Der erste Urnen-SMV Antrag ist da!

smvantrag   Piratenpad kurdistan

Auf dem Bundesparteitag der Piratenpartei wurde eine Art Ständige Mitgliederversammlung beschlossen, die aber (vereinfacht gesagt) offline per Urnenwahl durchgeführt wird. Solange es keine Beauftragten gibt, müsste der Vorstand zuständig sein – da habe ich es hingemailt. Da fünf Leute den Antrag unterstützen müssen, fragte ich über Twitter rum und ließ die Leute im Pad unterzeichnen. Irgendwie werden sie das ganze nochmal bestätigen müssen, aber mir scheint, dass ich damit den ersten Antrag eingereicht habe (bzw. gleich zwei).
Diese ersten beiden Anträge der Ständigen Mitgliederversammlung wurden bereits im Vorhinein im Liquid-Feedback abgestimmt und können dort nachgelesen werden.

i6092: Souveränität der Autonomen Region Kurdistan

i6202: Angriffe von Saddam Hussein auf die kurdische Bevölkerung als Völkermord anerkennen

Update

Am 14.05.2013 um 22:43 Uhr ist der Eingang beim Vorstand als Ticket PP#1059239 bestätigt worden.

Update 2

Lederstrumpf hat sich für die Abstimmung beim BuVo angemeldet.

lederstrumpf

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Meine kleine Volkspartei – ein mini-review

Meine-kleine-Volkspartei-mittel-179x300Auch wenn das Buch „Meine Kleine Volkspartei“ von Wolfgang Gründiger nun schon seit einigen Wochen auf dem Markt ist und man mich großzügig bei der Auslieferung bedachte habe ich es nur sehr langsam zuende gelesen. Leider habe ich immer stapelweise Bücher auf dem Tisch, die ich „ganz dringen“ mal lesen soll. Bei diesem bereue ich, es nicht früher gelesen zu haben.

Wolfgang Gründiger ist als Doppelagent in der Parteienszene unterwegs gewesen. Er kam als SPDler in die Piratenpartei. Und exakt das, was ich erwartet habe ist in dem Buch: Die Sicht eines engagierten SPD- Menschen, der wie Alice im Wunderland in die Piratenwelt eintaucht, im Kinski-Kulturverein aufwacht und sich fragt wo er eigentlich gelandet ist. Das Buch ist (für mich immer extrem wichtig weil ich fauler Leser bin) schön flüssig und gut lesbar geschrieben. Es ist emotional, kurzweilig, analytisch, so sachlich wie nötig und Vorurteilsfrei.

Für mich ist der Blick von außen auf meine Partei wichtig: Man versinkt schnell in seiner Berufsblindheit, die Journalisten mit denen ich im Alltag rede ziehen mich da immer wieder raus. Dieses Buch zeigt sehr gut die schwächen unsere aktuellen Kommunikation nach außen und bringt auf den Punkt warum Leute so viel Hoffnung in die Partei steckten und jetzt zu oft enttäuscht sind. Auf der anderen Seite zeigt es, warum Leute bei einer etablierten Partei wie der SPD nicht mehr durchgehend zufrieden sind, auch wenn sie deren Politik gut finden.

Zwischendurch erfährt man interessante Details, die einen überraschen. So z.b. dass der Autor in bestimmten Fällen Polyamor ist. Die Details dazu sollte man in Gänze selber lesen.

Werbung: In meinem Verlag erschien bereits im vergangenen Jahr das Buch Das Betriebssystem erneuert – Alles über die Piratenpartei welches die Piratenpartei mit allen ihren Eigenheiten erklärt.

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Warum die Piratenpartei eine ständige Mitgliederversammlung braucht

In den letzten Wochen kristallisiert sich bei der Pressearbeit eins heraus: Die Piratenpartei fällt in der Öffentlichkeit zu wenig positiv auf und das Top-Thema für den Parteitag wird die ständige Mitgliederversammlung (SMV). Die SMV sorgt dafür, dass alle Piraten online, von zu hause, Anträge einreichen und bindend abstimmen lassen können.

Wenn wir nicht so in den Medien vorkommen, wie wir es wollen, dann liegt das an uns. Wir müssen die Inhalte mediengerecht liefern. Es liegt nicht an der böses „Systempresse“ und der Weltverschwörungstheorie, dass die großen Parteien da Einfluss ausüben.

Piratenpartei

Symbolbild Parteiarbeit

Wenn die SMV nun das große Thema wird, dann freut mich das sehr. Denn Parteien ohne gibt es bereits genug und das Thema bekommt die Aufmerksamkeit, die es verdient.

Als Mitmach-Partei haben wir das „Problem“, dass immer mehr Menschen mit machen wollen. Ein wichtiger Punkt beim Engagement in einer Partei ist das Einbringen von Anträgen auf Parteitagen. Danach weiß man wofür die Partei steht, das will der Wähler wissen, denn niemand kauft die Katze im Sacke. Über das aktuelle Liquid-Feedback System können nur Meinungsbilder eingeholt werden, aber keine Punkte z.B. für das Programm beschlossen werden.

Inzwischen müssen wir auf einem Parteitag mehrere hundert Anträge in zwei Tagen behandeln, schaffen aber nur 30-50. Meine beiden Anträge „Angriffe von Saddam Hussein auf die kurdische Bevölkerung als Völkermord anerkennen“ und „Souveränität der Autonomen Region Kurdistan“ haben da keine Chance aufgerufen zu werden, da wir einfach zu wenig Zeit haben. Ich brauche aber eine bindende Entscheidung Anträge um weiter an dem Thema arbeiten zu können. So geht es auch vielen anderen aktiven – die inaktiven haben keine Probleme mit fehlenden Entscheidungen.

