie nötig und Vorurteilsfrei.

Für mich ist der Blick von außen auf meine Partei wichtig: Man versinkt schnell in seiner Berufsblindheit, die Journalisten mit denen ich im Alltag rede ziehen mich da immer wieder raus. Dieses Buch zeigt sehr gut die schwächen unsere aktuellen Kommunikation nach außen und bringt auf den Punkt warum Leute so viel Hoffnung in die Partei steckten und jetzt zu oft enttäuscht sind. Auf der anderen Seite zeigt es, warum Leute bei einer etablierten Partei wie der SPD nicht mehr durchgehend zufrieden sind, auch wenn sie deren Politik gut finden.

Zwischendurch erfährt man interessante Details, die einen überraschen. So z.b. dass der Autor in bestimmten Fällen Polyamor ist. Die Details dazu sollte man in Gänze selber lesen.

Werbung: In meinem Verlag erschien bereits im vergangenen Jahr das Buch Das Betriebssystem erneuert – Alles über die Piratenpartei welches die Piratenpartei mit allen ihren Eigenheiten erklärt.

Veröffentlicht unter Allgemein | Hinterlasse einen Kommentar

Warum die Piratenpartei eine ständige Mitgliederversammlung braucht

In den letzten Wochen kristallisiert sich bei der Pressearbeit eins heraus: Die Piratenpartei fällt in der Öffentlichkeit zu wenig positiv auf und das Top-Thema für den Parteitag wird die ständige Mitgliederversammlung (SMV). Die SMV sorgt dafür, dass alle Piraten online, von zu hause, Anträge einreichen und bindend abstimmen lassen können.

Wenn wir nicht so in den Medien vorkommen, wie wir es wollen, dann liegt das an uns. Wir müssen die Inhalte mediengerecht liefern. Es liegt nicht an der böses „Systempresse“ und der Weltverschwörungstheorie, dass die großen Parteien da Einfluss ausüben.

Piratenpartei

Symbolbild Parteiarbeit

Wenn die SMV nun das große Thema wird, dann freut mich das sehr. Denn Parteien ohne gibt es bereits genug und das Thema bekommt die Aufmerksamkeit, die es verdient.

Als Mitmach-Partei haben wir das „Problem“, dass immer mehr Menschen mit machen wollen. Ein wichtiger Punkt beim Engagement in einer Partei ist das Einbringen von Anträgen auf Parteitagen. Danach weiß man wofür die Partei steht, das will der Wähler wissen, denn niemand kauft die Katze im Sacke. Über das aktuelle Liquid-Feedback System können nur Meinungsbilder eingeholt werden, aber keine Punkte z.B. für das Programm beschlossen werden.

Inzwischen müssen wir auf einem Parteitag mehrere hundert Anträge in zwei Tagen behandeln, schaffen aber nur 30-50. Meine beiden Anträge „Angriffe von Saddam Hussein auf die kurdische Bevölkerung als Völkermord anerkennen“ und „Souveränität der Autonomen Region Kurdistan“ haben da keine Chance aufgerufen zu werden, da wir einfach zu wenig Zeit haben. Ich brauche aber eine bindende Entscheidung Anträge um weiter an dem Thema arbeiten zu können. So geht es auch vielen anderen aktiven – die inaktiven haben keine Probleme mit fehlenden Entscheidungen.

Mit Klarnamen…

Politik ist eine öffentliche Sache. Wir möchten, dass politische Entscheidungsprozesse transparent sind. Auf dem Bundesparteitag stimme ich auch nicht mit einer Tüte über dem Kopf ab. Daher sehe ich das Problem nicht. Wir leben nicht im Iran und nicht in China. Wir können unsere politische Meinung öffentlich äußern.

…und Delegationen

Ich habe wenig Ahnung von Verwaltungsrecht und kann mir kaum vorstellen, welche Probleme ein Transsexueller im Alltag hat. Aber ich habe Freunde, die das wissen und denen ich vertraue. Also möchte ich, dass sie meine Stimme in diesem Bereich haben. Genau so habe ich bei der Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin meine Stimme an die Piratenpartei gegeben. Die Leute auf der Liste kenne ich und halte ich für fähig meine Interessen zu repräsentieren.

Ohne SMV kommen die Leute, die aktiv Politik machen wollen nicht weiter!

Es ist der unique-selling-point der Piratenpartei und damit bin ich vor vier Jahren geködert worden. Zum anderen fehlt einfach eine alternative um ca. 1.000 Anträge pro Jahr mit etwa 35.000 Menschen abzustimmen.

Als weitere Lektüre empfehle ich diesen Blogpost.

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , | 2 Kommentare

Wie viele Menschen tötete die Bundeswehr?

Bei jeder Armee der Welt sterben Soldaten. Und bei jeder töten Soldaten. So ist das nun mal im Krieg. Wie viele der eigenen Leute fielen oder vermisst werden, weiß man bei einer regulären Arme ganz genau. Bei Freiheitskämpfern oder ähnlichen Verbänden ohne zentrale Administration weiß man es wenigstens in etwa. Viel schwerer ist die Frage, wie viele Menschen man selber getötet hat. Und was zählt dazu? Wenn nach 50 Jahren eine Fliegerbombe hochgeht, die übersehen wurden? Spätfolgen durch Agent Orange? Verkehrsunfälle, an denen Soldaten beteiligt waren?

panzer

Auf der anderen Seite gibt es viele eindeutige Fälle: Jemand kommt auf einen Soldaten zu, der Soldat erschießt ihn. Ungeachtet der Umstände dürfte dieser Fall sehr klar zuzuordnen sein.

Ich habe vor einiger Zeit begonnen, Statistiken zur Bundeswehr zu lesen und Fragen an die Bundeswehr zu richten. Wie wann welche Bundeswehrsoldaten ums Leben kamen, ist sehr gut dokumentiert.
Die Zahl, wie viele Menschen aber durch die Bundeswehr getötet wurde, sucht man (scheinbar) vergeblich. Sucht man bei Google z.B. nach der Phrase „durch Bundeswehrsoldaten getötet“, so findet man einige Fälle, bei denen der Zusammenhang klar ist und die Schuldfrage geklärt werden soll. Also müsste es ja auch Zahlen dazu geben. Meine Anfrage

ich habe gerade die Statistik der getöteten Soldaten im Einsatz gesehen. Zum einen dazu: Sehe ich richtig, dass früher relativ wenig Soldaten durch Angriffe/Minen/Anschläge u.ä. zu Tode kamen und mehr durch Unfälle jeglicher Art und dass sich dies inzwischen umgekehrt hat?

Zum anderen interessiert mich die Zahl der durch die Bundeswehr getöteten Menschen, sofern man es sagen kann.

an die Bundeswehr brachte eine überraschende Antwort:

Sehr geehrter Herr Lenze,

haben Sie vielen Dank für Ihre freundliche Anfrage, die ich Ihnen gerne beantworte.

Es freut uns, dass Sie sich für eine Verwendung in der Bundeswehr interessieren. (….)

Ich fragte als erneut an. Diesmal bekam ich leider keine zufriedenstellende Antwort.

Zum zweiten Teil Ihrer Aussage können wir Ihnen keine Antwort geben, da wir keine Statistiken über zu Tode gekommene Zivilisten und Soldaten anderer Nationen führen, mit denen wir im Feuerkampf standen.

Nun werde ich mal gucken, ob nicht jemand anders eine entsprechende Anfrage stellen kann.

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , | Hinterlasse einen Kommentar