Mit Klarnamen…

Politik ist eine öffentliche Sache. Wir möchten, dass politische Entscheidungsprozesse transparent sind. Auf dem Bundesparteitag stimme ich auch nicht mit einer Tüte über dem Kopf ab. Daher sehe ich das Problem nicht. Wir leben nicht im Iran und nicht in China. Wir können unsere politische Meinung öffentlich äußern.

…und Delegationen

Ich habe wenig Ahnung von Verwaltungsrecht und kann mir kaum vorstellen, welche Probleme ein Transsexueller im Alltag hat. Aber ich habe Freunde, die das wissen und denen ich vertraue. Also möchte ich, dass sie meine Stimme in diesem Bereich haben. Genau so habe ich bei der Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin meine Stimme an die Piratenpartei gegeben. Die Leute auf der Liste kenne ich und halte ich für fähig meine Interessen zu repräsentieren.

Ohne SMV kommen die Leute, die aktiv Politik machen wollen nicht weiter!

Es ist der unique-selling-point der Piratenpartei und damit bin ich vor vier Jahren geködert worden. Zum anderen fehlt einfach eine alternative um ca. 1.000 Anträge pro Jahr mit etwa 35.000 Menschen abzustimmen.

Als weitere Lektüre empfehle ich diesen Blogpost.

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Wie viele Menschen tötete die Bundeswehr?

Bei jeder Armee der Welt sterben Soldaten. Und bei jeder töten Soldaten. So ist das nun mal im Krieg. Wie viele der eigenen Leute fielen oder vermisst werden, weiß man bei einer regulären Arme ganz genau. Bei Freiheitskämpfern oder ähnlichen Verbänden ohne zentrale Administration weiß man es wenigstens in etwa. Viel schwerer ist die Frage, wie viele Menschen man selber getötet hat. Und was zählt dazu? Wenn nach 50 Jahren eine Fliegerbombe hochgeht, die übersehen wurden? Spätfolgen durch Agent Orange? Verkehrsunfälle, an denen Soldaten beteiligt waren?

panzer

Auf der anderen Seite gibt es viele eindeutige Fälle: Jemand kommt auf einen Soldaten zu, der Soldat erschießt ihn. Ungeachtet der Umstände dürfte dieser Fall sehr klar zuzuordnen sein.

Ich habe vor einiger Zeit begonnen, Statistiken zur Bundeswehr zu lesen und Fragen an die Bundeswehr zu richten. Wie wann welche Bundeswehrsoldaten ums Leben kamen, ist sehr gut dokumentiert.
Die Zahl, wie viele Menschen aber durch die Bundeswehr getötet wurde, sucht man (scheinbar) vergeblich. Sucht man bei Google z.B. nach der Phrase „durch Bundeswehrsoldaten getötet“, so findet man einige Fälle, bei denen der Zusammenhang klar ist und die Schuldfrage geklärt werden soll. Also müsste es ja auch Zahlen dazu geben. Meine Anfrage

ich habe gerade die Statistik der getöteten Soldaten im Einsatz gesehen. Zum einen dazu: Sehe ich richtig, dass früher relativ wenig Soldaten durch Angriffe/Minen/Anschläge u.ä. zu Tode kamen und mehr durch Unfälle jeglicher Art und dass sich dies inzwischen umgekehrt hat?

Zum anderen interessiert mich die Zahl der durch die Bundeswehr getöteten Menschen, sofern man es sagen kann.

an die Bundeswehr brachte eine überraschende Antwort:

Sehr geehrter Herr Lenze,

haben Sie vielen Dank für Ihre freundliche Anfrage, die ich Ihnen gerne beantworte.

Es freut uns, dass Sie sich für eine Verwendung in der Bundeswehr interessieren. (….)

Ich fragte als erneut an. Diesmal bekam ich leider keine zufriedenstellende Antwort.

Zum zweiten Teil Ihrer Aussage können wir Ihnen keine Antwort geben, da wir keine Statistiken über zu Tode gekommene Zivilisten und Soldaten anderer Nationen führen, mit denen wir im Feuerkampf standen.

Nun werde ich mal gucken, ob nicht jemand anders eine entsprechende Anfrage stellen kann.

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Piratebay – die heilige Kuh

Warum Piratebay für die einen der Teufel und für die anderen die heilige Kuh ist, was torrents sind und warum ich Piratebay nicht mag, versuche ich immer wieder zu erklären. Aber es ist kompliziert, also muss ich etwas ausholen und zunächst ein paar Begriffe definieren.

The Pirate Bay   The galaxy s most resilient bittorrent site

Irritiert dich dieser Banner in meinem Blog?

Filesharing
Filesharing ist nichts illegales, aber wird irgendwie dauernd mit dem Verbreiten unlizenzierter Kopien im Internet belegt. Eigentlich bedeutet es einfach nur, dass man Dateien teilt. Wer im Büro mit einem USB Stick die Kopie einer Datei von A nach B trägt, ist ein Filesharer. Schlimm ist das nicht.

klassisches Internet-Filesharing
Wenn man Filesharing im Internet betreibt, hat man ein triviales Problem: Ein USB Stick reicht nicht aus, sondern die Datei muss irgendwo im Internet auf einem Server liegen, damit sie alle erreichen kann. Wenn man z.B. ein 1GB großes Urlaubsvideo an Freunde verteilen will, so war das vor ein paar Jahren noch ein riesen Problem. Entweder irgendwo Webspace anmieten oder einen kostenlosen Dienst finden. Geld für ausgeben will man oft nicht, da man nichts dran verdient. Die kostenlosen Dienste sind nervig, da sie ihr Geld über jede Menge Werbebanner verdienen und man oft dennoch nicht 1GB hoch laden konnte, sondern die Datei mit entsprechender Software z.B. in 10 Dateien von je 100MB zerlegen musste. Der Empfänger muss sie wieder zusammenbauen. Alles nervig und irgendwas geht auch immer wieder schief. Seiten wie megaupload.com boten später auch die Möglichkeit an, größere Dateien bereitzustellen. Natürlich wurden darüber auch jede Menge unlizenzierte Werke getauscht und der Betreiber hat an den Werbeeinnahmen kräftig verdient.
Was also was tun, wenn man es anders machen will?

Peer to peer (p2p) filesharing
Auf der Festplatte zu Hause hat man meist genug Platz. Und im Internet hängt man auch. Also warum nicht einfach den Freunden die Datei auf dem eigenen Computer freigeben? Da hat man auch wieder viele Probleme: Zum Einen muss man wissen wie das geht, zum Anderen müssen beide Beteiligten gleichzeitig online sein, zum Dritten dauert das ganze recht lange. Wenn ich z.B. 100 Freunde das 1GB Video runterladen lassen wollte, dann kann das ein paar Tage bis Wochen dauern.

Also kam ein schlauer Mensch auf die Idee, eine Software zu schreiben, die alle diese Probleme auf einen Schlag löste. Man richtet einen Ordner ein, in dem die Dateien sind, die man teilen möchte und gibt den Freunden (die die gleiche Software benutzen) einen Link zu diesen Dateien. Die Freunde laden dabei die 1GB Datei nicht am Stück runter, sondern in vielen kleinen Blöcken, ohne dass sie es merken. Hat ein Nutzer einen Datenblock empfangen, so bietet er ihn sofort allen anderen zum Download an.

Je mehr Leute mitmachen, desto schneller können alle Beteiligten die Daten runterladen und desto weniger schlimm ist es, wenn mal jemand offline ist. Guckt man sich heute die Top-Filme auf großen p2p-Plattformen an, dann bieten dort durchaus 10.000-20.000 Leute gleichzeitig einen Film an. Der Download geht dementsprechend wahnsinnig schnell und man merkt nicht mal, wenn 1.000 Leute offline gehen.

Solche Systeme sind auch praktisch, wenn man als gemeinnütziger Verein, der chronisch Pleite ist, die Videos von seinen Events verbreiten möchte. Mit werbefinanzierten Diensten möchte man da kaum arbeiten und die Serverkapazitäten kann man nicht bezahlen. Mit p2p Diensten kann man (genug Benutzer vorausgesetzt)  eine Menge Daten kostenlos verteilen.

Die wohl bekannteste Umsetzung von p2p-Filesharing ist bittorret (oder einfach torrent). Es gibt aber auch diverse andere. Was ist nun Piratebay?

Piratebay vs Google
Thepiratebay.org ist eine Suchmaschine, um Leute zu finden, die Dateien anbieten. Auf Piratebay selber liegen also keine Inhalte. Stattdessen findet man dort einen „Magnet-Link“ zu einer Datei. Diese beschreibt eine Datei (ähnlich wie eine ISBN). Man wird mit anderen p2p-Nutzern verbunden und fragt diese, ob sie die entsprechende Datei anbieten. Etwa wie wenn man auf einen Flohmarkt geht und ruft „Hat jemand die ISBN xxx?“. Der Flohmarktanbieter wäre in dem Fall Piratebay. Nun sind viele Inhalte auf Piratebay unlizenziert dort eingestellt worden, dennoch bleibt es eine Suchmaschine, die keine eigenen Inhalte anbietet und die auch Public-Domain Werke und ähnliches anbietet. Google speichert im Gegensatz dazu sogar Teile der indexierten Daten, was derzeit ja zum Presse-Leistungschutzrecht und zu vielen Diskussionen um die Google Bildersuche führt.

Macht man Piratebay für die Inhalte, die man dort finden kann verantwortlich, so betritt man aus Sicht der Piratebay-Befürworter ein heikles Terrain: Die Linkhaftung. Sollte ein Anbieter eines Links oder einer Suchmaschine für die Inhalte, die dort aufzufinden sind, haften oder nicht? Wenn, dann würde das auch für Google gelten. Über Google findet man aber tonnenweise unlizenzierte Werke, ohne dass man deswegen die Schließung des Dienstes verlangen würde.

Nun bietet Google das ganze Internet an, Piratebay nur p2p-filesharing und da auffallend viele unlizenzierte Werke. Aber wer sagt, wo die Grenze ist? Und wenn man für verlinkte Inhalte haftet: Darf ich dann in diesem Artikel Piratebay verlinken, damit man sich selber ein Bild machen kann, oder wäre das auch verboten? Es geht also vielen nicht darum, an die Filme und die Musik zu kommen (dafür gibt es etliche Möglichkeiten, im Zweifel direkt mit Freunden tauschen), sondern um die Freiheit der Links.

Dass dieses Thema sehr kompliziert ist, zeigt auch der Jahre andauernde Rechtsstreit dazu.

Bei der Linkhaftung sehe ich es einfach: Man sollte für verlinkte Dinge nicht haften. Denn dann macht man ein Fass ohne Boden auf und kann an sich nichts mehr verlinken, da man das Linkziel dauernd auf die aktuellen Inhalte hin überprüfen müsste. Im Laufe meines Lebens habe ich vermutlich zehntausende Links gesetzt, das geht gar nicht zu prüfen. Wo liegt nun mein Problem?

Mein Problem mit Piratebay
Auch als Verleger denke ich, dass privates oder nicht-kommerzielles Filesharing kein Problem darstellt. Will man leistungsstarke Filesharingplattformen bauen, so geht das nicht mehr, ohne dass Geld fließt.

realdatesPiratebay gilt bei vielen Leuten als eine nicht-kommerzielle Filesharing-Seite. Das kann ich beim besten Willen nicht verstehen. Die Seite ist voll mit blinkenden Werbebannern. Meistens für dubiose Casino-Seiten, asiatische Frauenvermittlungen oder Seiten, die damit werben, dass man dort eine willige Frau für die Nacht findet. Folgt man den Bannern, landet man schnell auf Seiten, die einem sagen, man habe 500 US$ gewonnen und müsse diese nur noch abholen, oder man habe bereits „6 Fickanfragen“ von Frauen aus seiner Umgebung. Hrmmmjaaa. Ob man dann auch noch solche Werbepartner möchte, weiß ich nicht. Aber scheinbar geht es ja nur um das Geld.

piratebay-banner

Wer möchte die Frau mal umsonst ausprobieren?

Wie viel Geld die Seite abwirft, weiß niemand so genau. Spannend ist jedoch, dass ein Wirtschaftsunternehmen die Seite vor Jahren für geschätzte 5,5 Millionen Euro kaufte und Gewinne mit der Seite erzielen möchte. Ich als Unternehmer würde ja keine nicht-kommerzielle Website für so einen Preis kaufen.

Solange also diese Werbebanner zu Hauf zu finden sind und irgendjemand 5,5 Millionen Euro mit verdienen muss, glaube ich weder, dass die Seite keinen satten Gewinn macht noch dass die Leute dahinter irgendwelche Moralvorstellungen im Bezug auf ihre Werbepartner haben. Und dann ist mir auch egal, was die Gerichte zum Filesharing-Teil sagen. Eine solche Website mag ich nicht und verstehe auch nicht, wie man diese (moralisch) verteidigen kann.

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Ich wähle keine Heulsusen

Es gibt Menschen, die diskriminiert werden und sich selber nicht dagegen wehren können. Und es gibt “Berufsempörte”, die immer einen Grund suchen, sich als Opfer darzustellen und laut zu heulen. In der ersten Gruppe gibt es viele Gründe, die dazu führen können: Unkenntnis der Sprache, der rechtlichen Regelungen oder kein Geld, um sein Recht durchzusetzen. Mir scheint der häufigste Grund aber eine fehlende Stärke zu sein, einen solchen Konflikt anzugehen. Und da bringt einem jedes (theoretische) Recht nichts. Man braucht Menschen, die diese Situation erkennen und einem helfen, und man braucht Regelungen, die einen schützen.

bundestag

Wer dort bestehen will, muss stark sein

Auf der anderen Seite haben wir die, die diskriminieren. Oft, wie mir scheint, aus Unwissenheit, wie sehr man anderen damit weh tut. Aber meistens nicht wirklich aus Boshaftigkeit. Mit diesen Leuten kann man gezielt reden und das Problem so immer wieder aus der Welt schaffen. Für die Leute, die absichtlich diskriminieren, braucht es Regelungen mit durchsetzbaren Strafen, die auch angewendet werden.

In Deutschland ist die Lage theoretisch sehr gut und in der Praxis sicherlich OK. Aber die Messlatte für Diskriminierung sollte nicht Nordkorea oder DR Kongo sein, sondern was wir mit unseren Mitteln leisten KÖNNEN. Und an sich können wir es uns leisten, niemanden zu diskriminieren und jeden zu schützen. Also warum machen wir das nicht?

Nun aber zur eigentlichen Frage: Wer schützt nun diese Leute? Und wie erhält man einen solchen Schutz auf Dauer? Im Rechtsstaat ist das einfach: Wir brauchen Gesetze, die das regeln, und Institutionen, die es durchsetzen (und natürlich Leute, die Verstöße melden). Jedes Mal, wenn man eine Regelung zum Schutz einiger erlässt, meckern andere rum, in ihren Rechten beschränkt zu werden. Soll man einen Dunkelhäutigen nicht mehr als „Nigger“ diffamieren, so wird irgendjemand, der Haare nur von anderer Leute Köpfe kennt, mit „meine Meinungsfreiheit wird eingeschränkt“ argumentieren. Und gegen den muss sich die Politik durchsetzen (die Gesellschaft als Korrektiv im Alltag sowie als “Melder” natürlich auch).

Aber auch in nicht so klaren Situationen ist Politik ein hartes Geschäft. Dauernd wird man von überall mit Meinungen zugeworfen, dauernd wird man für Entscheidungen angemacht und dauernd soll man zu wahnwitzigen Vorwürfen Stellung beziehen. Es gibt viele Wege damit umzugehen, aber nicht das Patentrezept.

Ein Politiker (also jemand, der aktiv Politik gestalten will und Ämter oder Mandate besetzen möchte) muss eine sehr starke Persönlichkeit sein, ein großes Ego haben und ein Workaholic sein. Die Songzeile

I’m a political animal

von Rainald Grebe trifft’s ganz gut. Leute, die sich vor diskriminierenden, trollenden, flamenden Leuten schützen lassen müssen, treten daher meist gar nicht zu solchen Wahlen an. Nicht schön, aber derzeit in der Praxis wohl für alle Beteiligten die beste Wahl. Wie ist es nun mit denen, die immer „Hilfe, Hilfe” rufen und einen Grund suchen, die armen Opfer zu sein? Das könnte ich am Tag auch mehrfach machen (unten zum Beleg eine Liste), aber mich stört vieles nicht. Und warum soll ich dann daraus einen Skandal bauen!? Wenn ich immer unterdrückt werde und andere um Hilfe bitten muss, dann bin ich nicht stark, dann kann ich im derzeitigen Politikzirkus nicht vorne mitspielen und dann kann ich die Belange anderer nicht durchboxen. Leute, die wegen allem rumheulen, werden nicht als politischer Gegner ernst genommen, sondern als jemand der sich in eine Opferrolle flüchtet (in der er gar nicht wirklich ist). Marina Weisband heult im TV nicht rum, Kubicki heult nicht rum und Merkel auch nicht. Der letzte Bundespräsident, der sich von den Massen nicht respektiert gefühlt hat, ist dann auch gegangen.

Diese Außenwirkung ist eigentlich jedem Wähler klar; den Akteuren, die so versuchen Aufmerksamkeit zu erhaschen, aber offensichtlich nicht. Daher versuche ich auch nicht so aufzutreten, denn ich ich will etwas bewegen!  Wer gewählt werden will, muss sich nach vorne stellen, muss seine Meinung sagen, auch wenn sie polarisiert, und muss in der Lage sein, mit dem Echo umzugehen. Ich als Wähler muss auch wissen, wo diese Person politisch steht. Wer nie eine klare Meinung hat (und die hat jeder Mensch, egal in welcher Partei), der ist zu oft ein Fähnlein im Wind.

Und Leute, die “Mimimimiii”-Auftritte hinlegen, kann ich nicht wählen, da ich nicht glaube, dass sie mich jemals sinnvoll vertreten können.

Disclaimer:
Dieser Blogpost ist schon vor Wochen geschrieben worden. Ich wollte ihn vor den diversen politischen Wahlen in meinem Umfeld jedoch nicht veröffentlichen. Mit der Berliner Landesliste der Piraten bin ich zufrieden und fühle mich vertreten. Die von mir beschrieben Leute haben es nicht geschafft.

Liste von Dingen wie oben angekündigt:

  • Ich wurde gerade im Piratenumfeld mehrfach von homo- und heterosexuellen Männern und Frauen ungefragt geküsst.
  • Ich wurde wegen meiner Haarfarbe verspottet.
  • Ich wurde wegen meines Jobs verspottet. (Aber leider macht man sich in der ganzen Branche lächerlich wenn man nicht weiß, dass Buchverlage nichts mit Leistungsschutzrecht zu tun haben ;) )
  • Ich werde immer wieder auf „Berliner“ reduziert, obwohl ich nicht hierher komme
  • Ich werde immer wieder auf „heterosexueller weißer Mann“ reduziert (obwohl ich zu meiner Sexualität prinzipiell keine Angaben mache und in Ruanda aufgewachsen bin)
  • Ich wurde wegen meiner Religion verspottet (obwohl ich dazu auch keine Angaben mache).
  • Ich werde bestimmt für diese Liste verspottet werden ;)
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Kreischfrei im Bundestag reden

Ich habe mich nochmal erkundigt welche Technik im Bundestag benutzt wird und wie es zu besserer oder schlechterer Stimme beim Mikrophon Gebrauch kommen kann. Ich möchte mal den Fall, dass jemand absichtlich das Signal dahin „optimiert“ außen vor lassen, denn das geht mit entsprechendem Equipment selbstverständlich.

Wenn man ein Mikrofon benutzt redet man üblicherweise vor vielen Menschen. Da kommt es vor, dass man aufgeregt ist und schneller Atmet. Die meisten Menschen fangen mit schneller Brustatmung an, was schlecht für das Klangbild der Stimme ist, da man einen kleineren Frequenzbereich abdeckt. Und da beginnt immer wieder ein Teufelskreis: Die Leute sind von ihrer Stimme überrascht, denken es klingt nicht gut und gehen vom Mikrofon weg. Dadurch kommt noch weniger der Sprachfrequenzen an und es wird leiser. Der Sound-Ingeneur kann dann versuchen nach zu regeln, aber die fehlenden Frequenzen kann er nicht ausgleichen und das zu leise Signal muss er höher ziehen. Das Signal wird immer schlechter.

Bei vielen der üblichen Mikrofone sind nur im sehr Nahen Bereich zu gebrauchen. Wer mal Freddy Mercury gesehen hat kann beobachten wie dieser das SM58 565 SD Mikro fast frisst. Dieses soll man im Bereich von wenigen Zentimetern direkt vor dem Mund und Wagerecht zum Boden halten. Dazu aus dem Bauch Atmen und immer lächeln. Die Korrekte Handhabung, gerade wenn man aufgeregt ist, ist also durchaus eine Übungssache. Wie sieht es nun aber im Bundestag aus?

Im Bundestag werden Am Rednerpult KEM970 Mikrofone verwendet (was an sich 8 Kondensatormikrofone sind). Dieses kann den Redner bis fast zwei Meter Entfernung aufnehmen. Dafür deckt es nur einen Bereich von 30 Grad (in der Höhe) ab. Somit können die Leute hinter dem Redner tuscheln ohne zu stören. Diese werden an sich nicht eingepegelt sondern sind auf einen üblichen Rednergebrauch (männlich und weiblich) abgestimmt. Ich bin oft live im Bundestag und kenne die Stimmen einiger Politikerinnen unverstärkt, mir ist bisher kein Unterschied aufgefallen, wenn sie am Mikrofon reden.
Die Übertragung im Haus ist über 100v ELA Equipment realisiert. Dieses kennt man aus Durchsageanlagen aus der öffentlichen Verwaltung. Dort sind die Stimmen sogar eher basslastiger. Auch da kann eher keine Kreischoptimierung stattfinden.

Somit bleibt nur als Tip für alle: Bauchatmung üben und normal sprechen. Alles andere regelt der Sound-Ingeneur eures vertrauens. Lieber näher (weniger als 2cm!) ans Mikrofon rangehen, als zu weit. Leiser kann der Toningenieur immer machen.

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Nachrichtendienste

Nachrichtendienste oder Geheimdienste sind gar nicht so geheim, wie man meint. Was der Verfassungsschutz (nicht) treibt, ist inzwischen weitläufig bekannt und einfach nur traurig. Und ich glaube nicht, dass bei ihnen mehr Akten „verloren“ gehen als bei einer anderen Behörde, wenn es unangenehm wird. Spannender sind ohnehin die Auslandsnachrichtendienste. Da haben wir offiziell in Deutschland nur den BND. Der ist so geheim, dass es einen Wikipediaartikel „Getarnte Dienststellen“ gibt.

sigint

Die Nachrichten, die der BND generiert, bestehen zu ca. 80-90% aus öffentlichen Quellen. Man braucht einfach nur viele Leute, die viele Nachrichtenquellen lesen. Dazu kommen die Leute vor Ort, welche auch nicht zwingend im Geheimen arbeiten. Mir ist es mehr als einmal passiert, dass sich mir gegenüber jemand als Mitarbeiter eines Nachrichtendienstes vorgestellt hat. Warum auch nicht? Finde ich moralisch nicht viel anders als z.B. beim BKA zu arbeiten, und da macht auch kaum jemand ein Geheimnis draus.

Wahnsinnig mächtig ist ein solcher Dienst auch nicht. So kann ich mich problemlos öffentlich und unter echtem Namen über die neue Hacker-31773-Truppe lustig machen, die man seit Jahren aufbauen will und für die sich kein Hacker so wirklich begeistern mag. Mehr Ärger habe ich bekommen, als ich meine Schulzeit im Internet dokumentierte. So wie ich das sehe, macht die GSG-9 actionreichere und in der Planung geheimere Auslandseinsätze als der BND. Bei der GSG-9 weiß auch kaum ein normaler Mensch, wer dort wie was plant und wo sie im Detail ihre Informationen bekommen, aber sie sind eben die „guten“.

Was ist also der Mythos um die Geheimdienste? Viel Arbeit haben sicherlich James Bond und später Jason Bourne geleistet. Die Geheimagenten mit Spezialausrüstung, die hinter den feindlichen Linien im Geheimen operieren, alle Frauen bekommen und tolle Autos zu Schrott fahren dürfen. Zum anderen eben die zwangsläufige Intransparenz, in die man so viel reininterpretieren kann. Aber so wie CIA oder MI6 operiert man hier zu Lande eher nicht, alleine schon, weil es an den Mitteln fehlt.

Ich habe zu Nachrichtendiensten ein gespaltenes Verhältnis: Ich finde ihre Arbeit immer wieder durchaus wichtig. Wenn der Bundestag z.B. wissen möchte, wie die Lage im Irak, Afghanistan oder Mali ist, dann braucht man Leute vor Ort, denen man vertraut und die erfahren genug sind, um eine Situation richtig einzuschätzen. Damit die Leute im Ausland arbeiten dürfen, braucht es irgendeinen rechtlichen Rahmen. Da z.B. Diktatoren nicht immer die auskunftsfreundlichsten sind, ergibt sich auch, dass man mal Kommunikation abhören muss. Wenn die Arbeit also dazu dient, die “Bösen” auszuhorchen und gegen sie vorzugehen, dann bin ich dafür. Ich sehe auch keine realistische Möglichkeit, ohne Nachrichtendienste in diesen Bereichen auszukommen. Auf andere Dienste zurückzugreifen, ergibt häufig keinen Sinn, denn dann muss man ihnen wiederum vertrauen.

Auf der anderen Seite haben wir die Fälle, bei denen mit flächendeckendem Abhören, Rastern und ähnlichem Unmengen Daten aggregiert werden, um zufällig etwas zu finden. So werden z.B. alle Banking- und Fluggastdaten aus Europa an die USA gereicht. Mein Auskunftsersuchen an den Bundesdatenschutzbeauftragen, ob meine Unternehmensdaten im Rahmen des „War against Terror“ ausgewertet wurden, blieb unbeantwortet. Er hatte sich stets bemüht, allerdings geben die USA keine Auskunft dazu. Auch Dinge wie die Entführung (auch deutscher Staatsbürger) durch die USA in Folter-Gefängnisse wie Guantanamo stehen gar nicht erst zur Diskussion. Frage ist immer: Wer überwacht es? Und wer überwacht die Überwacher?

Die Frage für mich persönlich ist einfach: Wie gehe ich mit so etwas um? Und wie mit Leuten, die (vermutlich) zu Nachrichtendiensten gehören? In fast allen Lebenslagen finde ich, dass nicht miteinander zu reden keine Option ist. Zum anderen halte ich mich für schlau genug, ein normales Gespräch von einem Aushorchen unterscheiden zu können. Und mich interessiert einfach, wie diese Dienste arbeiten und was sie an Nachrichten aus dem Datenwust aufbereitet haben. Insofern habe ich kein Problem damit, mit solchen Leuten Gespräche zu führen, solange ich nachher schlauer bin als vorher.

Ansonsten fahre selber vor Ort, wenn es sich irgendwie einrichten lässt. Diese Erfahrung ist durch kein Gespräch zu ersetzen.

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192.238,68€ vom Staat fürs nichts tun

Es klingt zu schön um wahr zu sein: 192.238,68€ im Jahr fürs nichts tun. Ganz so einfach ist es nicht: Man kann das Ganze nur wenige Jahre machen und es bedarf eines längeren Vorlaufs. Aber: Mir fällt bisher kein rechtlicher Grund ein, der einen daran hindert.

bundestag-kuppel

Man braucht einfach ein Bundestagsmandat und macht dann nichts mehr.

Da ich auf Landeslistenplatz 9 der Berliner Piraten bin, hatte ich mich im Vorfeld der Kandidatur natürlich auch mit den finanziellen Details des Bundestagsmandats befasst: Wie viel Geld habe ich für persönliche Angestellte? Wie viel für mich? Was wird (rein rechtlich) von mir erwartet? Spannend ist dabei, dass man formal fast nichts machen muss. An sich sogar gar nichts. Wenn man niemals vor Ort ist, muss man eigentlich nur zwischen 20€ und 100€ pro verpasstem Sitzungstag zahlen. Es gibt rund 70 Sitzungstage pro Jahr. In meiner Rechnung gehe ich von aus, dass man zu keiner geht.

Als Abgeordneter kann man persönliche Angestellte für 16.019€ Arbeitgeber-Brutto anstellen. Das reicht für 3 bis 5 Stellen, was ja auch Sinn ergibt. Doch was ist nun, wenn sich zwei Abgeordnete über Kreuz gegenseitig als persönlichen Angestellten für den vollen Betrag anstellen? Da man bereits einen steuerpflichtigen Job hat, müsste das in Steuerklasse 6 sein, was aber immer noch ok ist, weil man ja nichts dafür tut.

Der Abgeordnete selber erhält neben dem zu versteuernden Einkommen noch eine steuerfreie Kostenpauschale und einen Zuschuss zur Krankenversicherung. In meinem Fall sähe das so aus:

(8.252,00 € Abgeordnetendiät brutto)

+4.567,15 € Abgeordnetendiät netto
-500,00 € Krankenversicherung
+4.029,00 € Kostenpauschale
+250,00 € Zulage Krankenversicherung
8.346,15 € Gesamtgehalt als Abgeordneter

Dann als Angestellter des anderen Abgeordneten
(16.019,00 € Arbeitgeber Brutto Gehalt)
8.173,74 Arbeitnehmer Netto

Damit hätte man im Monat 16.519,89€ netto oder im Jahr 198.238,68€. Davon müsste man noch im schlimmsten Fall 7.000€ für verpasste Sitzungstage zahlen und kann bequem Urlaub machen.

Es gab noch weitere Ideen, um das zu optimieren, die ich aber nicht mehr durchrechnen wollte. So könnte man untereinander heiraten, um weiteres Geld zu sparen. Da man aber (soweit mir bekannt) keine Ehegatten innerhalb der Fraktion anstellen darf, müsste man zwei Fraktionen gründen. Man könnte auch versuchen, im Ausland zu leben und so Steuern in Deutschland zu sparen.

Das mag alles sehr lustig klingen, aber nun nochmal zum Ernst der Lage: Man kann so z.B. Aufsichtsratsposten und vieles andere nebenher machen, hat aber formal kaum seine Verpflichtung dem Bürger gegenüber wahrgenommen. Man wird vermutlich keinen Listenplatz mehr bekommen und moralisch gebrandmarkt sein, aber für das Geld machen viele Leute ja so einiges.

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Piraten-Seminare in Hongkong

Seit einigen Jahren kommt jedes Jahr ein Praktikant der Hongkong Baptist University (der Name mag täuschen, es geht nicht um Religion) in mein Unternehmen. Die Studenten sollen den Alltag und die Funktionsweise deutscher Unternehmen kennen lernen und ihre Deutschkentnisse optimieren. Da ich in der vergangenen Woche beruflich in Hongkong war, nutzte ich die Gelegenheit, um an der Universität Seminare über die Piratenpartei zu halten.

hk-skyline

Honkong rock city!
Hongkong gehört zu den spannendsten Städten, die ich bisher gesehen habe. Und auch politisch ist diese Sonderverwaltungszone sehr interessant. Mit eigener Verfassung, eigenen Gesetzen und eigener Währung ist es hier doch sehr anders als damals in Shanghai. Es gibt freies Internet und freie Presse, der HDI Rang ist 13 (und somit weit vor Frankreich). Seit 1997 gehört Hongkong zu China. Viele Leute wissen nicht, dass Hongkong-Island nach dem Vertrag von Nanking permanent Großbritannien gehörte und nicht hätte zurückgegeben werden müssen. (Funfact: Der Vertrag regelte auch eine Reparaturzahlung von China an England, weil 20.000 Kisten britisches Opium vernichtet worden waren.)

Touristenfreundlich
Die Stadt ist die touristenfreundlichste Stadt, die ich bisher kenne. Das liegt zum einen daran, dass Englisch die 2. Amtssprache ist und man somit gut klar kommt, zum anderen daran, dass viele Details einfach durchdachter sind. Schnell fallen einem die diversen Hinweisschilder auf. „Please use a handrail“, „watch your step!“, „mind your toes“ und so weiter. Viele gefährliche Stellen (Anfang einer Rolltreppe, sich schließende Türen usw.) piepen zusätzlich, sodass man nicht davor läuft, wenn man auf dem Handy tippt. Das Nahverkehrsnetz ist super ausgebaut und gerade die Metro hat es mir angetan:

  • Am gegenüberliegenden Bahnsteig befinden sich nicht die Bahnen, die in die gegenläufige Richtung fahren, sondern die sinnvollste Anschlußmöglichkeit.
  • Die Ausgänge der Stationen haben Buchstaben, mit denen man sie identifizieren kann und zudem umfangreiche Hinweiseschilder.
  • Es gibt immer gute Übersichtspläne der Station und der Umgebung.
  • Es gibt Stationspläne für Blinde, die eine Melodie spielen, damit man sie gut findet.
  • Die Ticketautomaten der Metro haben einen aufgedruckten Plan, auf dem man nur die Zielstation antippen muss, um ein passendes Ticket zu kaufen.

hk-octopus-scanBeim Betreten und Verlassen einer Station geht man, wie in vielen Städten der Welt üblich, durch ein Drehkreuz, an dem man sein Ticket durchzieht. Dies hat viele Vorteile: Man kann nicht aus versehen schwarzfahren, und wenn man sich verfahren hat, kann man kostenlos zum korrekten Ziel, da immer nur die Distanz zwischen Start und Ziel berechnet wird. Statt Tages-, Wochen- und Monatskarten gibt es eine Prepaidkarte mit NFC-Chip. Mit dieser Karte kann man auch in etlichen Nudelbuden, Bäckereien, Kiosken usw. zahlen. Da es keinerlei Authentifizierung gibt und die Leute vor Ort es gewohnt sind, das Portemonnaie einfach vor den Scanner zu halten, funktioniert das ganze irre schnell.

Die Menschen in Hongkong sind auch einfach freundlich und aufgeschlossen. Man bekommt immer freundliche schnelle Antworten, wenn man irgendwelche Fragen hat. Praktische Dinge wie: „Wie bekomme ich hier mobiles Internet?“ oder „was steht da auf der Speisekarte?“ wurden mir nicht einfach nur beantwortet, mir wurde immer ein Mehrwert mitgegeben. Beim mobilen Internet richtete mir jemand noch die Software für die Wlan-Hotspots in der U-Bahn ein. Bei der Speisekarte gab es direkt eine Empfehlung für besonders gutes Essen.

Neben dem Hafen mit der bekannten Skyline muss man natürlich Mong Kok gesehen haben. Hier wohnen pro Quadratkilometer etwa tausend Mal so viele Leute wie im Durchschnitt in China. Hier findet man die Straßenschluchten, Märkte und Neonreklamen, die man aus den Jackie Chan-Filmen kennt.

Hongkong Baptist University
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Die HKBU hat ein großes Department für „European Studies“. Dort lernen die Studierenden die Kultur, Wirtschaft, Geschichte und Politik Europas und einzelner Länder kennen. Das internationale Team, das das Department leitet, ist äußerst engagiert. Durch die Zusammenarbeit mit Dr. Tushar Chaudhuri aus dem „german stream“ kenne ich die Zusammenarbeit von mehreren Seiten. Um die Praktikanten in Deutschland kümmert er sich sehr umfangreich, ich werde immer wieder gefragt, ob alles gut funktioniert und er besucht seine Studenten hier, um sich von einer guten Zusammenarbeit zu überzeugen.

Auch vor Ort hatte ich den Eindruck, dass alle Einrichtungen sehr gut ausgestattet sind und man auf die Welt dort draußen vorbereitet wird. Besonders hatte mich beeindruckt, dass man dort ganz praktisch den kritischen Umgang mit der Regierung lernt. Ein Nachbargrundstück war der Uni zugesagt worden und soll nun doch gewinnbringend verpachtet werden. An der gesamten Uni hängen große Plakate mit dem Aufruf, dagegen zu protestieren. Man kann sich in einem Blog der Uni über OccupyHK informieren und offen mit Studenten über die Bewegung sprechen. Das zeigt deutlich, wie unabhängig Hongkong von der Regierung in Peking agieren kann.

An der Universität hielt ich am European Studies Department auf deutsch und englisch Seminare mit langen Diskussionen über die Piratenpartei in Deutschland. Die wichtigsten Fragen für solche Seminare sind: Wo kommt der Name her? Worum geht es da? Woher kam der plötzliche Erfolg? Und woher der Absturz?

Da ich erwartet hatte, eher grundlegende Seminare zu halten, war ich positiv von den Studenten überrascht. Sie kannten sich gut mit der Partei und den Strukturen aus und hatten sehr konkrete Fragen zu bestimmten Gestaltungsmöglichkeiten.

Es ist immer sehr schwer zu erahnen, welches Wissen man voraussetzen kann, daher versuchte ich alles nötige Vorwissen grundlegend zu erklären. In einer Stunde das föderale System der Bundesrepublik Deutschland und die Idee der Machtzerstreuung als Folge des Zweiten Weltkriegs zu erklären, ist schon schwer. Ich musste es in etwa drei Minuten Vortrag packen. Danach ein kurzer Abriss über Parteiengründung, Unterstützungsunterschriften, Parteienfinanzierung und den ganzen rechtlichen Rahmen, in dem man sich dann bewegen muss. Dafür hatte ich ebenfalls wenige Minuten.

Die Unterschiede zwischen den Piraten und den etablierten Parteien erklärte ich dann mit einem einfachen Beispiel: Wie bringt man einen Antrag auf den Bundesparteitag? Ich hatte die Folien für die verschiedenen Seminare auf verschiedenfarbigen USB-Sticks, um keinen Fehler zu machen – und vergaß natürlich einen der Sticks. Daher musste ich genau diesen entscheidenden Punkt am improvisierten Whiteboard aufmalen. Das stellte sich aber als die viel bessere Lösung raus, da man das ganze noch beim Erzählen gestalten konnte. Dass die Zuhörer die Details dabei kaum verstehen, spielt eigentlich keine Rolle. Sie haben verstanden, dass es bei der einen Partei sehr viele Schritte und Filter gibt und bei uns kaum. Nachdem die Partei mit ihren Vor- und Nachteilen im Groben erklärt war, folgte jeweils eine lange und spannende Diskussion.

Bei einem der Seminare waren Mitarbeiter des Generalkonsulats und der Regierung dabei. Dies machte die anschließende Diskussion für mich sehr interessant. Diese Außensicht auf die Partei ist immer wieder spannend, da ich vermutlich sehr unter Betriebsblindheit leide.

Was nun?
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Die Gespräche waren alle sehr spannend und haben wir erneut gezeigt, wie die Partei nach außen hin wirkt. Und es ergaben sich spannende Einladungen zu anderen Organisationen, sodass ich erneut nach Hongkong reisen werde. Die Stadt ist faszinierend, und ich freue mich auf weitere Trips.

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